Der Islamische Zentralrat und die Jungen Grünen wollen das Verhüllungsverbot anfechten

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«Schwarzer Sonntag für die Schweiz»: Ferah Ulucay, Generalsekretärin des Islamischen Zentralrats der Schweiz. Bild: Adrian Reusser/Keystone

Es handle sich nicht um ein Votum gegen Musliminnen und Muslime, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter nach dem knappen Ja (51,2 Prozent) zum Verhüllungsverbot. Auch einige Musliminnen und Muslime hätten sich dafür eingesetzt. Und die Schweiz stehe mit der neuen Regelung nicht alleine da, ergänzte die FDP-Magistratin mit Blick auf Frankreich, Belgien oder Österreich. Keller-Sutter hatte als dossierverantwortliche Bundesrätin gegen die Initiative des Egerkinger Komitees gekämpft. Sie wiederholte am Sonntag, in der Schweiz lebten nur ein paar Dutzend vollverhüllte Frauen.

Anders als Keller-Sutter finden zum Beispiel die Jungen Grünen, das Verhüllungsverbot richte sich explizit gegen eine Religionsgemeinschaft. Die Jungpartei kündigte an, vor Gericht für betroffene Frauen zu kämpfen, eventuell bis vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Auch der Islamische Zentralrat der Schweiz, ein Verein mit Anziehungskraft für Radikale, wird das Verhüllungsverbot durch alle Instanzen anfechten. Dass der Gerichtshof für Menschenrechte bereits das französische und belgische Verbot als menschenrechtskonform bestätigt hat, entmutigt den Zentralrat nicht. Strassburg sei nicht an frühere Entscheide gebunden, liess er verlauten.

Mischung aus Enttäuschung und Empörung bei Dachverband

Der Zentralrat richtete noch am Sonntag ein Spendenkonto ein, um den juristischen Kampf zu finanzieren. Mit dem gesammelten Geld will er zudem die Bussen berappen, die Nikabträgerinnen in der Schweiz künftig kassieren. Er ermunterte Nikabträgerinnen, das Gesicht weiterhin zu verhüllen. An einer Videokonferenz sagte eine aktuell im Ausland weilende Schweizer Nikabträgerin, sie werde nach diesem Votum des Volks nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Der Islamische Zentralrat der Schweiz deutet das Ja zum Verhüllungsverbot als islamophoben Akt. Generalsekretärin Ferah Ulucay sprach von einem «schwarzen Sonntag für die Schweiz».

Mit einer Mischung aus Enttäuschung und Empörung reagierte die Föderation islamischer Dachorganisationen in der Schweiz. Die Schweiz habe mit der Annahme der Initiative ihre eigenen Werte wie Neutralität und Toleranz untergraben. Weitere diskriminierende Handlungen und weitere Kleidervorschriften seien nicht zu akzeptieren. Noch hängig ist auf Bundesebene ein Postulat, in dem die Aargauer Mitte-Politikerin Marianne Binder ein Kopftuchverbot an Schulen verlangt.

Hohe Zustimmung in der Westschweiz

Der Kanton Tessin, der bereits ein kantonales Verhüllungsverbot kennt, hiess die nationale Version mit 60,5 Prozent Ja-Stimmen gut. Auffallend hohe Zustimmungswerte erzielte das Verhüllungsverbot überraschenderweise in der Westschweiz, wo es SVP-Anliegen oft schwerer haben als in der Deutschschweiz. Das Forschungsinstitut GFS Bern führt das in einer ersten Einschätzung auf einen anderen Diskurs als in der Deutschschweiz zurück. In der Romandie sei die Frage für oder gegen die SVP weniger im Vordergrund gestanden. Die Sicherheitsfrage habe mehr Raum eingenommen. Auch die Nähe zu Frankreich, das seit 2011 ein Verhüllungsverbot kennt, könnte laut GFS das Abstimmungsverhalten beeinflusst haben.

Tourismusbranche bangt um Gäste

Sorgen macht sich derweil die Tourismusbranche. Nach den heftigen Einbussen wegen des Coronavirus spricht Barbara Gisi von einem «weiteren Schlag». Das Bild der Schweiz als gastfreundliches und offenes Land habe Schaden genommen, sagt die Direktorin des Schweizer Tourismus-Verbandes. Sie befürchtet, dass viele Touristinnen und Touristen aus den Golfstaaten, bekannt für ihre hohe Kaufkraft und Konsumfreudigkeit, die Schweiz jetzt meiden könnten.

Der Schweizer Tourismus setzt nun auf Sensibilisierung. Wie dies genau aussehen wird, ist noch offen. Klar ist das Ziel: «Wir wollen den Ländern, aus denen viele vollverschleierte Touristinnen in die Schweiz kommen, aufzeigen, dass wir nach wie vor ein gastfreundliches Land sind.» Gisi hofft, dass auch der Bundesrat in den entsprechenden Ländern eine Erklärungs- und Charmeoffensive starten wird.

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Burka

B. Kerzenmacher
schrieb am 09.03.2021 11:32
Das Tragen einer Burka oder eines Kopftuches ist in diesem Lande und keinem Land in Europs mit lebensgefährlicher Gefahr verbunden. Daher wäre ein "World Kippa Day" nötg. Da sieht es nämlich ganz anders aus. Da können die tapferen VorkämpferInnen gegen Diskriminierung ihren Mut wirklich beweisen.
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