«Ehe für alle»: Bundesrat möchte Diskriminierung beseitigen

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Heute steht gleichgeschlechtlichen Paaren nur die eingetragene Partnerschaft offen. Keystone

Heute können zwei Frauen oder zwei Männer in der Schweiz nicht heiraten. Ihre einzige Möglichkeit ist, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Allerdings ist diese der Ehe nicht in jeder Hinsicht gleichgestellt – etwa bei der erleichterten Einbürgerung, der Adoption und der Fortpflanzungsmedizin. Das Parlament beschloss, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen und die Ehe für alle Paare zu öffnen. Dagegen ergriffen konservative Kreise um die SVP, EDU, EVP und Die Mitte das Referendum. Das letzte Wort hat nun am 26. September das Stimmvolk an der Urne.

Für den Bundesrat ist klar: Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtliche Paare von der Ehe auszuschliessen. Der Staat solle private Beziehungen nicht werten und vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben gestalteten, erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag vor den Medien in Bern. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändere sich nichts. «Durch die Vorlage entsteht niemandem ein Nachteil», versicherte Keller-Sutter.

Aus Sicht der zuständigen Bundesrätin beseitigt die Öffnung der Ehe auch die heutige Ungleichbehandlung. Zwar dürfen heute bereits Personen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, das Kind des Partners oder der Partnerin adoptieren. Neu soll ein gleichgeschlechtliches Ehepaar auch gemeinsam ein Kind adoptieren können. Für lesbische Paare wäre künftig auch die Samenspende in der Schweiz erlaubt. Anonyme Samenspenden, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft bleiben hingegen verboten.

Emotionale Abstimmung programmiert

Die Gegner der «Ehe für alle» erachten die Gesetzesrevision als «Mogelpackung», weil ihrer Meinung nach für die gleichgeschlechtliche Ehe eine Änderung der Bundesverfassung erforderlich wäre. Bundesrätin Keller-Sutter widersprach dem: Die Verfassung schliesse eine Öffnung der «Ehe für alle» auf Gesetzesstufe nicht aus. Zu diesem Schluss seien Gutachten gekommen.

Die Justizministerin trat auch dem Vorwurf entgegen, mit der Samenspende für lesbische Paare bleibe «das Kindeswohl auf der Strecke». Für die Entwicklung eines Kindes sei nicht die Familienkonstellation entscheidend, sondern die Liebe, Fürsorge und Betreuung, die es erfahre.

Der Schweiz dürfte ein emotionaler Abstimmungskampf bevorstehen. Bereits bei der Einreichung der Unterschriften für das Referendum wurde das Komitee von Aktivisten aus der Queer-Szene gestört. Die Polizei schritt ein und drängte die Gruppe zurück.

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