Luzerner Regierungsrat: «Wir können das alles finanzieren»

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Das neue Verwaltungsgebäude auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke ist eines von mehreren grossen Bauprojekten des Kantons. Bild: pd

Der Kanton Luzern stehe finanziell solide genug da, um sich mehrere grosse Investitionen leisten zu können. Dies hat der Regierungsrat gestern bekräftigt. Zudem könnten die geplanten Infrastrukturbauten neben dem direkten Nutzen auch einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft und die Steuereinnahmen haben. Auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke plant der Regierungsrat für 177 Millionen Franken ein neues Verwaltungsgebäude, mindestens 112 Millionen Franken soll das neue Sicherheitszentrum in Rothenburg kosten. In Reussbühl und Sursee sollen die Kantonsschulen für total 77 Millionen Franken erweitert werden, in Luzern gibt es Pläne für ein neues kantonales Museum und ein neues Gerichtsgebäude. Auch auf der Strasse stehen grosse Vorhaben an, so in der Lammschlucht im Entlebuch (26 Millionen Franken) oder für die Umfahrung Beromünster (60 Millionen Franken). Zudem sind Renaturierungen an der Reuss und der Kleinen Emme geplant. Viele Bürgerinnen und Bürger fragten sich, wieso der Kanton in der Krise so grosse Investitionen tätige, sagte Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) bei der Medienkonferenz. Bevölkerung und Wirtschaft würden aber erwarten, dass der Kanton die nötige Infrastruktur zur Verfügung stelle.

Puffer für Investitionenist gross genug

Es seien so grosse Investitionen geplant wie noch nie, sagte Wyss. Es seien aber schon zuvor grosse Vorhaben realisiert worden, etwa der Seetalplatz oder Neubauten für die Fachhochschule. Viele Projekte hätten auch eine lange Vorbereitungszeit, erklärte der Finanzdirektor die derzeitige Massierung von Grossprojekten. Der Kanton Luzern hat sich zum Ziel gesetzt, trotz der Coronapandemie weder Sparpakete zu schnüren noch die Steuern zu erhöhen. Er will aber Disziplin üben bei den Ausgaben, strukturelle Defizite verhindern und gleichzeitig an den Investitionen festhalten. Dass dies finanzpolitisch aufgeht, liegt gemäss Wyss an der Schuldenbremse. Dank dieser werde das Eigenkapital erhalten und die Schulden würden auf ein tragbares Niveau beschränkt.

Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststellen Finanzen, wies auf die drei guten letzten Jahresabschlüsse hin. Das Ausgleichskonto sei Ende 2020 mit 455 Millionen Franken gefüllt gewesen. Damit könnten unerwartet schlechte Jahresabschlüsse aufgefangen werden. Der Spielraum, bis Luzern die Schuldengrenze erreicht, betrug Ende 2020 über 722 Millionen Franken. Trotz der Neuverschuldung, die die Investitionen mit sich bringen würden, sinke dieser Puffer gemäss den heutigen Prognosen bis 2034 nie unter 220 Millionen Franken, sagte Kaufmann. Die Finanzierbarkeit sei damit klar gegeben. «Wir können das alles finanzieren», lautete das Fazit von Reto Wyss. Luzern sei in einer guten finanziellen Ausgangslage. Zudem habe sich die Gesamtwirtschaft in der Coronakrise robust gezeigt. (sda/cwi)

Erweiterung der Kantonsschule Sursee

Der Kanton Luzern plant einen Erweiterungsbau für die Kantonsschule Sursee. 14 zusätzliche Klassen sollen im Neubau mit einer Nutzungsfläche von zirka 4000 Quadratmetern Platz finden. Kosten soll das Vorhaben rund 27 Millionen Franken. 2022 wird das Stimmvolk voraussichtlich über das Projekt befinden können. (cwi)

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