Abstimmungskampf um Öko-Themen: «Da ist sehr viel Ärger und Angst spürbar»

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Zerstörtes Plakat für eine der Initiativen in Kriens. Bilder: zvg
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Auf Privatgrund wurde beim Wohnhaus am Kreisel Mehlsecken ein Plakat für die Trinkwasser-Initiative entfernt.

Der Abstimmungskampf zu den Agrar-Initiativen und dem CO2-Gesetz ist auf der Zielgeraden und tobte heftig. Ist es sonst oft die SVP, welche über die Zerstörung ihrer Plakate klagt, ist es diesmal eine Partei am anderen Ende des politischen Spektrums.

Die Grünen und Jungen Grünen im Kanton Luzern sind bestürzt über die systematische Entfernung ihrer Pro-Plakate im Vorfeld der Abstimmungen vom 13. Juni, teilten sie mit. Sie haben ein Plakat, auf dem sie, mit dem Baldeggersee als Illustration, ein dreifaches Ja zu Agrar-Initiativen und CO2-Gesetz empfehlen. Andere Pro-Plakate stammen von Komitees, werden aber teilweise ebenfalls von ehrenamtlichen grünen Helfern aufgestellt.

In zahlreichen Gemeinden seien wiederholt Plakate mutwillig beschädigt oder gar vollständig inklusive Gestänge entfernt worden. Der ländliche Wahlkreis Willisau war besonders betroffen. «In Schötz sind Plakate für die Pestizid-Initiative abgeräumt worden. Die Gemeinde hat uns erlaubt, diese auf öffentlichem Grund aufzustellen», sagt Kevin Schmidli, Co-Präsident der Grünen Willisau und Kampagnenleiter für die Pestizid-Initiative.

Zerstörung von Plakaten und eine Beschimpfung

In Egolzwil hätten Unbekannte nachts Plakate und Gestänge auf dem Privatgrundstück einer Aktivistin zerstört. Schmidli: «Sie und ihre Familie sind ausserdem am Telefon massiv beschimpft worden.» Die Frau sei «eine standhafte Persönlichkeit». «Das hat sie aber ziemlich aus der Fassung gebracht.»

Im Reider Ortsteil Mehlsecken waren ebenfalls anonyme Personen zu später Stunde unterwegs. Marco Vonmoos hängte auf Privatgrund ein Pro-Plakat für die Trinkwasser-Initiative auf. Das Haus seiner Familie liegt am Kreisel bei der Landi. «Das Plakat wurde von der Holzstellwand abgerissen», sagt Vonmoos. Das neu aufgehängte Plakat für die Pestizid-Initiative sei bisher verschont geblieben. Vonmoos ist kein Mitglied der Grünen, setzt sich aber für die Initiativen ein (Pro & Contra in der Ausgabe vom 4. Juni). In Reiden und Dagmersellen haben die Grünen laut Kevin Schmidli angefragt, auf öffentlichem Grund zu plakatieren, aber keine Erlaubnis erhalten; dies gelte aber anscheinend für alle Parteien.

Gian Waldvogel, Geschäftsleiter der Grünen Kanton Luzern, erklärt auf Anfrage, die Aktion wirke organisiert. Auch in Kriens seien 15 Plakate samt Holzpfosten radikal entfernt worden. «Das ist eine neue Eskalation», so Waldvogel. Auch Plakate anderer Parteien seien betroffen. Er wird eine Strafanzeige gegen Unbekannt einreichen. «Die Wahrscheinlichkeit ist klein, dass man die Personen erwischt. Aber es ist wichtig, dass man dies nicht toleriert und zur Anzeige bringt.»

Der Geschäftsleiter beziffert den materiellen Schaden auf 3500 bis 4000 Franken für Plakate, Holzträger und den Transport; die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer nicht gezählt. Waldvogel befürchtet, dass sich wegen solchen Aktionen weniger Leute für politische Anliegen einsetzen könnten.

Der Willisauer Kevin Schmidli will keine Mutmassungen anstellen, wer Plakate zerstört. «Aber das Klima ist recht vergiftet und es scheint einzelne zu geben, die andere Meinungen nicht akzeptieren.» Eine weitere Erklärung hat Raoul Niederberger, Co-Präsident der kantonalen Grünen: «Die zahlreichen Themen polarisierten offensichtlich und machten einem Teil der Gesellschaft Angst. Für Angst gibt es jedoch keinen Grund – wir diskutieren unterschiedliche Vorstellungen zur politischen Zukunft der Schweiz und sollten diese Debatten als Chancen betrachten. Egal, wie die Abstimmungen ausgehen.»

SVP-Vertreter bezeichnen Vorgehen als «No-go»

Und wie sieht es auf der Nein-Seite aus? Der nationale Bauernverband hat den Landwirten  empfohlen, Nein-Plakate zu den Agrar-Initiativen aufzustellen – samt den kreativen Figurengruppen aus Stroh als Blickfang. «Es ist ja in unserem Interesse, dass wir etwas machen», sagt Franz Joller. Dem Präsidenten des Bäuerinnen- und Bauernvereins Wiggertal ist nicht bekannt, dass Nein-Plakate zerstört wurden. «Ich habe nichts Negatives gehört. Aber ich habe mitbekommen, dass es an anderen Orten teilweise heftig zu- und hergeht.»

Die SVP Kanton Luzern ihrerseits unterstützt die Kampagne der CO2-Gesetz-Gegner, fährt aber keine eigene Kampagne und stellt mit Helfern Nein-Plakate auf, teilte uns SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold mit. Bei den Agrarinitiativen sei die SVP im Komitee des Bauernverbandes und  lehne beide Initiativen ab. SVPler haben teilweise auch diese Plakate aufgestellt und die Partei gab Inserate für ein dreifaches Nein auf. Normalerweise würden eher ihre Plakate beschädigt oder entfernt, sagt Willi Knecht, Präsident der SVP-Wahlkreispartei Willisau. Beschädigungen sei ihm nur eine zum CO2-Nein in Schötz zu Ohren gekommen. «Dort ist das bald Usus», sagt der Kantonsrat aus Menznau. – Er stellt seit rund 20 Jahren Plakate auf, und kann den Frust der Grünen verstehen. «Das Beschädigen oder Zerstören ist natürlich ein No-go». Angela Lüthold verurteilt dies ebenfalls: «Das ist sehr ärgerlich, vor allem darf man keinen Generalverdacht aussprechen. Schade, dass die Täter nie eruiert werden können. Das Demokratieverständnis ist wahrscheinlich nicht bei allen angekommen.»

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