Etappensieg für Bauernverband: Parlament legt ökologische Agrarreform auf Eis

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Der Bundesrat strebt mit der Agrarpolitik 22+ eine ökologischere Landwirtschaft an. Nun pfeift ihn das Parlament zurück. (Symbolbild) Keystone

Nach einer hitzigen Debatte ist der Nationalrat am Dienstag dem Ständerat gefolgt. Die Vorlage zur Agrarpolitik 22+ wird mindestens zwei Jahre auf Eis gelegt. Davor muss der Bundesrat in einer Gesamtschau die künftige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik darlegen – etwa wie der Selbstversorgungsgrad der Landwirtschaft aufrechterhalten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Inlandprodukten und Importen vermieden werden können.

Es sei an der Zeit, das System der Agrarpolitik grundlegend zu überprüfen, sagte Martin Haab (SVP/ZH) am Dienstag im Nationalrat. Nach Ansicht der Mehrheit ist keine kohärente Strategie erkennbar. Dadurch würde auch der Selbstversorgungsgrad sinken, was den Zielen der Bundesverfassung widerspreche. Beat Walti (FDP/ZH) plädierte dafür, von «eingefahrenen Pfaden» abzukommen und aus dem Teufelskreis immer «engmaschigerer» Auflagen auszubrechen.

Bäuerliche Einkommen würden sinken

An vorderster Front gegen die Agrarreform kämpfte der Bauernverband. Sein Präsident Markus Ritter (Die Mitte/SG) sprach von einer «unausgereiften Vorlage». Die Reform biete der Landwirtschaft keine langfristige Perspektive. Auch seien die Auswirkungen negativ: Das Einkommen der Landwirte würde sinken, wertvolles Kulturland verloren gehen, Importe und die administrative Belastung zunehmen. Ritter verneinte, dass dringender Handlungsbedarf bestehe.

«Was dem Bauernverband nicht gefällt, hat in diesem Rat keine Chance», konterte Martina Munz (SP/SH). Kilian Baumann (Grüne/BE), selbst Landwirt, warf dem Verband einen «Hintertreppendeal» mit Economiesuisse vor: Kein Widerstand gegen mehr Freihandel und dafür die Zusicherung keiner neuen ökologischen Auflagen.

Bitte keine Arbeitsverweigerung

Aus Sicht der Ratslinken und der GLP ist jetzt der falsche Moment für Arbeitsverweigerung. Eine Sistierung bedeute gar einen Rückschritt, betonte Munz. Kathrin Bertschy (GLP/BE) führte ökologische Argumente an. Die Schweiz leiste sich eine Politik mit Anreizen, die im Widerspruch zu den Klimazielen stehe. «Wir subventionieren unsere eigene Umweltzerstörung.» Bertschy würdigte die Arbeit des Bundesrates für dessen «fortschrittliche Agrarpolitik».

Auch ein Appell von Wirtschaftsminister Guy Parmelin konnte den Nationalrat nicht umstimmen. Er forderte den Rat auf, Mut zu haben, die Vorlage zu behandeln, sie anzupassen und womöglich zu verbessern. Eine Sistierung wäre ein schlechtes ökologisches Zeichen, betonte Parmelin. Der Nationalrat entschied am Ende mit 100 zu 95 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Agrarpolitik 22+ zu sistieren.

Dennoch hiess die grosse Kammer den finanziellen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2022 bis 2025 gut. Der Nationalrat stellt dem Sektor knapp 14 Milliarden Franken zur Verfügung. Chancenlos blieben Anträge, den Betrag zu kürzen oder auf zwei Jahre zu beschränken. Die ökologischen Kräfte kritisierten, es sei kaum zu erklären, warum die Mehrheit Gelder spreche, aber keine inhaltliche Diskussion führen wolle.

Antwort auf Trinkwasserinitiative

Der Bundesrat strebt mit der Reform eine ökologischere Landwirtschaft an. Im Gesetz soll verankert werden, dass die Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden müssen. Damit legt der Bundesrat auch ein Massnahmenpaket vor, das als Alternative für die Trinkwasserinitiative herhalten soll, über die im Juni abgestimmt wird. Das Volksbegehren verlangt, dass nur noch jene Betriebe Direktzahlungen erhalten, die pestizidfrei produzieren und ihre Tiere mit auf dem Betrieb produziertem Futter ernähren können.

Auf die hängigen Trinkwasser- und Pestizidinitiativen hat das Parlament bereits reagiert. Letzten September hat der Ständerat eine parlamentarische Initiative angestossen. Kernelement ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dadurch soll die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen reduziert werden. Werden die Grenzwerte im Trinkwasser oder in Oberflächengewässern von einem Pestizid wiederholt überschritten, kann der Bundesrat die Zulassung für das Mittel zurückziehen.

 
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