SP-Regierungsrat Dieter Egli pfeift leitenden Oberstaatsanwalt zurück – und verbietet ihm Kandidatur für Gemeinderat

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SP-Regierungsrat Dieter Egli (links) und der leitende Oberstaatsanwalt Philipp Umbricht (FDP) wohnen beide in Windisch.

Die Gesamterneuerungswahlen in Windisch, wo SP-Regierungsrat Dieter Egli seit seiner Geburt lebt, finden am 26. September statt. Schon jetzt sorgen sie aber für Gesprächsstoff. Denn drei Mitglieder des Gemeinderats treten nicht zur Wiederwahl an: SP-Vizepräsidentin Rosi Magon sowie die beiden FDP-Gemeinderäte Max Gasser und Matthias Treier.

Wieder kandidieren werden SVP-Gemeindepräsidentin Heidi Ammon und SP-Gemeinderat Bruno Graf. Ende Februar schickte die FDP Anita Bruderer ins Rennen um einen freien Gemeinderatssitz.

Wie die AZ aus zuverlässiger Quelle weiss, hätte die Ortspartei gerne auch den zweiten Kandidaten vorgestellt: Philipp Umbricht, seit 2010 leitender Oberstaatsanwalt in Dieter Eglis Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI).

Eglis Vorgänger bewilligte Kandidatur für den Stadtrat in Aarau

Der 58-Jährige sitzt seit vielen Jahren im Einwohnerrat Windisch, dem er aktuell als Vizepräsident vorsteht. Doch Regierungsrat Egli hiess Umbrichts Gemeinderatskandidatur offenbar nicht gut, weshalb die FDP Windisch vor wenigen Tagen den 62-jährigen Organisationsberater Conrad Gerhardt als zweiten Kandidaten nominierte.

Dass Staatsanwälte nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Politiker sind, kommt immer wieder vor. So ist beispielsweise Simon Burger nicht nur leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, sondern auch SVP-Einwohnerrat in Aarau.

Als Burger 2017 Stadtrat werden wollte, liess er sich seine Kandidatur direkt von Eglis Vorgänger Urs Hofmann (SP) bewilligen. Gemäss Personalreglement müssen alle Kantonsangestellten öffentliche Ämter sowie Nebenbeschäftigungen vom zuständigen Departement bestätigen lassen (Ermessenssache).

Vor sechs Jahren schloss Umbricht eine Kandidatur noch aus

Zurück in die 7900-Einwohner-Gemeinde Windisch: Als es 2015 bei einer Ersatzwahl darum ging, ob die FDP ihren zuvor verlorenen zweiten Sitz zurückholen kann, kam für Philipp Umbricht eine Gemeinderatskandidatur noch nicht infrage. Seine Aufgabe als leitender Oberstaatsanwalt beim Kanton Aargau lasse sich «schon in zeitlicher Hinsicht» nicht mit der Aufgabe als Gemeinderat vereinbaren, sagte er damals.

Das hat sich nun geändert: Umbricht ist es wichtig, dass die FDP nach den Gesamterneuerungswahlen wieder zwei Vertreter im Gemeinderat hat. Die sehr vielfältigen Aufgaben eines Gemeinderats in den verschiedensten Aufgaben- und Rechtsgebieten wären für ihn als vielseitig interessierten, aber beruflich nur im Strafrecht tätigen Juristen sehr spannend.

In Windisch steht eine Steuerfusserhöhung zur Diskussion

In der kommenden Amtsperiode wird sich Windisch mit dem Neubau der Schulanlage Dohlenzelg befassen müssen. Die Kosten belaufen sich auf über 34 Millionen Franken. Der Steuerfuss beträgt aktuell 115% und muss aufgrund der hohen Investition allenfalls steigen. Vorzugsweise «mit liberaleren Ideen» hätte Umbricht den finanziellen Gestaltungsspielraum im Gemeinderat füllen wollen.

Da das DVI, zu dem die Staatsanwaltschaft gehört, auch für die Gemeinden zuständig ist, ergeben sich für Umbricht als leitenden Oberstaatsanwalt einige nicht einfache staatsrechtliche und staatspolitische Fragestellungen. Diese Fragen habe er mit dem ehemaligen Departementsvorsteher Urs Hofmann angesichts der bevorstehenden kommunalen Erneuerungswahlen in allgemeiner theoretischer Art andiskutiert, teilt Umbricht mit.

Das Departement kommentiert Personalentscheide nicht

Als die Ausgangslage in Windisch klar war, hat der FDPler die Diskussion mit dem neuen Departementsvorsteher Egli erneut aufgenommen. Umbricht sagt, ohne Details zu verraten:

«Mit dem Ergebnis, dass eine Kandidatur meinerseits in den Erneuerungswahlen 2021 für den Gemeinderat nicht erfolgt.»

Egli und das DVI berufen sich darauf, dass Personalentscheide vertraulich sind und deshalb nicht kommentiert werden können. Grundsätzlich dürfe ein leitender Oberstaatsanwalt ein Exekutivamt in einer Gemeinde annehmen. Wahl vorausgesetzt steht Umbricht stattdessen «die ehrenvolle Aufgabe bevor, Windisch in den Jahren 2022 und 2023 als Einwohnerratspräsident repräsentieren zu dürfen».

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