Parmelin in Brüssel: «Werden alles tun, um bilaterale Beziehung zu konsolidieren und weiterzuentwickeln»

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Wie weiter mit dem Rahmenabkommen? Bundespräsident Guy Parmelin bei EU-Kommissionschefin von der Leyen. EBS

Pünktlich um zehn Uhr fährt Bundespräsident Guy Parmelin begleitet von einer Polizeieskorte am EU-Hauptsitz, dem Brüsseler Berlaymont-Gebäude vor. Seine Mission: Bilanz ziehen über den Stand der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommens und Ausloten, ob doch noch ein Abschluss des umstrittenen Vertrags möglich ist.

Die Gespräche der letzten Monate zwischen der Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu und ihres EU-Gegenparts seien «nicht einfach gewesen», sagt Parmelin vor dem Treffen. Aber: «Sie wurden von beiden Seiten mit Engagement und der Absicht geführt, zu einer Einigung zu kommen».

Die Schweiz und die EU hätten eine intensive und privilegierte Beziehung, die weit über die rein wirtschaftliche Verflechtung hinausginge. Gerade in diesen schwierigen Zeiten gelte es, dazu Sorge zu tragen. Parmelin: «Wir werden alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu konsolidieren und weiterzuentwickeln».

Kein Handshake, sondern Corona-Begrüssung: Ursula von der Leyen empfängt Guy Parmelin am EU-Hauptsitz in Brüssel.

Kein Handshake, sondern Corona-Begrüssung: Ursula von der Leyen empfängt Guy Parmelin am EU-Hauptsitz in Brüssel. EBS

Von der Leyen: Mit einer Dosis Flexibilität ist es möglich

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte ebenfalls die enge Verbindung zwischen der EU und der Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Rahmenabkommen wolle man einen «stabilen, umfassenden und kohärenten Rahmen» schaffen. Faire Wettbewerbsbedingungen, das sogenannte «Level Playing Field», sei ein Grundprinzip des europäischen Binnenmarktes.

Über die Klarstellungen zu den offenen Punkten im Bereich des Lohnschutzes, der Personenfreizügigkeit und den Staatsbeihilfen sagte von der Leyen:

«Die letzten Meter der Verhandlungen sind immer die schwierigsten. Ich glaube aber es ist möglich, Kompromisse zu finden und das Rahmenabkommen abzuschliessen».

Dafür brauche es bloss «eine Dosis Flexibilität» von beiden Seiten. Sie hoffe, dass es heute einen Impuls geben, der zu einer baldigen Einigung führen werde.

Erwartet wird, dass Parmelin und von der Leyen nun ein Gespräch in der Grössenordnung von zwei Stunden führen. Ob der Bundespräsident nachher eine Pressekonferenz geben wird, ist noch offen und hängt vom Ausgang der Diskussion ab.

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