Nach Debakel ums Rahmenabkommen: EU und Bundesrat sollen bis Herbst einen Vertrag abschliessen

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Politiker aus der Schweiz und des EU-Parlaments haben sich über den Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Keystone

Schweizer Parlamentarier und Abgeordnete des Europaparlaments haben sich am Freitag zu einer Videokonferenz getroffen. Nach den gescheiterten Verhandlungen über das Rahmenabkommen sprachen sie über die neue Ausgangslage der bilateralen Beziehungen und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung.

Es sei ein sehr «offener und ehrlicher» Austausch gewesen, sagte Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL), Vorsitzender der EFTA/EU-Delegation, im Anschluss vor den Medien. Dabei wurde der Entscheid des Bundesrats zum Verhandlungsabbruch erklärt und aufgezeigt, wie der von Schweizer Seite vorgeschlagene politische Dialog ausgestaltet werden kann. Auch die enge Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich waren ein Thema. «Und wir gaben unserer Enttäuschung Ausdruck, dass wir keine Lösung finden konnten», sagte Nussbaumer.

Solide Basis für weitere Zusammenarbeit

Auch der Europaabgeordnete Andreas Schwab (EVP, Deutschland) bedauerte den Abbruch der Verhandlungen. «Darunter dürfen die Bürgerinnen und Bürger aber nicht leiden», sagte er und sprach sich für eine allumfassende Lösung «für die Schweiz als Drittstaat» aus. Die zentrale Botschaft der verabschiedeten Erklärung laute, dass die beiden Seiten deutlich mehr verbinde als sie trenne. «Wir haben eine enge und freundschaftliche Beziehung», betonte Schwab. Die Basis für eine weitere Zusammenarbeit sei gross und stark.

In der Erklärung werden Bundesrat und EU-Kommission daher aufgerufen, sich vor allem auf ihre Bürger zu konzentrieren und mit einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit fortzufahren. Sie sollen einen «umfassenden politischen Dialog» führen. Auch wird der Bundesrat aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen aufzunehmen. «Es wäre aus Schweizer Sicht hilfreich, wenn die Verhandlungen möglichst rasch beginnen könnten, damit wir im Spätsommer/Herbst ein Abkommen hätten», sagte Nussbaumer.

Ende Mai stoppte die Schweiz nach sieben Jahren die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU. Der Bundesrat betonte damals, dass dies nicht das Ende des Bilateralen Weges sei und man weiter diskutieren wolle. Die Schweiz bleibe eine zuverlässige und engagierte Partnerin der EU. Die EU-Kommission bedauerte den «einseitigen Entscheid» der Schweiz. Es wurde gar von «sinnlos vergeudeten» sieben Jahren gesprochen. (abi)

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