Jetzt handeln – aber nicht mit der Brechstange

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Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP

Wir alle haben es satt. Wir wollen aus dem Lockdown aussteigen – und in die Normalität zurückkehren. Mit den Forderungen nach einem sofortigen Stopp sämtlicher Massnahmen verhält man sich aber völlig unrealistisch und streut den Menschen Sand in die Augen.

In der Krise steht die Politik in einer besonderen Verantwortung. Sie muss umsetzbare Lösungen anbieten und darf nicht mit der Brechstange agieren – oder noch schlimmer: zu illegalem Handeln aufrufen (wie jüngst ausgerechnet von einem Nationalrat geschehen). Insbesondere Regierungsparteien stehen in der Führungsverantwortung und müssen sich verbindend statt spaltend verhalten.

Die aktuelle epidemiologische Situation ermöglicht eine schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Orten der Kultur per 1. März. Dazu braucht es einen klaren Ausstiegsplan mit nachvollziehbaren, verlässlichen Kriterien. Der Lockdown darf nicht auf Vorrat verlängert werden. Die Entscheidungskriterien für Massnahmen dürfen nicht ständig ändern. Es darf nicht mehr widersprüchlich gehandelt werden. All dies geschieht momentan.

Es hiess, bei sinkenden Fallzahlen und einem R-Wert unter 1 seien Lockerungen möglich. Das ist heute gegeben, aber der Bundesrat lockert nicht, sondern verschärft die Indikatoren bzw. vertagt seine Entscheidungen. Oder vor Weihnachten: Der Bundesrat verzichtet auf Ladenschliessungen, ein paar Stunden später verkündet der Regierungsrat «Läden zu für den Aargau». Das macht uns mürbe – und erschüttert unser Vertrauen in die Verantwortlichen. Es braucht jetzt klare Ansagen, die den Menschen und Unternehmen wieder eine Perspektive geben.

Impfen und gezieltes Testen erscheinen aktuell als wirksamste Mittel. Besonders gefährdete Personen und das Gesundheitspersonal gehören schnellstmöglich geimpft. Die Impfdosen und die Verteilung müssen dazu sichergestellt werden. Hierbei ist SP-Bundesrat Alain Berset in der Pflicht. Seit einigen Monaten reihen sich in seinem Departement jedoch Fehler an Fehler, ohne dass Verantwortung übernommen wird.

Belegungszahlen auf den Intensivstationen und Durchimpfungsraten müssen als weitere Kriterien in die Ausstiegsstrategie einfliessen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Kenntnis der Szenarien, mit denen Bundesrat und Regierungsrat arbeiten. Die Menschen sollen verbindliche Angaben erhalten, bei welchen Voraussetzungen was genau passiert. Hierfür ist das lange geforderte Ampelsystem endlich einzuführen.

Bei allen Vorbehalten zur aktuellen Coronapolitik: Unrealistische Forderungen zum sofortigen Ausstieg aus allem bzw. gar zur Missachtung von Vorschriften sind nichts Anderes als Effekthascherei. Denn eines ist klar: Würden morgen sämtliche Massnahmen fallengelassen, wäre der nächste Lockdown vorprogrammiert. Damit streut man noch mehr Unsicherheit und schürt die Unzufriedenheit.

Wir brauchen weder eine kurzfristige Vollbremsung noch spaltende Aktionen, sondern einen geordneten Ausstieg für eine dauerhafte Rückkehr zur Normalität.

Ganz besonders schulden wir das unseren Jugendlichen. Sie tragen die einschneidenden Massnahmen seit Monaten diszipliniert mit, um die älteren Mitmenschen zu schützen. Sie nehmen damit erschwerte Abschlussbedingungen in Kauf, müssen auf manuelles Üben verzichten, können keine Schnupperlehren besuchen – und verbeissen sich ihre kostbaren sozialen Kontakte. Zweifelsohne verdanken wir ihnen viel. Anstatt überstürzter Aktionen mit Bumerangeffekt haben sie eine zügige Öffnung und verantwortungsvolles Handeln verdient.

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