Enthüllt: EU wollte beim Lohnschutz entgegenkommen, doch die Schweiz sagte Nein – vier Bundesräte erfuhren das erst in letzter Minute

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Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden sich nicht einig - auch beim Lohnschutz nicht. EPA

Die EU-Kommission hat der Schweiz im Februar und März angeboten, beim Rahmenabkommen über Verbesserungen beim Lohnschutz zu verhandeln. Brüssel hatte das zuvor kategorisch ausgeschlossen.

Beim sogenannten Protokoll 1 – es beinhaltet die flankierenden Massnahmen – wollte die EU-Kommission mit der Schweiz über konkrete Änderungen diskutieren. So bot die EU Garantien an, dass der Schweizer Lohnschutz nicht abgesenkt werden soll.

Bern lehnte jedoch ab: Das Angebot war zu wenig substanziell. Das bestätigen mehrere Quellen in Brüssel und Bern. Brisant daran: Der Gesamtbundesrat war mehr als einen Monat lang nicht informiert über das EU-Angebot.

Die Europaminister treffen die EU-Kommission

Wie weiter beim Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU? Darüber sprechen die Europaminister der 27 EU-Staaten beim Treffen am Dienstag in Brüssel. Um die Aussprache gebeten hat Österreich. Grund ist die zunehmende Unzufriedenheit, dass es mit den Verhandlungen nicht vorwärtsgeht.

Substanzielle Zugeständnisse seitens der EU, wie sie der Bundesrat als Bedingung für einen Durchbruch verlangt, sind jedoch kaum zu erwarten. Wa­rum? In den Augen der EU hat man der Schweiz bereits so manches Zugeständnis offeriert.

Vier Bundesräte wurden erst kurz vor Parmelins Brüssel-Reise eingeweiht

Der europapolitische Ausschuss des Bundesrates mit Guy Parmelin (SVP), Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter (beide FDP) gab dieses Wissen aus Geheimhaltungsgründen nicht an die gesamte Landesregierung weiter. Es gilt aber auch die Regel, dass sich Bundesräte nicht direkt in die Verhandlungen einmischen sollten.

Erst kurz vor dem Besuch von Guy Parmelin in Brüssel weihten sie ihre Kollegen Viola Amherd (Mitte), Alain Berset (SP), Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP) ein. Die betroffenen Bundesräte waren darüber entsprechend verärgert, wie Recherchen zeigen.

Vier Bundesräte erfuhren erst in letzter Minute vom EU-Angebot (Reihe von links): Viola Amherd, Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer.

Vier Bundesräte erfuhren erst in letzter Minute vom EU-Angebot (Reihe von links): Viola Amherd, Alain Berset, Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer.

Keystone (Bern, 27. September 2020)

Doch was enthalten die Kompromissvorschläge? Laut «CH Media»-Informationen sind es unter anderem:

Die drei Vorschläge der EU-Kommission

  • Erstens eine zusätzliche Absicherung des Prinzips «gleicher Lohn für gleiche Arbeit» als «unverzichtbaren» Bestandteil des Abkommens. Das käme nach Ansicht der EU-Kommission einer Art «Nicht-Rückschrittsklausel» gleich.

  • Zweitens würde die EU das Recht der Schweiz anerkennen, über die gültigen Regeln zum Lohnschutz hinaus neue Massnahmen zu ergreifen, solange diese «gerechtfertigt, verhältnismässig und nicht-diskriminierend» seien. Die Kommission sei auch offen für die Beibehaltung einer Kaution und einer Voranmeldefrist. Dafür müsse aber ebenfalls der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gelten.

  • Drittens würde die Schweiz Zugang zur neuen Europäischen Arbeitsagentur (ELA) erhalten. Sie soll die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden vereinfachen.

Die Schweiz habe nicht verhandeln wollen

Über diese Angebote habe die Schweiz aber nie verhandeln wollen, heisst es aus Brüssel. Eine konkrete Antwort aus der Schweiz habe es nie gegeben. Auch im Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Bundespräsident Guy Parmelin sei das Angebot erneuert worden. Im Telefonat zwischen den Chef-Verhandlerinnen vom 30. April hielt die EU-Seite fest, man warte noch immer auf eine Rückmeldung.

In der SP Schweiz sorgt die Information für Unverständnis, dass die Schweiz nicht bereit war, den Vorschlag der EU-Kommission in Sachen Lohnschutz ernsthaft zu prüfen. Die Schweiz hätte «einen Fuss in diese Tür bekommen sollen», sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann in «Le Temps». «Sie hätte den Deal versuchen sollen, den die EU vorschlug.»

Für den Gewerkschaftsbund ist der Europäische Gerichtshof das Problem

Für Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes, ist allerdings klar, dass die Situation mit den EU-Vorschlägen nicht entschärft worden wäre. «Was nicht diskriminierend und verhältnismässig ist, entscheidet letztlich der Europäische Gerichtshof», sagt er.

«Für ihn ist der freie Marktzugang grundsätzlich klar wichtiger als der Schutz der Löhne. Das hat der EuGH in diversen Urteilen gegen Lohnschutzmassnahmen in Österreich und Schweden gezeigt.» Das sei das grosse Problem.

EU-Vorschläge seien «nicht substanziell genug» gewesen

Für Bundesratssprecher André Simonazzi gingen die EU-Vorschläge nicht weit genug. «Wir können nur wiederholen, was die Schweiz bis jetzt gesagt hat. Die Schweiz hat Vorschläge gemacht, wie man diese drei offenen Punkte zufriedenstellend regeln könnte», sagt er. «Die EU hat Vorschläge gemacht, die nicht substanziell genug waren, um diese Punkte zu regeln.»

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