Demokratie in der Planung

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Zum Artikel «Gemeinderat hat Beschwerde am Hals». Ausgabe vom 21. April.

Es scheint, dass im Perimeter Murgenthal–Safenwil unterschiedliche demokratische Prinzipien und Gesetze gelten. Offensichtlich ist die Wigger eine Grenze wie zum Beispiel der Jordan oder der Rhein. Anders ist es nicht zu erklären, dass beim Projekt Wiggertal­strasse in Rothrist volldemokratische Abläufe stattfinden, in Aarburg jedoch nicht.

Da hat auch der Kanton seine Hand drin. Er hat erklärt, dass er im Projekt Wiggertalstrasse auf die Bevölkerung zugehen will. Das tut er in Aarburg nicht. Wenn man den sehr zähen Fluss der Informationen über das Projekt ansieht, kann von Gesprächen mit der Bevölkerung keine Rede sein.

In Rothrist wurde das Projekt Wiggertalstrasse in zwei Präsentationen ausgiebig dargelegt und darüber diskutiert. Es konnten sogar Vorschläge gemacht werden. Anders in Aarburg: Die erste öffentliche Information fand im Dezember 2018 statt, an der nur Verständnisfragen erlaubt waren. Die angekündigten weiteren Bürgerinformationen wurden mehrmals verschoben und haben bis heute nicht stattgefunden. Ja, es gab im Anhörungsbericht (kleine) Bilder. Ja, es sind auf der Gemeinde Pläne aufgelegen. Das ersetzt alles keine umfassende Orientierung, an der das Projekt im Detail vorgestellt wird und Fragen gestellt / Bemerkungen angebracht werden können. Dass der Gmeinderat bei der Aarburger Verschuldung einfach 10,5 Millionen Franken bewilligt, ohne das von einer Gemeindeversammlung genehmigen zu lassen, ist politisch unklug und wohl auch gesetzeswidrig. Dass der von der FDP gestellte Überweisungsantrag abgelehnt wurde, ist den äusseren Umständen zuzuschreiben (wenig Anwesende, mangelnde Kenntnis des Projekts, Schluss einer langen Versammlung). Ein derartiges Geschäft muss ordentlich traktandiert werden, dies ist nicht geschehen.

Man wird einfach den Verdacht nicht los, dass der ­Gemeinderat versucht, das Projekt Oltnerstrasse am Stimmbürger und Steuerzahler vorbeizuschmuggeln. Es ist noch schlimmer: Der Gemeinderat hat oder wollte beim Kanton Antrag auf «Dekret» stellen, das heisst, dass der Stimmbürger von der Mitbestimmung formell ausgeschlossen wird.

Die bisher durchgeführte Mitwirkung kann allenfalls als Alibiübung gelten: Von den eingereichten Vorschlägen ist keiner berücksichtigt worden.

Zweifellos, die Oltnerstrasse muss erneuert werden. Das darf aber nicht 36,6 Millionen kosten. Und vor allem müssen die Probleme Stau, Busverkehr besser gelöst werden. Die Oltnerstrasse ist und bleibt Autobahnzubringer für Olten, da nützen auch Bäumchen und eine Flaniermeile nichts.

Patrick Müller, Aarburg

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