Die neue Präsidentin der FDP Aargau: «Wir sind und bleiben das Original»

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Grossrätin Sabina Freiermuth, FDP-Parteipräsidentin Kanton Aargau. Bild: Britta Gut

Sabina Freiermuth ist in gelöster Stimmung, als wir sie in Aarau zum Interview treffen. Seit letztem Mittwoch ist sie Präsidentin der Aargauer FDP, die Delegierten haben die 56-Jährige an ihrem Parteitag vom Dienstagabend einstimmig gewählt. Jetzt ist sie bei den Medien gefragt. Sie kommt direkt von einem Gespräch beim Radio, später hat sie noch einen Fototermin bei sich daheim in Zofingen. Gehetzt wirkt sie aber nicht.

Es bringt sie auch nicht aus der Ruhe, dass ihre Partei beschlossen hat, dem CO2-Gesetz nicht zuzustimmen, obwohl die FDP Schweiz als erste Partei die Ja-Parole beschlossen hat. Auch in der FDP Aargau gehen die Meinungen zum Klimakurs auseinander. Sie wolle sich auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, sagt Freiermuth.

Sie wurden von der FDP-Geschäftsleitung einstimmig vorgeschlagen und dann vom Parteitag per Akklamation gewählt. Wie fühlt sich so viel Unterstützung an?

Sabina Freiermuth: Ich freue mich natürlich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Aber für den Parteitag wäre mir eine Auswahl an Kandidierenden freilich auch willkommen gewesen.

Warum gab es nicht mehr Konkurrenz?

Laut Findungskommission haben sich zwar weitere Personen für eine Kandidatur interessiert, aber schliesslich hat sich niemand dafür entschieden. Üblicherweise wird das Präsidium bei uns mit jemandem aus der Fraktion besetzt, Grossratsmitglieder sind am stärksten in die Geschäfte eingebunden. Dazu kommt, dass dieses Amt sehr zeitintensiv ist, dafür braucht es den richtigen Moment. Der ist für mich da.

War der Übertritt vom Fraktions- zum Parteipräsidium für Sie der logische nächste Schritt?

Für mich persönlich, ja. Das Fraktionspräsidium ist eher nach innen gerichtet, es hat vor allem viel mit inhaltlicher Arbeit zu tun. Nach elf Jahren im Grossen Rat und neun Jahren in der Geschäftsleitung ergab sich jetzt der Rollenwechsel zur Gesamtverantwortung.

Zur Person

Sabina Freiermuth ist seit 12. Mai 2021 Präsidentin der FDP Aargau. Sie ist 1964 geboren, hat in Rheinfelden, Magden und Basel die Schulen besucht, Sprachen studiert und die Handelsschule absolviert. Seit 2010 ist sie im Aargauer Grossen Rat, seit 2017 präsidiert sie die FDP Fraktion. Sie ist Mitglied der Kommission Bildung, Kultur und Sport. Sabina Freiermuth arbeitete als Direktionsassistentin an diversen Stellen in Basel und Bern. Heute leitet sie die Administration einer Anwaltskanzlei, sie ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.

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Freiermuths bei ihrer ersten Rede als gewählte Präsidentin vor den Delegierten am online-Parteitag vom 11. Mai. Bild: Chris Iseli / AGR

 

Am Parteitag wurden nicht nur Sie gewählt, die FDP hat unter anderem auch die Nein-Parole für das CO2-Gesetz beschlossen. Die Mitglieder sind sich in der Klimafrage nicht einig, und diese Parole geht gegen jene der Mutterpartei. Wie ist es, ausgerechnet jetzt die Partei zu übernehmen?

Dass wir verschiedene Meinungen haben, erachte ich nicht als Problem. Wir waren immer eine breit aufgestellte Partei mit unterschiedlichen Wertungen in gewissen Themen. Ich empfand die Debatte zum CO2-Gesetz als sehr sachlich und fair. Uns eint, dass wir den Handlungsbedarf anerkennen. Der Ausstoss von Treibhausgasen muss rund um den Globus reduziert werden, und zwar bald. Es sind die Massnahmen, die wir unterschiedlich beurteilen.

