Mehr politischen Einfluss für die Bürger auf der Strasse?

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Sollen 5 Prozent der Stimmberechtigten Referenden gegen Einwohnerratsbeschlüsse erzwingen können? Im Bild der Zofinger Einwohnerrat im Januar 2018 anlässlich seiner Inpflichtnahme. Bild: bkr

Les absents ont toujours tort – die Abwesenden haben immer Unrecht. Das Zitat des französischer Philosophen Denis Diderot (1713 – 1784) trifft auf unsere direkte Demokratie nur bedingt zu. Wer nicht an der Gemeindeversammlung teilgenommen hat – oft aus Bequemlichkeit – kann deren Entscheide perReferendum zu korrigieren versuchen. Bedingung ist, dass weniger als ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Versammlung teilgenommen hat und dass die für ein Referendum nötigen Unterschriften innert 30 Tagen zusammenkommen.

Deren Zahl dürfen die Kommunen innerhalb einer Bandbreite von 10 bis 25 Prozent der Stimmberechtigten frei festlegen. Einer Mehrheit im Grossen Rat scheint dies zu hoch angesetzt. Sie hat den Regierungsrat beauftragt, Vorschläge für die Senkung der Hürde zu machen. Hintergrund der Forderungist der Umstand, dass – bezogen auf die Zahl der Stimmberechtigten – in gewissen Gemeinden zehn Mal mehr Unterschriften gesammelt werden müssen als auf kantonaler Ebene. Die Regierung schlägt für Gemeindeversammlungen eine Bandbreite von 10 bis 5 Prozent undfür Einwohnerräte fix 5 Prozent vor.

Was sagt der Zofinger Stadtammann und Grossrat Hans-­Ruedi Hottiger dazu? «Im Grundsatz befürworte ich diese Reduktion, weil es die Mitsprache der Stimmbürgerinnen und -bürger verbessert.» Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass man damit die lokalenParlamente schwächt. «Wenn das dazu führt, dass in dengrösseren Gemeinden undStädten weitere Lokalparlamente abgeschafft werden, wäredas aus meiner Sicht verheerend.»

Oftringen ist die fünftgrösste Gemeinde im Kanton – und ist ohne Einwohnerrat. Sie kennt für Referenden ein Quorum von 10 Prozent. Was sagt Gemeindeammann Hanspeter Schläfli zu 5 Prozent? «Wir sind mit der 10-Prozent-Regelung zufrieden». Es sei kaum ein Problem, die rund 700 benötigten Unterschriften fristgerecht zu sammeln. Schläfli erinnert daran, dass Oftringen das Quorum 2008 von 20 auf 10 Prozent gesenkt hat.

Aarburg arbeitet ebenfalls mit 10 Prozent. Gemeindeammann Hans-Ulrich Schär: «Fünf Prozent wären 200 Unterschiften. Das ist recht wenig. So würde einerseits die Gemeindeversammlung geschwächt. Anderseits würde es wohl eher mehr Urnengänge geben, welche mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Konsequenterweise müsste man dann gleich alles an die Urne bringen, was dann aber die Diskussion in der Gemeindeversammlung verunmöglicht».

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