Höchster Aargauer Gemeindeammann über den Umgang mit Politikern: «Bei Drohungen ist für mich die Grenze überschritten»

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Patrick Gosteli im Park beim Grossratsgebäude in Aarau: «Die meisten Menschen gehen in die Politik, weil sie einen Beitrag für die Gesellschaft leisten möchten.» Bild: Fabio Baranzini

Seit drei Monaten präsidiert Patrick Gosteli die Gemeindeammänner-Vereinigung. Zum Interview treffen wir ihn im Grossratsgebäude in Aarau. Von dort führt eine Brücke zum Regierungsgebäude nebenan. Gosteli sieht seine Rolle in der Politik als Brückenbauer, doch er steht immer wieder im Brennpunkt verschiedener Interessen und Meinungen, die sich widersprechen.

Vor einer Woche wurde das CO2-Gesetz abgelehnt – im Aargau noch etwas deutlicher als im schweizweiten Schnitt – hat Sie das gefreut?

Patrick Gosteli: Fragen Sie mich das jetzt als Privatperson, als SVP-Politiker oder als Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung?

Fangen wir mal mit Ihrer persönlichen Meinung an.

Persönlich hat mich das Nein gefreut, und es war natürlich auch ein Erfolg für meine Partei. Aus meiner Sicht kam es eher überraschend, wir hatten lange nicht mit einem Nein gerechnet.

Sie sind auch Präsident des TCS Aargau. Der TCS Schweiz hatte für viele überraschend die Ja-Parole zum CO2-Gesetz herausgegeben. Waren Sie da nicht im Clinch?

Nein, das war für mich keine besonders schwierige Situation. Ich sitze als Kantonalpräsident im Verwaltungsrat des TCS Schweiz. Dort hat die grosse Mehrheit dem CO2-Gesetz zugestimmt, wir als Aargauer Sektion waren dagegen, diese Position habe ich auch im Verwaltungsrat eingebracht. Aufgrund der Ja-Parole des TCS Schweiz haben wir im Aargau dann entschieden, dass wir uns im Abstimmungskampf nicht äussern, weder für noch gegen das Gesetz.

Trotzdem sorgte das Ja des TCS Schweiz für einige Unruhe, wie man lesen konnte. Gab es im Aargau auch Austritte oder negative Reaktionen von Mitgliedern, die sich bei Ihnen als Präsident meldeten?

Es gab vereinzelte Rückmeldungen. Wir haben entschieden, dass die Präsidenten der Untersektionen in der Region, aus der das Mitglied stammt, sich mit der Person in Verbindung setzen soll. Wir hatten ein Argumentarium, um unseren Mitgliedern bei Fragen die Position des TCS Schweiz zu erklären. Natürlich gab es auf Facebook auch heftigere Reaktionen, insgesamt spielte sich das aber in einem überschaubaren und meist anständigen Rahmen ab.

Am letzten Wochenende waren auch Gemeinderatswahlen – in Hausen wurde dabei fast der ganze Gemeinderat ausgetauscht. Drei Bisherige wurden abgewählt: Was für Gründe sehen Sie für einen solchen Erdrutsch? Hat der Gemeinderat am Volk vorbei regiert?

Hinter einem solchen Resultat steckt eine Vorgeschichte, die ich als Aussenstehender nicht im Detail kenne, darum ist das eine schwierige Frage. Dennoch ist es sicher Ausdruck einer gewissen Unzufriedenheit, wenn drei Bisherige nicht wiedergewählt werden. Soweit ich mich erinnern kann, wurde das Budget in Hausen zweimal zurückgewiesen, weitere Anträge des Gemeinderats fanden keine Zustimmung. Es gab damit schon Anzeichen, dennoch ist es überraschend, dass vier Neue auf einmal in den Gemeinderat gewählt werden.

Kürzlich wurde bekannt, dass mit Werner Scherrer in Killwangen und Erich Hediger in Rupperswil zwei Parteikollegen von Ihnen nicht mehr antreten. Beide berichten von Drohungen und persönlichen Angriffen aus der Bevölkerung ...

Das stimmt mich sehr nachdenklich und ist eine Tendenz, die für unser Land und die Milizpolitik problematisch ist. Beides sind erfahrene Politiker, die sich auch gewohnt sind, mit sachlicher Kritik umzugehen. Wenn sich Leute wie Werner Scherrer und Erich Hediger entscheiden, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, dann müssen schwerwiegende Gründe dafür vorliegen.

