«So heftig war es noch nie»: Vandalen im Aargau vergiften den emotionalen Abstimmungskampf

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Der Schriftzug ist übersprayt, andernorts gleich weggeschnitten. So sehen derzeit viele Plakate der Agrarinitiativen-Gegner im Freiamt aus. Zvg

In diesen Tagen erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Unterlagen für den Urnengang vom 13. Juni. Der Abstimmungskampf kommt jetzt in die heisse Phase, würde man meinen.

Doch die Emotionen gehen längst hoch. So sehr, dass die Urheberin der Trinkwasser-Initiative, Franziska Herren, Morddrohungen erhalten hat. Und der Bauernverband seine Mitglieder dazu aufruft, die demokratischen Regeln jederzeit einzuhalten. Diese werden wiederum als Giftmischer an den Pranger gestellt. Und im ganzen Land werden Plakate der Komitees, insbesondere der drei Umwelt-Vorlagen, zerstört oder geklaut.

Auch im Aargau. Nachdem die AZ gemeldet hatte, wie in Veltheim zwei Ja-Plakate für die Trinkwasser-Initiative von einer Fassade gerissen worden sind, haben sich weitere Plakat-Vandalen-Opfer gemeldet. Im Freiamt werden Plakate der Gegner der Agrarinitiativen und des CO2-Gesetzes zerschnitten und versprayt, im Wynental verschwinden die Plakate der Trinkwasser-Initiative-Befürworter, in Aarau und in Endingen jene für das CO2-Gesetz. Alle Betroffenen sind sich einig: So schlimm war es noch nie.

Von 1500 Plakaten bereits über 100 zerstört

Zum Beispiel Ralf Bucher, Geschäftsführer des Bauernverbands Aargau. Bei ihm gehen Bestellungen für Abstimmungsmaterial gegen die beiden Agrarinitiativen ein, darum erfährt er jeweils, wenn zerstörte Plachen und Plakate ersetzt werden. Das kommt häufig vor. Von 1500 ausgehängten Plakaten und Plachen seien bereits rund 100 kaputt, teilweise verschwunden. Der Schriftzug ist jeweils mit roter Farbe übersprayt oder weggeschnitten, bei Stellwänden wurden Plakate rausgerissen. Ralf Bucher sagt:

«Es sieht immer gleich aus und darum sehr gezielt.»
Ralf Bucher, Geschäftsführer Bauernverband Aargau.

Ralf Bucher, Geschäftsführer Bauernverband Aargau.

Severin Bigler

Weiter weiss er von Werbung der Kampagne gegen das CO2-Gesetz, die im Bezirk Muri verschiedentlich schon zerstört wurde. Der Vandalismus bei den Agrarinitiativen-Plakaten sei regional begrenzt: «Im Freiamt ist es sehr schlimm, hier wird praktisch jedes Plakat kaputt gemacht.» In den letzten Tagen habe er auch Meldungen aus dem Reusstal erhalten, aus dem Rest des Kantons bisher nicht.

Trinkwasser-Initiative-Plakate im ganzen Kanton geklaut

Philippe Kühni, GLP, Aarau.

Philippe Kühni, GLP, Aarau.

zvg

Doch Plakat-Zerstörer sind auch andernorts unterwegs. Philippe Kühni, Präsident der GLP Bezirk Aarau und Mitglied des liberalen Komitees für die Trinkwasserinitiative meldet, Plakate des Komitees würden seit Tagen zerstört oder heruntergenommen. «In Aarau waren nach einer Woche mehrere Fahnen und Plachen weg.» Er erhalte solche Meldungen aber aus dem ganzen Kanton und immer wieder. Auch hier gehen die Täter immer gleich vor, die Plakate werden abmontiert und mitgenommen. Wie Bucher glaubt darum auch Kühni: «Das ist systematisch.»

Plakate, die für ein Ja zur Trinkwasser-Initiative werben, werden säuberlich abmontiert und entfernt. Wie hier in Gontenschwil am vergangenen Wochenende.

Plakate, die für ein Ja zur Trinkwasser-Initiative werben, werden säuberlich abmontiert und entfernt. Wie hier in Gontenschwil am vergangenen Wochenende.

zvg

System scheint auch zu haben, was die SP Aarau vor einigen Tagen angetroffen hat. Von 60 ihrer Kandelaber-Plakaten für das CO2-Gesetz waren rund 50 verschwunden. «Entfernt worden sind sie ganz offensichtlich von Dritten», schrieb die Partei in einer Medienmitteilung. Als Erstes habe sie sich beim Bauamt erkundigt, ob dort etwas darüber bekannt sei, sagt Parteivorstandsmitglied Beatrice Klaus. «Sie wussten aber von nichts. Wir haben keine Ahnung, wer dahinterstecken könnte.» Die SP Aarau hat sich umgehört. Ganz am anderen Ende des Kantons, im Surbtal, sind mehrere Ja-CO2-Gesetz-Plakate von Kandelabern gerissen worden. In Wislikofen wurden Pro-Trinkwasser-Initiative-Plakate entfernt.

