Covid-19-Gesetz: Zurück zur Normalität wollen alle – nur der Weg ist umstritten

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Der Nationalrat wollte am Montag keine Ausstiegsdaten in das Covid-19-Gesetz reinschreiben. Keystone

Masken hier, Impfpflicht da. Bei der Debatte um das Covid-19-Gesetz im Nationalrat ging es am Montag nur am Rande um das, was tatsächlich im Gesetz steht. Die Diskussion drehte sich viel mehr darum, was für die SVP dort eben stehen sollte. Sie wollte nicht nur eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht reinschreiben, jene der Homeofficepflicht auch gleich und die wissenschaftliche Task Force des Bundes sollte auch noch abgeschafft werden. Dazu wollte die Volkspartei auch unter anderem noch die Verwendung des Covid-Zertifikats regeln. Sprich: Vor allem festschreiben, wo es eben nicht zur Anwendung kommen darf.

«Die Rückkehr zur Normalität» wurde oft bemüht in der Debatte. Und eigentlich waren sich ja auch alle über dieses Ziel einig. Unterschiedliche Ansichten gab es einzig beim Weg dahin. Während Philipp Kutter (Die Mitte/ZH) fand, dass Krisenmanagement «Sache der Exekutive» sei, wollte Diana Gutjahr (SVP/TG) dem Bundesrat möglichst enge Zügel anlegen. «Wir müssen mit dem Virus leben», begründete Gutjahr die breiten Öffnungswünsche ihrer Fraktion.

Ein Gemischtwaren-Laden zum Frust ablassen

«Es gibt Dinge, die gehören einfach nicht in ein Gesetz. Dazu gehören etwa konkrete Öffnungsdaten», sagte Meter Schneider (Grüne/ZH). Für Valérie Piller Carrard (SP/FR) würde dem Bundesrat so auf dem Weg zurück zur Normalität nur unnötig Steine in den Weg gelegt. Christian Wasserfallen (FDP/BE) unterstellte der SVP «völlig widersprüchliche Anträge» zu stellen. Thomas Brunner (GLP/SG) sagte, dass die Parteien den «Gemischtwaren-Laden Covid-19-Gesetz» dazu nutzen würden, um dem Bundesrat und der Verwaltung mal wieder richtig den «Marsch zu blasen». Er ortete ein «politisches Schaulaufen», bei dem gefordert werde, was eh bald beschlossen werde und dies nachher als eigener Erfolg verkauft werde.

er Bundesrat habe hier eine «möglichst einfache Vorlage» präsentieren wollen, sagte Ueli Maurer. Dies, weil er eben nicht zwischen all die «philosophischen Fronten» geraten wollte. Konkret gehe es ja eigentlich um die Verlängerung der Grundlage für die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende Jahr. Zudem soll die gesetzliche Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge an Sportklubs aufgehoben werden. «Auch der Bundesrat will wieder zurück zur Normalität und weg aus dieser ausserordentlichen Lage», so Maurer.

«Keine saubere Gesetzgebung»

Es sei «nicht immer einfach Bundesrat» zu sein in dieser Zeit, sagte Finanzminister Maurer. Immer bewege die Regierung sich zwischen den Öffnungsturbos und den Vorsichtigen. Zwar würden viele Anträge der SVP mit der Stossrichtung des Bundesrats übereinstimmen, aber es sei einfach der falsche Ort um das so festzulegen: «Das wäre keine saubere Gesetzgebung». Dieser Meinung ist offensichtlich auch eine grosse Mehrheit der grossen Kammer. All die neuen Anträge blieben chancenlos.

Eine Mehrheit fand dagegen ein Antrag aus dem Ständerat. Diesen wollte die Kommission eigentlich wieder gestrichen haben. Der Inhalt: Sobald alle Impfwilligen geimpft wurden, müssen Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Veranstaltungen aufgehoben werden. Eine Differenz zum Ständerat gibt es dagegen bei der Verlängerung der Regelung für tiefe Einkommen. Dabei geht um die prozentuale Höhe der Kurzarbeitsentschädigung. Diese soll gemäss dem Nationalrat bis Ende Jahr wie bisher für Personen mit tiefem Einkommen höher angesetzt werden.

Die Verlängerung der Grundlage für die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende Jahr und die Erhöhung der Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge waren übrigens unbestritten. Keine Mehrheit fand dagegen eine Verlängerung der Unterstützung der Kultur bis Ende April 2022. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

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