«Wir bleiben Verbündete»: Die Schweiz nimmt den Faden mit der EU wieder auf

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Karin Keller-Sutter mit dem Slowenischen Innenminister Ales Hojs. Enzo Zucchi

Wenn es dicke Luft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geben sollte, dann war Justizministerin Karin Keller-Sutter nichts anzumerken. Entspannt und in aufgeräumter Stimmung zeigte sie sich am Dienstag nach dem Treffen mit den EU-Innenminister in Luxemburg gegenüber den anwesenden Journalisten.

Das institutionelle Rahmenabkommen mag beerdigt sein, das diplomatische Leben zwischen der Schweiz und der EU geht weiter. Und zwar, «als wäre nichts gewesen», wie Keller-Sutter nach dem Treffen mit den EU-Innenministern in Luxemburg sagte. Zumindest was den Austausch auf Fachebene angeht: «Wir arbeiten eng zusammen, wir bleiben Verbündete», sagte Keller-Sutter, die sich mit ihren EU-Amtskollegen im ersten physischen Treffen seit Ausbruch der Coronapandemie über das Schengen-Abkommen und die Migrationszusammenarbeit austauschte.

Der Bundesrat macht gute Miene

Drängend ist das Problem der Sekundärmigration und dass bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland in einem reicheren EU-Staat wie Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen. Oder eine mögliche neue Migrationswelle aus dem Maghreb-Gebiet, die durch die Krise in Mali neue Dringlichkeit erhält. Für das Rahmenabkommen hat sich in ihren bilateralen Gesprächen mit dem österreichischen, dem slowenischen oder dem griechischen Innenminister niemand wirklich interessiert, so Keller-Sutter.

Gleichzeitig nahm auch Bundespräsident Guy Parmelin den Faden mit der EU wieder auf. Bei einem zweitägigen Staatsbesuch in Slowenien bespricht Parmelin mit dem Ministerpräsidenten ­Janez Jansa unter anderem die Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, welche das Land ab 1. Juli übernimmt. In diesem Rahmen wird Slowenien auch Einfluss darauf haben, wie die EU das Verhältnis zur Schweiz weiter behandeln wird. Ein erster Termin steht aber bereits am 22. Juni an: An ihrem Treffen in Luxemburg sollen sich die Europaminister ein erstes Mal über die gescheiterten Verhandlungen mit der Schweiz austauschen. Da wird das Interesse am Rahmenabkommen sicher wieder deutlich grösser sein.

 
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