Kommt es zu einer bürgerlichen Klimapolitik nach dem Nein zum CO2-Gesetz?

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SVP-Nationalrat Christian Imark jubelt nach dem Nein zum CO2-Gesetz. Er war massgeblich dafür verantwortlich - und gibt nun den Takt vor. Bild: Keystone (Bern, 13. Juni 2021)

Wie geht es weiter nach dem CO2-Nein? Die SVP steigt voller Selbstvertrauen in die Diskussionen. «Am Abstimmungssonntag hat die bürgerliche, ländliche Schweiz realisiert», sagt SVP-Generalsekretär und Nationalrat Peter Keller: «Wir können die Anmassung der linksgrünen Städte stoppen.»

Die Städte hätten «eine arrogante Art» entwickelt, der Schweiz vorzuschreiben, wie sie zu leben habe. Keller stellt Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Beispiel hin. «Sie hat in einer unglaublich herablassenden Art gesagt, wer gegen das CO2-Gesetz sei, sei ein Klimagegner», so Keller. «Das sagt eine Bundesrätin, die eine Busstation vor ihrer Türe hat, 440000 Franken verdient und einen Tesla-Dienstwagen fährt, der von den Steuerzahlern finanziert wird.»

«Die FDP sollte darauf einlenken»

Die Bürgerlichen sollten nun den Weg für eine Energiepolitik und ein neues CO2-Gesetz skizzieren, sagt Keller. «Wollen wir eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land machen, braucht es alle bürgerlichen Kräfte.» Seine Ideen: «Wir setzen auf positive Anreize und Innovationen. Es soll auch keine Technologieverbote mehr geben.»

Wer in einer bürgerlichen Allianz den Ton angäbe, ist für ihn nach dem Abstimmungssieg klar: seine SVP. Keller sagt: «Die FDP sollte darauf einlenken.»

Petra Gössi: «Wir brauchen jetzt eine klar bürgerliche Lösung»

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi wünscht sich einen bürgerlichen Weg. «Wir brauchen jetzt eine klar bürgerliche Lösung für die CO2-Politik», sagt sie. Und fügt hinzu: «Es würde mich sehr freuen, wenn die SVP dazu Hand bietet.»

Auch Gössi deutet einen Führungsanspruch an – jenen der FDP. Den erhebt auch die Mitte. Bundesrätin Sommaruga habe den Fehler gemacht, beim CO2-Gesetz nie auf die Mitte zu bauen, sondern einseitig auf die FDP, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Die FDP fiel in der Kampagne für das CO2-Gesetz völlig auseinander.»

Die Sensibilitäten sind hoch bei den Bürgerlichen

Die Sensibilitäten sind hoch unter den Bürgerlichen und könnten eine bürgerliche Klimapolitik verunmöglichen. Die Situation bei der FDP sei schwierig, sagt SVP-Nationalrat Christian Imark, der wichtig war für das CO2-Nein. Es sei unklar, wer Präsident der FDP werde.

Imark gibt im Moment den Ton in der SVP an. Er setzt auf technische Lösungen – in drei Phasen. In einer ersten Phase sollen die unbestrittenen Massnahmen des bestehenden CO2-Gesetzes verlängert werden, die Ende Jahr auslaufen. Darüber diskutiert die Umweltkommission schon am Montag.

«Pariser Abkommen ist nicht legitimiert durch Volksentscheid»

In einer zweiten Phase müsse sich die Schweiz über die Zielsetzungen des Pariser Abkommens unterhalten, sagt Imark. «Es ist nicht legitimiert durch einen Volksentscheid.» Für die Schweiz sei es unfair, «dass die Zu- und Abwanderung nicht berücksichtigt» werde.

In einer dritten Phase gehe es um ein neues CO2-Gesetz, sagt er. Hier brauche es etwa für ein Gebäudeprogramm eine private Finanzierung. Auch ältere Menschen müssten künftig Hypotheken aufnehmen können. Diese sollten nicht mehr über eine Person laufen, sondern über das zu sanierende Objekt.

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