«Das Ende von Meinungsfreiheit und Demokratie»: Aktionsbündnis kündigt nach Demoverbot im Aargau rechtliche Schritte an

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Nach der Kundgebung am 20. März in Wohlen wollen Gegner der Coronamassnahmen am 8. Mai erneut im Aargau demonstrieren - sie wehren sich gegen die Kundgebungsverbote in Aarau und Wettingen. Pascal Bruhin

Am späten Mittwochabend verkündeten die Coronaskeptiker, die am 8. Mai im Aargau demonstrieren wollen, bereits auf Facebook und Instagram, dass sie die verweigerten Bewilligungen nicht akzeptieren und dagegen Beschwerde einlegen wollen. Inzwischen hat das «Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik» dazu eine Mitteilung mit dem Titel «Kundgebung am 8. Mai nicht bewilligt – Das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie?» verschickt.

Mit der Ablehnung der Gesuche durch den Leiter der Abteilung Sicherheit in Aarau und den Gemeinderat in Wettingen werde «die Meinungsbildung im Hinblick auf die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 13. Juni von den zuständigen Behörden nach Altdorf erneut verhindert». Auch die für den 10. April geplante Kundgebung des Aktionsbündnisses der Urkantone im Urner Kantonshauptort war verboten worden - dennoch hatten sich rund 500 Person zu einer unbewilligten Demonstration versammelt.

Coronaskeptiker sehen Widerspruch zur Bundesverfassung

Dass die Behörden im Aargau keine Kundgebung bewilligten, widerspricht aus Sicht der Coronaskeptiker der Bestimmung in der Verfassung, wonach die politischen Rechte und die freie Willensbildung zur unverfälschten Stimmabgabe gewahrt werden müssten. Gerade in letzter Zeit häuften sich laut dem Aktionsbündnis die Stimmen aus allen politischen Lagern, die betonen, dass auch in Zeiten einer Pandemie die Demonstrationsfreiheit gewahrt werden müsse. Das Aktionsbündnis ist der Meinung,

«dass die nicht stichhaltigen Begründungen in den ablehnenden Beschlüssen die fehlende Bereitschaft widerspiegeln, sich konstruktiv mit einer legalen Opposition gegen das Massnahmenregime auseinanderzusetzen.»

Deshalb verbiete man die geplanten Kundgebungen vorsichtshalber lieber. Es wäre aus Sicht der Massnahmengegner aber Aufgabe der Polizei und der Behörden in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, die ungestörte Durchführung des in der Bundesverfassung garantieren Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu ermöglichen.

Beschwerde an Aarauer Stadtrat und Aargauer Regierungsrat möglich

Dieser Pflicht seien die Behörden nicht nachgekommen, kritisieren die Coronaskeptiker. Das Aktionsbündnis erwäge «aufgrund der juristisch kaum haltbaren Argumentation der Behörden die Ergreifung mehrerer Rechtsmittel, um die Kundgebung dennoch stattfinden zu lassen». Man werde wieder informieren, wenn diese eingeleitet seien, schliesst die Mitteilung.

Nach dem negativen Entscheid des Sicherheitschefs in Aarau hat das Aktionsbündnis die Möglichkeit, die verweigerte Bewilligung beim Stadtrat anzufechten. In Wettingen hat mit dem Gemeinderat bereits die höchste kommunale Behörde das Gesuch abgelehnt, deshalb wäre in diesem Fall der Aargauer Regierungsrat die nächste Beschwerdeinstanz. Der weitere Rechtsweg würde dann über das kantonale Verwaltungsgericht führen.

Ihr Eintrag wird nach einer Überprüfung online gestellt.

Ehrlichkeit der Presse

A. Bühler
schrieb am 16.04.2021 15:11
Habe erfreut festgestellt, dass bereits durch andere Leser reklamierten und auf den (bewussten?) Fehler hingewiesen wurde, weil wieder von Coronaskeptikern, statt richtigerweise von Massnahmenskeptikern geschrieben wurde. Das sind zwei völlig verschiedene Begriffe und Bedeutungen und damit solche Unterschiede endlich korrekt widergegeben werden - was für Journalisten selbstverständlich sein sein müsste! - deponiere ich zum Unterstreichen der Wichtigkeit meinen Kommentar noch hier.

Genau das selbe wird jeweils auch mit der Positivgetesteten-Rate gemacht; immer wieder wird von "Fällen" im Sinne von Infektionen und Ansteckungen geschrieben. Journalisten kennen die Wortbedeutung ganz genau und wissen die Worte einzusetzen! So muss davon ausgegangen werden, dass die Schreibenen bewusst implizieren wollen, dass mit einem positiven Test-Resultat und steigenden "Fällen" mehr Ansteckungen mit dem Virus nachgewiesen wurden. Dass der PCR-Test jedoch nur Virenfragmente, genauer also kleinste Mengen von Genmaterial des Virus, nachweist und dieses auch einfach von einer längst überstandenen und vielleicht sogar nicht bemerkten (a-symtomatischen) Krankheit stammen kann, wird nicht einmal angedeutet. Ein beim Test gefundenes Genfragment kann auch einfach ein unbedeutendes Virenteilchen sein, das irgendwo durch Einatmen aufgenommen wurde und keinerlei Bedeutung hat, da es nicht vermehrungsfähig ist.

Die korrekte und ehrliche Aufklärung durch die Medien hätte weniger Potential zum Panik verbreiten und scheint nicht gewollt? Dies wäre bspw. locker mittels Zitat vom Erfinder des Testdesign, Dr. Drosten, zum Nachweis von Sars-Cov-2 (Corona-Virus) mittels PCR-Test erreichbar, er erklärte 2014 den Test folgend:
"..Die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht haben.."

