Wir leben in einem Staat voller Juristen

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Zum Artikel «Ohne Rhabarber keine Pferde». Ausgabe vom 24. April.

Seit 1975 betrieb die Familie von Ursula Hunziker, Ehefrau von René Schindler, in ihrem Bauernhof in Mühlethal völlig legal eine Pferdezucht. Seit 1998 beherbergte das Paar zudem mit entsprechender Genehmigung zwischen 10 bis 15 Pferde – teilweise in Pension – an der Hottigergasse und zahlte dadurch regelmässig Staats- und Gemeindesteuern. Im Jahre 2013 – 38 Jahre nach Beginn der familiären Aktivitäten – erliess der Kanton eine Raumplanungsverordnung, welche die Aktivitäten der Züchter plötzlich illegal machten. Das Paar wurde von den Behörden gezwungen, ihre Installationen wie Stallungen und Reitplatz in Mühlethal und Zofingen abzubauen, obschon ein Rekurs im bereits vor sechs Jahren eröffneten Verfahren noch hängig ist.

Ich bin zutiefst schockiert angesichts der Haltung des Kantons. Er hat herrschende Verordnungen und Regeln geändert und müsste daher Übergangsbestimmungen respektive Ausnahmen für bereits bestehende Betriebe – wie jenen des erwähnten Paares – erlassen oder die betroffenen Betriebe für die erlittenen Nachteile entschädigen. Stattdessen gehen die administrativen Schikanen weiter und verursachen den Züchtern empfindliche Unkosten.

Wir leben in einem Staat voller Juristen, was aber nicht gleichzusetzen ist mit einem Rechtsstaat.

Gabriele Schmidt Leyvraz, Zofingen

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