Statt Rahmenabkommen: Belebung des Binnenmarkts soll Wirtschaft stärken

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Der Schweizerische Gewerbeverband präsentierte am Montag, wie ein Plan B zum Rahmenabkommen aussehen könnte. Bild: Keystone

Ein institutionelles Rahmenabkommen sei nur eines von vielen Mitteln zum Erhalt und zur Steigerung der Position der Schweiz in Europa, sagte Gewerbepräsident Fabio Regazzi am Montag vor den Medien in Bern. Weil der aktuelle Entwurf jedoch gewisse rote Linien überschreite, dürfe das EU-Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnet werden, so der Tessiner «Mitte»-Nationalrat. Laut dem Gewerbeverband braucht es zunächst ohnehin eine Vitalisierung des Schweizer Binnenmarkts, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler sprach dabei vom «eigentlichen Königsweg».

Einer der Eckpunkte ist laut SGV die Einführung einer Regulierungsbremse. Würden die unnötigen Regulierungskosten und damit die Fixkosten der Betriebe reduziert, könne ein «Wachstum aus eigener Kraft» ausgelöst werden, so Bigler.

Bei der Regulierungsbremse handelt es sich um eine Forderung, die der SGV bereits vor über zehn Jahren aufgestellt hatte. Die FDP brachte die Idee dann im Parlament ein. Nun hat der Bundesrat im April einen Entwurf dafür bei interessierten Kreisen in die Vernehmlassung gegeben. Ziel der Regulierungsbremse ist es, analog der Schuldenbremse die Regulierungskosten für Unternehmen einzuschränken.

Arbeitsrecht anpassen und Berufsbildung fördern

Weiter forderte der Schweizerische Gewerbeverband vor den Medien, dass das Arbeitsrecht «einer modernen Dienstleistungsgesellschaft angepasst» werden soll. Wie Ulrich Bigler ausführte, sollen beispielsweise die Arbeitszeiten flexibler geregelt werden können, um Homeoffice zu ermöglichen oder unterschiedlichen Produktionsbedingungen Rechnung zu tragen. Zudem fordert der SGV Raum für Digitalisierung, eine Stabilisierung der Sozialwerke mit einer Schuldenbremse und die Förderung der Berufsbildung auf allen Ebenen.

Würden die Verhandlungen zum Institutionellen Rahmenabkommen mit der EU scheitern, gebe es für die Schweiz also auch noch andere Wege, rief der SGV am Montag in Erinnerung. Vizepräsident André Berdoz führte aus, dass die Schweiz ein interessanter Partner bei Forschung, Bildung und Investitionen sei. Dies biete Chancen, neue Abkommen zu verhandeln oder bestehende zu modernisieren, wie etwas das Freihandelsabkommen mit der EU aus dem Jahre 1972. Zudem sei das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der EU nun ein interessanter Partner für die Schweiz.

Mit der Kohäsionsmilliarde habe die Schweiz zudem ein Druckmittel, das es einzusetzen gelte, so SGV-Vize Berdoz. Das Parlament hat vorerst deren Blockierung verlangt. Um die Teilnahme der Schweiz an internationalen Forschungsprogrammen wie «Horizon» zu sichern, sei es zudem denkbar, eine Erhöhung des Beitrages für die Binnenmarktentwicklung in Aussicht zu stellen.

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