Warum sagt denn die Mehrheit der FDP Aargau Nein zum CO2-Gesetz?

Wir sind unterschiedlicher Meinung, inwiefern das vorliegende Gesetz bei hohen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft die gewünschte Wirkung für das Klima hat, ob freisinnige Anliegen genügend berücksichtigt werden. Die Mehrheit denkt nun, das Gesetz schaffe keine Kostenwahrheit, hingegen werde es zu enormer Bürokratie und neuen Subventionen führen. Das hat der Freisinn ja immer bekämpft.

«Die links-grünen Lösungsansätze führen uns in eine Sackgasse.»

Weil wir den Handlungsbedarf erkennen, erwarten wir vom Bundesparlament ein Gesetz mit mehr Wirkung. Zum Beispiel, indem man über alle Wirtschaftssektoren auf einen Emissionshandel setzt. Damit können wir dem Klimawandel wirkungsvoll und ohne Technologieverbote begegnen. Man muss in Bern nur wollen.

Ist es problematisch, dass die Kantonalpartei mit der Mutterpartei nicht einig ist?

Nein – für mich jedenfalls nicht. Wir sind in ständiger Diskussion. Und die FDP Aargau steht nicht allein da. Wir haben das CO2-Gesetz zwar deutlich abgelehnt, aber es ist überall umstritten. Auch in den Sektionen, die zustimmen, sind es teilweise sehr knappe Resultate. Ich gehe davon aus, dass die Parteileitung das beobachtet und die daraus nötigen Schlüsse zieht.

FDP-Schweiz-Chefin Petra Gössi sagte am Samstag in dieser Zeitung, die Haltung der FDP Aargau sei nicht repräsentativ, das Nein weiter nicht überraschend aus einem konservativen Kanton. Was sagen Sie dazu?

Diese Aussage nehme ich zur Kenntnis und überlasse sie den Aargauer Freisinnigen zur Beurteilung. Nur so viel: Unser Kanton ist nicht konservativ. Wir wissen ja, gerade im Aargau haben die liberalen Werte eine starke historische Tradition. Am Parteitag ging es bei der Diskussion ums CO2-Gesetz genau darum, dass diese Regulierungen dem liberalen Verständnis widersprechen.

Wie wollen Sie innerhalb der Partei den Frieden bewahren?

Meine Erfahrung, ob im Beruf, in der Familie oder in der Politik, zeigt: Es lohnt sich, auf das Verbindende zu setzen und dem Trennenden nicht zu viel Raum zu geben.

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Sabina Freiermuth, Grossrätin und Fraktionschefin FDP, porträtiert an der Grossratssitzung, am 10. November 2020 in der Umweltarena in Spreitenbach. Bild: Severin Bigler

 

Bis ein weiteres Gesetz ausgearbeitet wäre, würde es lange dauern. Warum ist die FDP Aargau hier nicht kompromissbereit?

Lenkungsabgaben müssten zu 100 Prozent zurückverteilt werden, ansonsten sind sie eine Steuer. So hat sich die FDP in der ersten Version des Gesetzes im Parlament eingebracht, es auch unterstützt. Nun wird das Anliegen aber missachtet, indem mit einem Teil der Abgaben ein Klimafonds gespeist wird. Die Verwaltung entscheidet dann, welche Innovationen damit subventioniert werden. Soll etwa der Staat entscheiden, welche Technologie die richtige ist?

Mit dem Klimakurs will die FDP auch der grünliberalen Konkurrenz begegnen. Auch die FDP Aargau verliert Wähleranteil. Kann sie sich diese Haltung leisten?