Am Mittwoch hat die SP Aarau Strafanzeige eingereicht. Leichtfertig habe man das nicht getan, sagt Beatrice Klaus. «Aber in diesem Ausmass haben wir Plakat-Vandalismus noch nie erlebt.» Das verunmögliche die politische Diskussion und sei undemokratisch.

Anzeigen bringen meistens nichts

Solche Anzeigen seien kaum erfolgversprechend, sagt Bernhard Graser, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau. «Die Aufklärungsquote ist sehr klein, die Ermittlungen gestalten sich schwierig.» Das sei für die Betroffenen eher noch zusätzlich frustrierend. Wohl deshalb gingen nur wenige Meldungen wegen solcher Vandalenakte bei der Polizei ein. Graser stellt darum auch keinen Anstieg gegenüber früheren Wahl- oder Abstimmungskämpfen fest.

Es komme aber immer wieder vor, dass Plakate verunstaltet, zerstört oder gestohlen würden. Ob es reiner Vandalismus oder politischer Unmut ist, könne man kaum sagen. «Es sind auch immer wieder andere Täter.»

Im Freiamt wird bei Plakaten der Schriftzug «2x Nein zu den extremen Agrarinitiativen» übersprayt oder, wie hier, einfach weggeschnitten. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

Im Freiamt wird bei Plakaten der Schriftzug «2x Nein zu den extremen Agrarinitiativen» übersprayt oder, wie hier, einfach weggeschnitten. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

zvg

So gezielt und in diesem Ausmass habe er es aber noch nie erlebt, sagt Ralf Bucher. Seit der Abstimmungskampf läuft, sei der Vandalismus ein Thema. Dass es etwas damit zu tun haben könnte, dass auch mal das Gesetz missachtet wird, wonach Wahl- und Abstimmungsplakate nur innerorts und bis 100 Meter ausserorts aufgestellt werden dürfen, verneint Bucher. «Es gibt Leute, die sich nicht dran halten und ausserorts Plakate aufstellen. Wir geben aber das Merkblatt des Kantons mit den Plakaten ab und weisen darauf hin.» Zudem würde die Polizei illegale Plakate nicht nur entfernen, sondern sich auch bei deren Besitzer melden. Bisher hätten die Betroffenen im Freiamt noch darauf verzichtet, ihrerseits Strafanzeige zu machen, sagt Bucher. Nachdem jetzt einem zum zweiten Mal die Plakate zerstört worden sind, überlege der es sich aber.

Frust wegen fehlenden Abstimmungskampfs?

Wer es ist, der sich im Freiamt so an der Kampagne der Agrarinitiativen-Gegner stört, mag Ralf Bucher nicht spekulieren. Sicher aber seien die Aktionen gezielt. Auch Philippe Kühni will niemandem die Schuld am Verschwinden des Pro-Trinkwasser-Initiative-Materials zuschieben. «Ich stelle einfach einen grossen Unterschied zu früheren Abstimmungskämpfen fest. So heftig war es noch nie», sagt er. Es zähle nicht zum guten Stil, anderen die Plakate zu zerstören, das sei eine «Trumpisierung» der politischen Kultur. «Es entspricht sicher nicht unserem Verständnis von Demokratie in der Schweiz», stellt Kühni klar.

Der gesamte Abstimmungskampf sei emotionaler als sonst, sagt Ralf Bucher. «Den Bauern geht es um ihre Existenz, da kann es in Frust umschlagen, wenn sie noch an den Pranger gestellt werden.» Das sehe man auch in den sozialen Medien. Insgesamt nehme er die Stimmung aber als «geordnet» wahr, auch wenn sie schwierig einzuschätzen sei. «Die Austauschmöglichkeiten fehlen. Vielleicht frustriert das alle zusätzlich.»

Von diesem Haus in Veltheim sind zwei Plakate abmontiert worden. Der Besitzer befestigte neue Banner höher an der Fassade und ausser Reichweite von Vandalen.

Von diesem Haus in Veltheim sind zwei Plakate abmontiert worden. Der Besitzer befestigte neue Banner höher an der Fassade und ausser Reichweite von Vandalen.

zvg

Wer die zwei Trinkwasser-Initiative-Ja-Plakate in Veltheim auf dem Gewissen hat, ist inzwischen übrigens geklärt. Auf dem Heimweg vom Ausgang haben drei Betrunkene nebenbei den Abstimmungskampf noch weiter angeheizt. Sie haben sich beim Bestohlenen gemeldet.

Was gilt rechtlich?

Mit unbeleuchteten Wahl- und Abstimmungsplakaten darf man frühestens 8 Wochen vor dem Urnengang werben. Sie müssen mindestens 0,3 Meter von der Strasse entfernt hängen, an Strassen mit Trottoir müssen die Plakate mindestens 2,5 Meter über dem Boden angebracht werden. Freistehende 3 Meter von der Fahrbahn entfernt stehen. Plakate und Banner dürfen nur innerorts und bis maximal 100 Meter ausserorts angebracht werden. (eva)

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