SRG-Umfrage zeigt: Sämtliche Vorlagen haben Rückenwind

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Trotz präsenter Nein-Kampagne: Zu Beginn der Hauptkampagnen hätte eine Mehrheit den Agrar-Initiativen zugestimmt. Bild: Keystone

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 13. Juni über die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative sowie über das Covid-19-, das CO2- und das Terrorismus-Gesetz ab. Nun zeigt eine Umfrage, die das Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat, dass rund sieben Wochen vor dem Abstimmungstag alle Vorlagen eine Mehrheit gefunden hätten. Die Stimmbeteiligung wäre bei überdurchschnittlichen 52 Prozent gelegen, teilte das GFS Bern am Freitag mit. Allerdings handle es sich hier nur um eine Momentaufnahme und keine Prognose, betonte das GFS. Die Studie beschreibe die Ausgangslage zu Beginn der Hauptkampagnen.

Am grössten ist die Zustimmung beim Covid-19- sowie beim Terrorismus-Gesetz: Je 67 Prozent sind «bestimmt» oder «eher» dafür. Dicht dahinter folgt das CO2-Gesetz, dem 60 Prozent «bestimmt» oder «eher» zustimmen. Damit würde das Stimmvolk den Behördenpositionen folgen.

Aber auch die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative stossen mit 54 respektive 55 Prozent auf Zustimmung. Sie wären damit entgegen dem Willen von Bundesrat und Parlament angenommen worden, wie das GFS weiter schreibt. Bei den beiden Initiativen finden sich allerdings mit je 28 Prozent auch die grössten Anteile an Personen, die «bestimmt dagegen» sind.

Bei den Initiativen gibt es einen Stadt-Land-Graben

Bei der Trinkwasser-Initiative zeigt sich in der Ausgangslage ein typischer Stadt-Land-Graben: Die Polarisierung zwischen Stadt (65 Prozent «bestimmt» oder «eher» dafür in den grossen Agglomerationen) gegenüber Land (41 Prozent) sei bemerkenswert hoch. Zudem sind gemäss GFS die Rentnerinnen und Rentner am stärksten für die Initiative. Dieses Konfliktmuster deckt sich in den meisten Punkten mit demjenigen der Pestizid-Initiative.

Das Covid-19-Gesetz wird nur von SVP-affinen Wählern sowie regierungskritischen Personen mehrheitlich abgelehnt. Ansonsten herrsche – zumindest in der Ausgangslage – ein breiter gesellschaftlicher Konsens zum Covid-19-Gesetz, heisst es weiter. Grosse Verschiebungen bei den Mehrheitsverhältnissen erwartet das Forschungsinstitut eher nicht, da es bei keiner Partei einen Elite-Basis-Konflikt gebe. Die höchste Zustimmung kommt aus dem Umfeld der SP und die tiefste aus dem Umfeld der SVP. Zudem steige die Zustimmungsbereitschaft mit dem Alter deutlich an.

Männer lehnen das CO2-Gesetz eher ab

Beim CO2-Gesetz ist die Zustimmung im linken parteipolitischen Spektrum bis hin zur GLP hoch. Bei der Mitte und bei Parteiungebundenen gibt es zwar eine Zustimmungsmehrheit, aber auch Kritik. Die FDP-Basis befindet sich dagegen im Patt. Lediglich im SVP-Umfeld ist das Nein deutlich. Auch zeigt sich, dass Männer sowie Teilnahmewillige mit mittlerem Bildungsstand, mittlerem Haushaltseinkommen oder mittlerem Alter sowie solche aus der italienischen Schweiz oder aus ländlichen Regionen kritischer sind.

Gemäss GFS ist die Zustimmung zum Terrorismus-Gesetz breit. In allen Parteilagern finden sich aktuell Mehrheiten für die Annahme der Vorlage. Allerdings sind sie bei Anhängern der Grünen und SP mit 52 respektive 55 Prozent äusserst knapp. GLP-Wähler wollen dem Gesetz zu 70 Prozent zustimmen. Den grössten Ja-Anteil gibt es mit je 82 Prozent im Lager der Mitte-Partei sowie bei der FDP. Bei den SVP-Wählern beträgt der Ja-Stimmenanteil 75 Prozent.

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