Ist das eine Entwicklung, die aus Ihrer Sicht neu ist, oder gab es das früher auch schon, nur wurden die Fälle nicht publik – oder die Politiker hatten ein dickeres Fell?

Ich habe schon den Eindruck, dass der Umgang rauer und die Kritik schärfer geworden sind. Gerade in den sozialen Medien ist die Hemmschwelle zum Teil sehr niedrig, da werden bisweilen massive Beleidigungen ausgeteilt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Mit sachlicher Kritik muss man als Politiker leben, das gehört zum Amt und zur gesunden Auseinandersetzung. Aber wenn es auf die persönliche Ebene geht und Menschen beschimpft und bedroht werden, dann ist für mich eine Grenze überschritten.

Sie selber wurden vom «Blick» einst als «gierigster Gemeindeammann der Schweiz» betitelt, als es darum ging, ihr Honorar zu erhöhen. Löste dies auch persönliche Angriffe von Bürgern aus, oder gab es eher Solidarität im Dorf?

Das ist schon einige Jahre her und es wurden damals Äpfel mit Birnen verglichen, als es um die Entschädigung des Gemeinderats ging. Die Reaktionen waren ziemlich geteilt: Ich erhielt anonyme Briefe mit Beschimpfungen, das hat mich getroffen. Es gab auch Drohungen, bei denen wir die Polizei eingeschaltet haben, die Absender liessen sich aber nicht ermitteln. Andererseits nahm Renate Gautschy, die damalige Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, das Thema auf und setzte sich für faire Entschädigungen in der Kommunalpolitik ein.

Sie haben sich also trotz der teilweise heftigen Kritik damals nie überlegt, ihr Amt abzugeben?

Nein, denn ich fühlte mich von den anderen Mitgliedern im Gemeinderatskollegium sehr gut getragen und unterstützt. Ich hatte ja nicht zum Beispiel Geld unterschlagen oder sonst einen schweren Fehler gemacht, der zum Ende einer politischen Karriere führen müsste. Der Antrag für die Erhöhung der Entschädigung wurde an der Gemeindeversammlung zurückgewiesen, die überarbeitete Version später mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Das erste Nein war nicht erfreulich für mich, aber es war ein normaler politischer Prozess, mit dem muss man leben.

Die Entschädigung von politischen Ämtern löst fast immer Diskussionen aus. Gibt es ein Rezept, um eine Lohnerhöhung für den Gemeinderat beim Volk durchzubringen?

Nein, das gibt es aus meiner Sicht nicht. Wir führen bei allen Gemeinden regelmässig eine Befragung durch, wie hoch die Entschädigungen sind. Dann können sich Gemeinden mit anderen ähnlicher Grösse vergleichen und der Bevölkerung auf dieser Basis erklären, warum die Ansätze nun erhöht werden sollten. Aber wenn es zwei, drei Kritiker in einer Gemeinde gibt, die eine Erhöhung bekämpfen, kann es zu einer unerwarteten Dynamik und damit auch zu einem Nein kommen.

Ist es derzeit besonders schwierig, die Entschädigungen zu erhöhen, weil viele Leute in der Coronakrise auch nicht mehr Lohn erhalten?

Ich glaube nicht, dass Corona hier eine grosse Rolle spielt. Die Frage, wie hoch die Entschädigung für ein politisches Amt sein soll, war schon früher immer ein Reizthema, das auch in den Medien regelmässig hochgekocht wird. Dahinter steht ein Zielkonflikt: Man sucht kompetente und fähige Gemeinderäte in unserem Milizsystem, andererseits sollte man das Amt fast gratis ausüben.

Je nach Gemeinde sind die Entschädigungen ja durchaus respektabel. «Die überbezahlten Politiker», ist manchmal zu hören, «die machen das nur wegen des Gelds.»

Das stimmt aus meiner Sicht nicht, die meisten Menschen gehen in die Politik, weil sie einen Beitrag für die Gesellschaft leisten möchten. Die einen sehen das als reines Ehrenamt, andere wiederum als anspruchsvolle Tätigkeit, die entsprechend entschädigt werden muss. Aber ich glaube, das Geld ist bei den meisten zweit- oder gar drittrangig.

Also würde man nicht unbedingt mehr fähige und willige Lokalpolitiker finden, wenn man die Ämter besser bezahlen würde?

Wenn man solchen Angriffen und solcher Kritik ausgesetzt ist, wie sie in letzter Zeit vorkommen, dann bringt auch Geld viele nicht dazu, für ein Amt zu kandidieren. Wenn man weiss, dass man angefeindet wird, dass die eigene Familie bedroht wird oder dass Gülle auf dem Schreibtisch des Gemeindeammanns landet, wie es in Spreitenbach einmal vorkam, dann überlegt man sich gut: Will ich mir das antun? Und viele Leute, die geeignet wären, entscheiden sich gegen die Politik.

