E-Mail-Affäre, Sitzstreit, Rücktritte: Haben Sie Ihre SVP-Gemeinderäte nicht im Griff, Herr Glarner?

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«Kopf tief halten und alles zugeben»: Parteipräsident Andreas Glarner zur E-Mail-Affäre um seinen Parteikollegen Roger Fessler. (Foto aufgenommen in seinem Büro in Oberwil-Lieli am 29. Januar 2021) Bild: Severin Bigler

Die E-Mail-Affäre um Roger Fessler, zurückgetretener SVP-Gemeinderat von Mellingen und Grossrat, beschäftigt nun auch die SVP-Parteispitze. Fessler beichtete Kantonalpräsident Andreas Glarner sein Fehlverhalten schon vor seinem Rücktrittsentscheid; Fessler verschickte anonyme E-Mails an Medien, in denen er unter anderem Gemeinderatskollegen anschwärzte. Oder wie Fessler selber sagt: «Ich habe etwas Dummes getan.»

SVP-Fraktionschefin Desirée Stutz will bis zur nächsten Grossratssitzung im August klären, ob der Fall weitere Konsequenzen haben soll. Fest steht: Die SVP läuft Gefahr, nach Fesslers Rücktritt wegen der Affäre auch in Mellingen einen Gemeinderatssitz zu verlieren (Wahlen sind am 26. September).

Kein Einzelfall: In Killwangen warf SVP-Gemeindeammann Werner Scherer das Handtuch und in Hausen verpassten gleich zwei SVP-Gemeinderätinnen die Wiederwahl im ersten Wahlgang.

Wir haben Glarner mit den Problemen konfrontiert.

Sie haben offenbar Ihre Gemeinderäte nicht im Griff, Herr Glarner.

Andreas Glarner: (lacht) Als Kantonalparteipräsident ist es unmöglich, Gemeinderäte in über 200 Gemeinden im Griff zu haben.

Wie hat Sie Roger Fessler über seine Affäre informiert?

Er hat mich vorletzte Woche schon angerufen und mir die Geschichte über seine anonymen E-Mails erzählt.

Was haben Sie ihm geraten?

Ich habe ihm gesagt, wenn nicht mehr dran sei, soll er den Kopf tief halten und alles zugeben. Er hat die richtigen Konsequenzen gezogen, im Sinn einer Vorwärtsstrategie.

Er vergleicht sein Fehlverhalten mit der Ibiza-Affäre in Österreich und redet von einer «bsoffenen Gschicht». Damit skandalisiert er sich quasi selbst.

Er hat einfach einen Begriff aus jener Affäre zitiert. Er ist ja nicht korrupt oder so.

Für einen Rücktritt als Grossrat sieht Fessler keinen Anlass. Fraktionspräsidentin Desirée Stutz lässt das noch offen. Wie beurteilen Sie es?

Ich persönlich finde nicht, dass er als Grossrat deswegen zurücktreten muss. Er hat auf der richtigen Ebene die Konsequenzen gezogen. Ob er dann als Grossrat wiedergewählt wird, steht auf einem anderen Blatt.

Er ist notabene noch Mitglied der Justizkommission.

Ja, aber er hat ja nichts Strafbares getan. Mir ist bewusst, dass man diese Story jetzt hochkochen will. Aber man muss aufpassen, dass man nicht übertreibt.

Sie haben in der Gemeinde Hausen eine weitere Baustelle. Die SVP stellte dort 3 von 5 Gemeinderäten. Nach dem zweiten Wahlgang ist es im besten Fall noch einer. Wie konnte es so weit kommen?

Ich kann nicht beurteilen, was die Gemeinderäte dort geboten haben, dass die Wähler sie abgeschossen haben. Das konnte mir bisher keiner erklären.

Offenbar war das Stimmvolk grundsätzlich unzufrieden. Die Erhöhung des Steuerfusses wurde zurückgewiesen, Bauprojekte galten als überzogen. Dabei betonten Sie in einem AZ-Interview Anfang Jahr doch, SVP-Lokalpolitiker müssten besonders dafür kämpfen, dass «den Steuerzahlern nicht zu viel Geld aus der Tasche gezogen wird».

Ich weiss nicht, wie die drei SVP-Gemeinderäte gestimmt haben. Vielleicht haben sich zwei davon ja gewehrt gegen eine Steuererhöhung. So oder so ist es keine Tragödie, wenn Gemeinderäte abgewählt werden. So funktioniert unsere Demokratie.

Mit Grossrätin Tonja Kaufmann und Sabine Rickli kämpfen jetzt gleich zwei SVP-Vertreterinnen um den letzten freien Gemeinderatssitz.

Das wirkt nicht besonders koordiniert. Ja, da hätte man sich absprechen müssen.

Ein weiterer Verlust droht der SVP in Killwangen, wo Ammann Werner Scherer das Handtuch wirft, weil er die Nase voll hat von Drohungen.

Wer die Hitze nicht erträgt, soll nicht in die Küche. Wenn ich wegen jeder Drohung gleich das Amt abgeben würde, wäre ich schon lange weg. Und wenn jemand von sich aus zurücktritt, muss er auch rechtzeitig um eine mögliche Nachfolge besorgt sein.

Sie wollten im Wahljahr die SVP-Ortsparteien auf einen harten Kurs trimmen und nahmen die «Weichspüler» in Ihrer Partei ins Visier. Das war bisher offenbar wirkungslos.

Das stimmt nicht. Ohne Namen zu nennen: Ich habe inzwischen einige Ortsparteien auf Kurs gebracht.

Es gibt parteiintern Stimmen, die sagen, Sie seien als Kantonalpräsident zu weit weg von der Kommunalpolitik und politisierten lieber in Bern.

So ein Blödsinn. Ich gehe in jede Ortspartei, die mich ruft. Wenn jemand aber keine Einmischung will, akzeptiere ich das und halte mich raus.

Sie waren selber lange Ammann. Was ist der Erfolgsfaktor aus Ihrer Sicht?

Die Gemeinde wie eine Firma führen, keine persönlichen Querelen, Knochenarbeit machen, für die Bürger schauen, nicht für sich selber.

Die SVP hat in den letzten vier Jahren kantonsweit 35 Gemeinderatssitze verloren. Wären Sie Ende Wahljahr zufrieden, wenn Sie konstatieren könnten: Wir haben nicht weiter verloren?

Ja, da wäre ich mehr als zufrieden.

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