Stimmung gekippt: Verhüllungsverbot verliert an Zustimmung

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Die Gegner der Burka-Initiative konnten in den vergangenen Wochen Boden gut machen. Bild: Keystone

Wäre bereits am 14. Februar abgestimmt worden, dann wären das Verhüllungsverbot und das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen und das E-ID-Gesetz abgelehnt worden. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat. Allerdings hätten alle drei Vorlagen in der Hauptphase des Abstimmungskampfes eine Polarisierung der Meinungsbildung zum Nein hin erfahren.

So sieht das GFS beim Verhüllungsverbot eine «Pattsituation bei Nein-Trend»: Zwar hätten Mitte Februar 49 Prozent für die Initiative gestimmt und 47 Prozent dagegen. Allerdings konnte das Nein-Lager Boden gutmachen. Ende Januar wollten noch 56 Prozent für die Burkainitiative stimmen. Damit verlaufe der Trend der Meinungsbildung Richtung Nein.

Deutlicher ist die Sache beim Gesetz über die E-ID: Neu will eine Mehrheit von 54 Prozent «bestimmt» oder «eher» gegen das Gesetz zur Einführung einer elektronischen Identität stimmen. Lediglich 42 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien stösst Mitte Februar auf Zustimmung. 52 Prozent hätten die Vorlage angenommen, 41 Prozent hätten sie abgelehnt. Doch auch hier konnten die Gegner mit dem breiten Einsetzen des Abstimmungskampfes mehr Boden gut machen als die Befürworter.

«20 Minuten» und Tamedia sehen mehr Chancen für Burka-Initiative

Gemäss der gleichentags publizierten Abstimmungsumfrage von «20 Minuten» und Tamedia hat die Burka-Initiative nach wie vor gute Chancen. Aktuell würden knapp 60 Prozent der Stimmberechtigten die Volksinitiative befürworten, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Allerdings hat auch bei dieser Umfrage das Nein-Lager im Vergleich zur letzten Befragung aufgeholt: Es ist um 6 Prozentpunkte gewachsen. Neu findet die Vorlage im Gegensatz zu früheren Befragungen bei den jüngeren Stimmbürgern keine Mehrheit mehr.

Noch immer einen schweren Stand hat das E-ID-Gesetz: 56 Prozent wollen laut «20 Minuten»-/Tamedia-Umfrage ein Nein auf den Stimmzettel schreiben, 42 Prozent ein Ja, wie es weiter heisst. Gedreht hat dafür die Vorlage zum Freihandel mit Indonesien. Inzwischen sagen 52 Prozent Ja, 42 Prozent Nein. Bei der letzten Befragungen lag das Ja-Lager mit 43 Prozent gegenüber dem Nein-Lager mit 44 Prozent noch zurück. Laut dem Prognosemodell sei die Wahrscheinlichkeit einer Annahme gross.

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