Wir sind keine Polpartei, sondern stehen rechts der Mitte. Wenn wir uns ständig nach links und rechts richten, verlieren wir uns selbst. Die FDP hat eine lange Tradition, sie ist aber nicht mehr alleine für unseren Staat verantwortlich. Das gibt uns die Freiheit, bei unseren freisinnigen Werten bleiben zu können. Diese haben Bestand, ständig versuchen andere, sie nachzuahmen. Aber wir sind und bleiben das Original.

«Schweizweit sind wir die einzige Partei, die sowohl in Wirtschafts- als auch bei Gesellschaftsthemen liberal ist.»
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Grossrats- und Regierungsratswahlen 2020. Die FDP verlor 1,2 Prozent Wähleranteil. Sabina Freiermuth im Interview. Bild: Fabio Baranzini

 

Kann sich die FDP Aargau einfach nicht mit den Öko-Themen anfreunden?

Das stimmt eben nicht. Die FDP macht viel für den Naturschutz, auch im Aargau. Das Hallwilerseeschutzdekret ist eine freisinnige Errungenschaft, der Verfassungsartikel zum Auenschutz war eine freisinnige Initiative. Eine Wirtschaftspartei sein heisst, eine Wirtschaft zu pflegen, die unsere Ressourcen sparsam einsetzt und Innovationen für die bestehenden Herausforderungen hervorbringt. Wirtschaft ist alles, die Unternehmen und die Umwelt. Es ist ein Narrativ unserer Gegner, dass die FDP die Verantwortung nicht übernimmt.

Sie sind nicht jemand, der sich zurückhält in der Diskussion, Sie können bestimmt und deutlich sein. Ecken Sie damit an?

Das kann vorkommen, aber ich dosiere meine Kritik. Wenn jedoch das Fass voll ist, wenn jemand fälschlicherweise beschuldigt wird, oder wenn jemand sein Wort nicht hält, kann ich deutlich werden. Dazu stehe ich.

Sie haben nicht immer auf die Karriere gesetzt. Nach der Geburt Ihres ersten Kindes waren Sie mehrere Jahre Familienfrau. Warum?

Ich bin keine Karrierefrau. Dafür bin ich zu wenig strategisch, was mich selbst betrifft. Ausserdem trenne ich Beruf und Familie gar nicht so stark, denn meine Eltern bauten ein Unternehmen auf, dieses war ein Teil der Familie und hat unser Leben stark geprägt. Ich empfand die Rollenteilung, dass ich bei den drei Kindern bleibe und mein Mann für das Einkommen sorgt, effizient. Und ich wünschte es mir so. Wir hatten die Möglichkeiten dazu, aber mein Mann hat mich alle paar Monate gefragt, ob wir es so belassen wollen. Er hätte jederzeit zurückgesteckt.

Warum sind Sie schliesslich wieder in den Beruf eingestiegen?

Ich habe auch in meiner Zeit als Familienfrau viel Vereinsarbeit gemacht und projektweise in unserer Firma gearbeitet, schliesslich bin ich wieder eingestiegen. Ich hatte Glück, dass es sich so gefügt hat. Viele haben diese Möglichkeiten nicht, deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die auch andere Modelle zulassen. Es war für mich auch ein Risiko, den Beruf zu verlassen.

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Grossrätin Sabina Freiermuth kann deutlich werden: Hier verliesst sie die Fraktionserklärung über Regierungsrätin Franziska Roth an der Grossratssitzung. (5. März 2019 in Aarau.) Bild: Claudio Thoma

 

Wie sind Sie zur FDP gekommen?

Mein Mann wurde von der FDP angefragt, für die Schulpflege zu kandidieren. Wir haben den Parteibeitritt diskutiert, und mein Mann fand, ich solle diese Chance packen. Ich sei geeigneter für die Politik als er. Er versprach mir, stets für die Kinder zu sorgen, wenn ich weg sei. Dieses Versprechen hat er immer gehalten. Ich bin ihm sehr dankbar dafür.

