Aarau und Wettingen lehnen Gesuche für Coronademo am 8. Mai ab – vielleicht muss am Ende der Regierungsrat entscheiden

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Der entlassene Kantilehrer Markus Häni (links, hier mit Mana und Daniel Stricker an der Coronademo in Wohlen am 20. Februar) wollte am 8. Mai in Aarau oder Wettingen demonstrieren. Andre Albrecht

Vor zwei Wochen hat das «Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik», das sich gegen die Coronamassnahmen von Bund und Kanton wehrt, in Aarau und Wettingen je ein Gesuch für eine Demonstration am 8. Mai eingereicht. Heute Montag hat der Wettinger Gemeinderat das Gesuch behandelt - und abgelehnt, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

«Die jüngsten Ereignisse mit Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Ortschaften haben gezeigt, wie ab einer gewissen Anzahl von Kundgebungsteilnehmenden die Maskentragpflicht nicht mehr durchgesetzt werden kann», heisst es darin. Für den Gemeinderat Wettingen sei wichtiger denn je, «dass aufgrund der anhaltend angespannten epidemiologischen Lage die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie konsequent eingehalten werden», teilt die Behörde weiter mit.

Laut dem Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster wollten sich die Coronaskeptiker auf der Zirkuswiese besammeln, von dort in einem Protestmarsch durch die Gemeinde ziehen und schliesslich für Ansprachen und die Kundgebung wieder auf die Zirkuswiese zurückzukehren.

Sicherheitschef der Stadt Aarau sagt Nein - die Begründung ist unbekannt

Auch in Aarau wird es am 8. Mai keine bewilligte Coronademo geben, wie Daniel Ringier, Abteilungsleiter Sicherheit der Stadt, auf Anfrage sagt. «Das Gesuch wurde von mir in erster Instanz mittels formellem Entscheid abgewiesen». Der Entscheid sei heute Montag, 12. April, per Post an das Aktionsbündnis Aargau-Zürich gesendet worden, ergänzt Ringier.

Auf die Frage, mit welcher Begründung er das Gesuch abgewiesen habe, antwortet Ringier: «Der Inhalt des Entscheides ist für den Gesuchsteller bestimmt und wird von mir gegenüber Dritten daher nicht kommuniziert.» Die Abteilung Sicherheit überprüfe das konkrete Gesuch sachlich neutral und nehme danach konkret und formell dazu Stellung.

«Mit dem Entscheid befinden wir uns ab jetzt in einem Rechtsverfahren. Daher äussere ich mich weder zu Einzelheiten noch zu allfälligen Mutmassungen», teilt Ringier weiter mit. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sagte am Samstag, dass der geplante Kundgebungsort im Schachen derzeit für Sport, als Parkplatz und landwirtschaftlich genutzt werde. Zudem würden sich die Coronaauflagen bei einem Demonstrationszug durch die Stadt kaum einhalten.

Organisatoren können Entscheide beim Regierungsrat anfechten

Auch die Kantonspolizei Aargau hatte den Behörden von möglichen Demonstrationsorten dringlich empfohlen, keine Kundgebungen zu bewilligen. Ob das Aktionsbündnis die negativen Entscheide akzeptiert, oder dagegen Rekurs einlegt, ist derzeit noch offen. Bei einer Beschwerde müsste in Aarau der Stadtrat entscheiden, dies würde laut Hanspeter Hilfiker an der Sitzung vom 26. April passieren.

Anders ist die Situation in Wettingen, dort hat mit dem Gemeinderat bereits die oberste kommunale Behörde entschieden. Wenn die Coronaskeptiker an ihrem Gesuch festhalten wollen, müssten Sie die Ablehnung beim Regierungsrat anfechten. Sollte auch dieser die Bewilligung verweigern, wäre der Gang ans Verwaltungsgericht möglich.

SP-Präsidentin und -Fraktionschef aus Aarau sind sich nicht einig

Ob die Demo bewilligt werden soll, ist politisch umstritten – sogar innerhalb der SP herrscht darüber keine Einigkeit. In einem Tweet schreibt Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau und Einwohnerin von Aarau, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht seien wichtig für die Demokratie. Sie erwarte aber von den Teilnehmenden, dass sie sich an die Auflagen hielten und die Polizei diese auch durchsetze.

Nicola Müller, der Präsident der SP-Fraktion im Aarauer Einwohnerrat, hält dies für wenig realistisch. Ein Kernanliegen der Demonstrierenden sei die Ablehnung der Coronamassnahmen, antwortet er Suter auf Twitter. Dass diese an einer Kundgebung eingehalten würden, sei Wunschdenken. Und dass die Polizei die Auflagen bei einer Demo mit 8000 Personen durchsetze, sei illusorisch. «Ich hoffe deshalb auf eine Ablehnung des Gesuchs», schreibt Müller.

Aktionsbündnis will nur mit Bewilligung demonstrieren – lobt aber Protest in Altdorf

In einer Mitteilung zu ihrem Gesuch hatte das Aktionsbündnis, bei dem der entlassene Wohler Kantonsschullehrer Markus Häni als Sprecher auftritt, ausdrücklich festgehalten, die Demo finde nur mit einer Bewilligung statt. In Altdorf UR, wo die Behörden eine für letzten Samstag geplante Kundgebung verboten hatten, versammelten sich dennoch rund 500 Personen zum Protest.

Laut dem Aktionsbündnis handelt es sich bei diesem Entscheid der Urner Regierung um ein verfassungswidriges Verbot. Dass sich dennoch zahlreiche Coronaskeptiker zur unbewilligten Demonstration in Altdorf einfanden, sei «ein grosser Erfolg für die Menschlichkeit und für das Einstehen für Freiheit und Grundrechte», heisst es auf der Website der Coronaskeptiker.

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