Sie sind 16 Jahre Gemeinderat in Böttstein, seit zwölf Jahren Ammann. Wenn Sie gewusst hätten, wie die politische Kultur heute ist, würden Sie wieder einsteigen?

Ja, das würde ich. Gemeindepolitik ist eine grossartige Lebensschule, man lernt diverse Interessen zu berücksichtigen, mehrheitsfähige Lösungen zu suchen, Diskussionen und Verhandlungen zu führen. Meine politischen Aufgaben machen mir Spass, in Böttstein können wir Projekte realisieren, kommen mit Anträgen an der «Gmeind» fast immer durch. Entscheidend ist, dass die Politik einem Freude macht. Wenn das nicht mehr der Fall ist und es mehr eine Belastung darstellt, dann hört man lieber auf.

Sie sind seit drei Monaten neuer Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung. Mit über 200 Gemeinden ist der Verband gross, es gibt verschiedenste politische Lager – wie bringen Sie diese Interessen unter einen Hut?

Das ist tatsächlich eine grosse Herausforderung, bei kantonalen Geschäften eine einheitliche Position innerhalb des Verbandes zu erreichen. Der Vorstand ist bei uns so zusammengesetzt, dass jeder Bezirk zwei Vertreter stellt. Dann schauen wir darauf, dass einer davon zum Beispiel eine kleine Landgemeinde vertritt, der andere vielleicht eine Stadt oder grössere Zentrumsgemeinde.

Aber das reicht ja noch nicht, es gibt schliesslich auch im Aargau die links-grünen Städte und die rechtsbürgerlichen Landgemeinden, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten ...

Parteipolitik spielt in den Gemeinderäten eine weit weniger grosse Rolle als zum Beispiel im Grossen Rat. Wenn es um eine gemeinsame Stellungnahme geht, dann bereitet das Präsidium die Vorlage vor, man geht die einzelnen Punkte durch und versucht sich jeweils zu einigen: Klar dafür, eher dafür, eher dagegen, klar dagegen? Das kann von einstimmigen Resultaten bis zu knappen Abstimmungen innerhalb des Verbandsvorstands gehen.

Was passiert, wenn eine Gemeinde überhaupt nicht einverstanden ist mit der Mehrheitsmeinung des Verbandes?

Dann hat diese Gemeinde die Möglichkeit, selber eine Stellungnahme beim Kanton einzureichen und diese auch zu publizieren. Das kann vorkommen, es gibt immer wieder Geschäfte, bei denen einzelne Gemeinden direkt betroffen sind und deshalb eine andere Position einnehmen als der Verband.

Wie erleben Sie die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat? Sie als SVP-Vertreter müssen mit SP-Regierungsrat Dieter Egli zusammenarbeiten, wenn es um die Interessen der Gemeinden geht.

Das funktioniert problemlos, Dieter Egli hat mich schon kurz nach meinem Amtsantritt an seinen Regierungssitz nach Aarau eingeladen, damit wir uns noch besser kennen lernen und austauschen können. Aus meiner Sicht ist dem Regierungsrat die grosse Bedeutung und das Gewicht der Gemeinden im Aargau bewusst.

Wenn man Sie über diese Prozesse reden hört, klingen Sie selber fast wie ein Regierungsrat. Wäre das ein Amt, das Sie reizen würde?

Wenn sich die richtige Konstellation ergibt, zum Beispiel was die Frauen- und Männerfrage angeht, wenn meine Partei auf mich zukommt, und eine solche Möglichkeit besteht, würde ich mir das sicher überlegen. Ich bin eher der Exekutivpolitiker, deshalb würde mir ein solches Amt liegen. Aber die nächsten Wahlen sind erst 2023 und eine politische Karriere kann man nicht planen.

Zur Person

Patrick Gosteli (48) ist seit dem Jahr 2010 Gemeindeammann in Böttstein und seit drei Monaten Präsident der kantonalen Gemeindeammänner-Vereinigung. Er sitzt seit 2008 für die SVP im Grossen Rat und ist Vizepräsident der Fraktion, zudem präsidiert er seit Herbst 2020 den TCS Aargau. Der diplomierte Betriebswirtschafter ist ledig und wohnt in Kleindöttingen. Als Hobbies gibt Gosteli Turnverein, Wandern, Skifahren und Jassen an.

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