Warum haben Sie die FDP als Ihre Partei gewählt?

Ihre Werte, Freiheit und Eigenverantwortung, entsprechen mir. Meine Eltern haben uns freiheitlich erzogen, und wir haben viel politisiert, wenn auch nie den Parteilinien entlang. Sie haben uns mitgegeben, dass wir privilegiert sind. Auch deswegen habe ich angefangen, mich in der Gesellschaft zu engagieren und etwas zurückzugeben.

Eine Jungfreisinnige waren Sie aber nie?

Nein. Ich war als Jugendliche zwar politisch und habe politisch gedacht, aber eher auf der linken Seite.

Erzählen Sie.

Als ich das Gymnasium in Basel besuchte, war die Diskussion über das Autonome Jugendzentrum (AJZ) am Laufen, und ich habe auch an Demonstrationen teilgenommen. Meine Eltern haben jeweils heimlich meine älteren Brüder nachgeschickt, damit sie ein Auge auf mich haben. Das habe ich zum Glück erst viel später erfahren.

Geben Sie Ihren Kindern den Freisinn weiter?

Ich habe mir in der Kindererziehung kaum politische Überlegungen gemacht, ihnen aber viel mehr mitgegeben, als ich gedacht habe. Dass sie mit jeder ihrer Handlungen etwas bewirken, dass von ihnen eine Leistung erwartet wird, um ein Ziel zu erreichen. Oder dass man aus Enttäuschungen lernen kann. Meine Eltern mussten mit mir viel aushalten, sie haben mir aber fast nichts verboten. So haben wir es auch gehalten.

Aber bei den Juso sind sie nicht?

Nein, sie denken und politisieren im freisinnigen Geist. Das freut mich, aber mir wäre sogar lieber, sie würden auf der linken Seite politisieren, als dass sie sich gar nicht interessierten. Wir brauchen in der Schweiz Menschen, die sich für unser Staatswesen interessieren und engagieren.

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Gelöst: Sabina Freiermuth am Tag nach ihrer Wahl zur neuen Parteipräsidentin in ihrem Garten in Zofingen. Bild: Britta Gut (12.5. 2021)

 

Sie und Ihre Partei haben sich seit Anfang Jahr im Aargau vor allem für eine effiziente Coronapolitik starkgemacht, haben Tests für alle und eine schnelle Impfkampagne gefordert. Wie sehen Sie das derzeit?

Ich bin froh, hat man dem Druck etwas stattgegeben und sich bewegt, indem man jetzt das Impfen für alle geöffnet hat. Nun sollen die Unternehmen endlich ins Testen und ins Impfen einbezogen werden. In der Nachbearbeitung der Krise ist zu untersuchen, wa­rum der Kantonale Führungsstab nach der ersten Welle abgesetzt wurde. Das war aus Sicht der FDP ein Fehler. Man verzichtete ohne Not auf ein erprobtes und im Bedarfsfall erweiterbares Gremium und bürdete der Verwaltung die ganze Last auf.

Die Krise wird vor allem die Wirtschaft treffen – das ist Kerngebiet der FDP. Wie wollen Sie der Krise begegnen?

Ja, bei Wirtschaftsthemen schenken die Bürgerinnen und Bürger uns die höchste Glaubwürdigkeit. Wir machen konkrete Anträge, zum Beispiel derzeit mit der Steuervorlage, die langfristig wirken würde, weil Unternehmen entlastet werden.

«Der Kanton Aargau hat die schweizweit dritthöchsten Unternehmenssteuern, hier müssen wir uns bewegen und den Standort attraktiver machen. Das ist zentral.»

Die Unternehmen sollen hierbleiben, und neue sollen sich ansiedeln. Zudem wollen wir endlich den Steuerabzug für Krankenkassenprämien erhöhen. Davon würden alle profitieren. Ich sage ja: Irgendwie ist alles Wirtschaft. Sie ist der Motor und betrifft uns alle zusammen.

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