Die regelmässig publizierte "Fälle-Kurve" gibt absolut keinen Hinweis auf die Anzahl der effektiv infizierten Personen, suggeriert dies aber eindeutig und bedeutet demnach, dass kein seriöser Journalismus betrieben wird! Und dann fragen sich die Medienmacher, weshalb ihnen die Leser davonlaufen? Aus Revolverblättern sind wir uns das seit Jahren gewohnt, ich finde es schade und äusserst verwerflich, dass auch die Regionalzeitungen seit einem Jahr mitmachen - das wird sich früher oder später aufklären und rächen. Jeder Journalist soll sich dessen bewusst sein, sein Beruf wird je länger desto stärker an Glaubwürdigkeit verlieren und geächtet werden!

Covid 19 existiert nicht

René Funk
schrieb am 16.04.2021 14:05
Der angebliche Virus wurde weltweit nie wissenschaftlichen korrekt vollständig isoliert, gereinigt und vollständig sequenziert. Die CDC und das BAG können keine Studie vorweisen, in der dieser Virus vollständig sequenziert wurde. Also das vollständige Genom.erfasst wurde! Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass ein Influenza Virus zum Covid umbenannt wurde und PCR-Tests in Wahrheit Trümmer von Influenza RNA mit einem CT von über 35 multiplizieren, was eine Fehlerquote von 97% falschen Fallzahlen führt!

Schlecht informiert

Markus
schrieb am 16.04.2021 13:40
Wieso lese ich dauernd von Abstandsregel? Das war noch nie eine Auflage und zwar an keiner einzigen Demo ... lieber Kempi

Massnahmen-Gegner? Vonwegen ... !

Kempi
schrieb am 16.04.2021 12:56
Wer auf Grund notwendiger Massnahmen in diesen ausserordentlichen Zeiten das Ende von Meinungsfreiheit und Demokratie an die Wand malt hat jeden Sinn für die
Realität verloren. Demonstrationen, bei denen Maskenpflicht und Abstandsregeln
nicht eingehalten werden, müssen verboten werden.
«Massnahmen-Gegner» ist doch lediglich ein Euphemismus der dazu gebraucht
wird, damit man nicht sofort erkennen soll wes Geistes Kinder diese Leute sind.

Bitte seriöser recherchieren

Martin Gasser
schrieb am 16.04.2021 10:51
Hätten Sie auch nur ansatzweise seriös recherchiert, hätten Sie realisiert dass es sich
- nicht um Corona-Skeptiker, sondern Massnahmen-Gegner handelt
- weit mehr als 500 Teilnehmer (weit über 1000) in Altdorf getroffen hatten.

Das blinde Kopieren von Meldungen gemäss SRF, Blick, 20min ist aktuell eine schlechte Idee für seriösen Journalismus.

...und nun raten Sie mal, warum so viele Bürger auf die Strasse demonstrieren gehen? Weil sie mit der Regierung nicht mehr zufrieden sind. Die Versammlungsfreiheit ist gemäss BV Art. 22 gewährleistet. Dass es sich um keine reale Pandemie handelt, ist wissenschaftlich belegt. Quelle: aletheia-scimed.ch

Übrigens, der Drosten-Test (Covid-PCR-Test) kann gar keine Infektionen diagnostizieren. siehe corona-ausschuss.de

Zum Nachdenken

Erica Müller
schrieb am 16.04.2021 09:36
Warum gehen so viele Menschen auf die Strasse und werden laut?
Sicher nicht deswegen, weil es ihnen in der „demokratischen“ Schweiz sooooo gut geht! Politik und Medien haben goldene Scheuklappen auf.

Coronaskeptiker?

Daniel Suter
schrieb am 16.04.2021 08:37
Sehr geehrter Herr Hägler,
als Journalist sollten Sie sich die Frage stellen, ob Sie ihrer Aufgabe noch gewachsen sind. Inzwischen sollte es jedem klar sein, dass das Wort «Coronaskeptiker» fehl am Platz ist. Zudem wäre es mal wünschenswert, auch in der Redaktion des Zofingertagblatts die Hintergründe dieser stetig wachsenden Bewegung zu recherchieren und publizieren. Freundliche Grüsse

Zählen Sie selbst nach!

Stefan Müller
schrieb am 16.04.2021 08:20
Auf den Fotos von Altdorf des erwähnen Datums können Sie selbst erkennen, dass weit mehr als 500 Personen anwesend waren.

Massnahmen-Skeptiker

Yücel Staub
schrieb am 16.04.2021 07:16
Das sind Massnahmen-Gegner und keine "Corona-Skeptiker". Ihre durchsichtige Propaganda können Sie sich ersparen.
Freundliche Grüsse

Keine Ahnung - aber genug Worte

Barbara Moser
schrieb am 16.04.2021 07:11
Coronaskeptiker? Hat sich der Schreiberling je mit der Thematik wirklich befasst? Versteht er der Name der Organisation? Wir sind Schweizer - weder rechts noch rassistisch - welche die politischen Massnahmen und die Diktatur nicht wollen!

Unbewiesener Virus

André Dünner
schrieb am 16.04.2021 07:10
Ist es nicht eigenartig? Begründet auf einen höchst in Frage gestellten Test (PCR) der sehr unwahrscheinlich alles anzeigt, Sogar Covid als auch alles andere, werden Ökonomien, und damit nicht zuletzt Menschen, sowie ihre Grundrechte gegängelt.

Schade dass Quantität nicht auch gleichzeitig Qualität verlangt.

Noch weiter schade, dass Politik derart weltfremd gehandhabt wird.
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