Murgenthaler Gmeind: Bringt der Bus Zusatzkredite mit?

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Die Diskussion um den Bus nach Riken wurde emotional geführt. Bild: rew

Mit Spannung wurde an der Murgenthaler Gmeind Traktandum 10, der Verpflichtungskredit über 430 000 Franken zur Anbindung Rikens an das öffentliche Busnetz, erwartet. Alle vorherigen Traktanden wurden diskussionslos angenommen. Kaum hatte Vizeammann Peter Urben den 126 anwesenden Stimmberechtigten den Streitpunkt des Abends vorgestellt, begann die Diskussion.

Als Erster trat SVP-Präsident und Anwohner der neuen Busstrecke Raphael Ryser ans Mikrofon. Im Vorfeld der Versammlung hatte er in seiner Nachbarschaft einen Flyer verteilt, der zur Ablehnung des Kredits aufrief (wir berichteten). Ryser stellte Fragen zur Fahrtzeit des Busses auf der neuen Strecke, da er dies aus den Ausführungen Urbens und der Machbarkeitsstudie als entscheidenden Erfolgsfaktor identifizierte. Weiter kritisierte er die Streckenführung, die plötzliche Dringlichkeit des Projekts und wies darauf hin, dass ausgehend von den Ausführungen des Vizeammanns bereits jetzt mit einem oder gar mehreren Nachtragskrediten zu rechnen sei – etwa wenn ein Ampelsystem am Weidhoger notwendig wird. Zudem wies er darauf hin, dass sich der Busbetrieb auf dieser Strecke mit früheren Bemühungen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit, die unter anderem rund um das Nadelöhr Weidhoger Tempo 30 vorgesehen hätten, schneide.

Gemeinderat gab Unausgereiftheit zu

Auch andere Votanten bemängelten die Unausgereiftheit des Geschäfts – was der Gemeinderat basierend auf dem Zeitdruck zugab. Kritisiert wurde auch die daraus resultierende Unklarheit bezüglich der Kosten und möglicher Zusatzkredite sowie die Streckenwahl. «Wir gehen mit dem Geld der Gemeinde äusserst vorsichtig vor», konterte Vizeammann Peter Urben den Einwand bezüglich der Kosten. Sollte etwa die Luxuslösung Ampelsystem notwendig sein, die bis zu 220 000 Franken zusätzlich kosten kann, werde der Einsatz vorher gründlich geprüft und mittels mobiler Baustellen-Ampeln eingehend getestet. Auf den wiederkehrenden Vorwurf, dass sich die Gemeinde nicht genug um eine alternative Route bemüht habe, antworteten Vizeammann Peter Urben und Gemeindeammann Max Schärer mehrmals: Nicht die Gemeinde, sondern der Kanton gebe die Route vor. Der Gemeinderat hätte selbst nie diese Route gewählt, sei nun aber auch dank der Probefahrt davon überzeugt, dass es möglich ist. «Zu starkes Insistieren beim Kanton auf eine andere Route kann gefährlich werden», gab der Gemeindeammann zu bedenken. Auf der anderen Seite würden auch nur Menschen arbeiten, deren Geduldsfaden reissen könne. Zudem: Der Gemeindeammann vermutet hinter dem Kampf der Anwohner aus dem Steinacker eine versteckte Agenda. Diese würden nämlich seit Jahren gratis auf der Gemeindestrasse parken, durch den Bus würden diese Parkplätze wegfallen. «Es ist ja legitim, dass für diese Parkplätze gekämpft wird. Dann soll man aber auch dazu stehen.»

Es gab aber nicht nur negative Voten: «Ich gratuliere dem Gemeinderat für das mutige Vorwärtsmachen», lautete die erste positive Wortmeldung. Wie alle anderen Votanten, die sich für das Projekt aussprachen, wurde auch diese Wortmeldung mit lautem Beifall bedacht. Eine weitere Wortmeldung aus dem Lager der Befürworter dürfte die Einstellung vieler Anwesenden getroffen haben: «Wir sollten nicht das allerletzte Haar in der Suppe suchen, sondern dankbar sein, dass wir überhaupt Suppe haben.» So erstaunte es am Schluss nicht, dass der Bus trotz mobilisierter Opposition mit 97 zu 28 Stimmen angenommen wurde.

Neben den 430 000 Franken für den Bus nach Riken wurde sämtlichen weiteren Traktanden zugestimmt.

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