Zofingen wird frühestens ab 2026 von fünf statt sieben Stadträten regiert

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Rathaus Zofingen (Archivbild KBZ)

Der Stadtrat hatte dem Einwohnerrat bereits im vergangenen Juni das Geschäft «Revision Gemeindeordnung» unterbreitet. In einem Zangenangriff von links und rechts scheiterte die Vorlage aber, umstritten war vor allem die Verkleinerung des Stadtrats von sieben auf fünf Mitglieder. Die Vorlage habe den Fokus auf Stellenprozente, Pensen und Personen gelegt, nicht auf Aufgaben und Tätigkeiten, monierte FDP-Fraktionssprecher André Kirchhofer damals. Plakativ könne man formulieren, dass die Vorlage den Eindruck von «Postengeschacher» hinterlassen habe; erwartet habe man aber eine nüchterne Sachanalyse. Ähnlich die Kritik von links: Eine detaillierte Analyse habe in der Vorlage gefehlt, meinte SP-Einwohnerrat Michael Wacker. Man habe mehr «Fleisch am Knochen erwartet», auch bezüglich Organisation der Stadtverwaltung. «Wenn man auf fünf Oberchefs reduziert, dann liegt es für mich auf der Hand, dass es auf Verwaltungsebene ebenfalls Veränderungen gibt.»

Beschlossen wurde damals, eine Spezialkommission für das Geschäft einzusetzen. Diese hat inzwischen entschieden, die Frage der Anzahl Stadtratsmitglieder losgelöst von den weiteren Änderungsvorschlägen zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Denn eine allfällige Reduktion von sieben auf fünf Stadträte wäre zum Start der Legislatur sowieso nicht mehr umsetzbar. Wenn überhaupt, wird Zofingen also frühestens ab Anfang 2026 von fünf statt sieben Stadträten regiert.

Die weiteren vom Stadtrat bereits im Juni vorgeschlagenen Änderungen heisst die Kommission im Wesentlichen gut, wie dieser gestern mitteilte. Eine wichtige Änderung betrifft die Stellenbewilligungskompetenz. Heute muss der Stadtrat für Stellen, die im Zuge der Übernahme von Aufgaben für andere Gemeinden vollständig fremdfinanziert sind und Synergieeffekte generieren, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Künftig soll der Einwohnerrat eine maximale Gesamtsumme an Stellenprozenten genehmigen, innerhalb dieser der Stadtrat die Verteilung der Stellen auf die einzelnen Aufgaben frei vornehmen kann. Ein solches Modell wurde im Einwohnerrat bereits vor Jahren gefordert.

Das Wahlbüro soll zudem künftig nicht mehr von Amtes wegen aus dem Gesamtstadtrat bestehen. Dafür sollen neu sechs (bisher vier) Mitglieder des Wahlbüros vom Einwohnerrat gewählt werden. Weitere Anpassungen der Gemeindeordnung sind aus formellen Gründen oder wegen zwingender Vorgaben des übergeordneten Rechts nötig. Die Spezialkommission hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass der Schwellenwert von drei Millionen Franken, ab welchem Kreditbeschlüsse des Einwohnerrats durch eine Volksabstimmung zu bestätigen sind, unverändert bleibt. Weiter soll die Frist für die Berichterstattung zu Postulaten im Einwohnerrat auf ein Jahr festgesetzt werden. Der Stadtrat ist mit den Empfehlungen der Spezialkommission einverstanden.

Die revidierte Gemeindeordnung wird dem Einwohnerrat am 22. März und den Stimmberechtigten im Verlauf des Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt. (pp/pd)

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