Vom Stimmvolk abgelehnt, von Anwohnern gefordert: Tempo-30-Zone soll realisiert werden

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So soll die neue Tempo-30-Zone aussehen. Aktuell sind vier Einsprachen hängig. Bild: swisstopo/mnu
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Max Schärer, Gemeindeammann Murgenthal: «Da wir um die Errichtung der Tempo-30-Zone von direkten Anwohnern gebeten wurden, sehe ich es nicht als Verletzung des Volkswillens.»

Obwohl es an der Gemeindeversammlung vom 25. November 2016 nicht wirklich zu einer Diskussion kam, sorgte Traktandum 5 – Genehmigung des Verpflichtungskredits über Fr. 67 000 für eine Tempo-30-Zone im Gebiet Riken–Friedau – auch heute noch vereinzelt für Gesprächsstoff. Nach nur einer befürwortenden Wortmeldung wurde das Traktandum damals mit 63 Ja- zu 29 Nein-Stimmen angenommen. Nachdem sie sich an der Versammlung selbst nicht zu Wort gemeldet hatten, sammelten Gegner der Tempo-30-Zone bereits im Foyer der Mehrzweckhalle die ersten Unterschriften für ein Referendum. Dieses kam zustande; an der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 sprachen sich 670 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – 75,8 Prozent der Teilnehmenden – gegen die Tempo-30-Zone aus.

Bis vor wenigen Tagen lag auf der Gemeindeverwaltung in Murgenthal eine Verkehrsbeschränkung zur Einsichtnahme auf. Ziel dieser Verkehrsbeschränkung ist es, im Gebiet Roggenstrasse, Belchenstrasse und Gamperweg Tempo 30 einzuführen. Dieses Gebiet war bereits Bestandteil der grösseren Tempo-30-Zone, die vor gut vier Jahren an der Urne Schiffbruch erlitt. Wie also kommt der Gemeinderat dazu, genau dort Tempo 30 einführen zu wollen? Ist das nicht eine Missachtung des Volkswillens?

Gemeindeammann Max Schärer sieht das nicht so: «Mit der grösseren Tempo-30-Zone mussten wir 2016 an die Gemeindeversammlung, da wir zu deren Erstellung einen Kredit benötigten.» Dass die Tempo-30-Zone schliesslich auf so wenig Gegenliebe im Stimmvolk stiess, nimmt er auf die Kappe des Gemeinderates: «Wir haben das geplante Gebiet mit der Bergstrasse überladen. Ich bin überzeugt, dass die Tempo-30-Zone angenommen worden wäre, wenn wir die Bergstrasse aussen vor gelassen hätten.»

Anwohner fordern die Einführung von Tempo 30

Seit der Urnenabstimmung vor vier Jahren seien diverse Anwohner des Gebiets auf den Gemeinderat zugekommen und hätten die Einführung von Tempo 30 ebenda gefordert. Als Hauptgrund sieht Schärer die Erschliessung des Gebiets Weid-Neustadt direkt in der unmittelbaren Nähe, auf dem rund 60 Einfamilienhäuser gebaut werden. Da die Kosten der Tempo-30-Zone über die Erschliessungskosten des Projekts Weid- Neustadt abgewickelt werden können, sei dieses Mal auch kein Gang vor die Gemeindeversammlung nötig. Die Kosten waren damals einer der grössten Angriffspunkte des Projekts.

Jeder Entscheid einer Gemeindeversammlung kann theoretisch von einer nachfolgenden Gmeind abgeändert werden. «Da wir um die Errichtung der Tempo-30-Zone von direkten Anwohnern gebeten wurden, sehe ich es nicht als Verletzung des Volkswillens», sagt Schärer. Zudem: Die Rechtsmöglichkeiten – wie Einsprachen – haben weiterhin bestanden und wurden auch genutzt. Insgesamt vier Einsprachen – eine davon liegt dem ZT vor – wurden eingereicht. Keine davon spricht sich gegen die gesamte Zone aus, sondern nur gegen einzelne Strassen. Diejenige, die dem ZT vorliegt, handelt von der Roggenstrasse. Der Einsprecher bemängelt, dass es keinen Grund gebe, auf der Roggenstrasse Tempo 30 einzuführen. Wörtlich schreibt er: «Die Roggenstrasse ist genügend gut, sicher und übersichtlich ausgebaut und mit Trottoir und nur auf der einen Seite mit Häusern und drei Einmündungen versehen. Die Sicherheit und Übersichtlichkeit ist klar gegeben, es ist eindeutig eine Erschliessungsstrasse für das ganze Quartier wie die Bergstrasse.» Tempo 30 sei deswegen darauf nicht verhältnismässig. In einem nächsten Schritt folgen nun die Einigungsverhandlungen mit den Einsprechern.

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