So hat der Zofinger Einwohnerrat am Montagabend entschieden

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Der Zofinger Einwohnerrat debattiert im Stadtsaal. Bild: pp

In der Fragerunde zeigten sich die Einwohnerräte kurz vor den Gesamterneuerungswahlen vom 26. September sehr aktiv. Neun Räte stellten am Rednerpult Fragen, die von den Zelten der Zofinger Gastronomen über die Werbemassnahmen des Seniorenzentrums bis zum Brunnen mit Prostata auf dem Aargauer Platz reichten. Für diese Aussage erntete Michael Wacker (SP) kurz vor Schluss der Sitzung ein kollektives Lachen. Der Stadtrat versprach, die Meldung an die StWZ weiterzuleiten, die für den Unterhalt der Brunnen zuständig sind.

Viele Anfragen musste Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) beantworten. René Schindler (SVP) fragte nach dem Stand der Bauarbeiten an der Mühlethalstrasse. Da dies eine Kantonsstrasse ist, liege es in der Hand des Kantons, wann es weitergeht, sagte Rüegger. «Wir sind aber um jede Verzögerung dankbar, denn ab nächstem Jahr muss die Stadt dank des neuen Strassengesetzes nicht mehr über 50 Prozent der Kosten bezahlen, sondern nur noch 35 Prozent.» Ruedi Günthardt (FDP) monierte, dass die Tempo-20-Zone in der Altstadt sehr schlecht ausgeschildert sei. Der Stadtrat habe am Mittwoch zusätzliche Markierungen an den Stadteingängen beschlossen, sagte Rüegger und betonte, dass die momentane Beschilderung rein rechtlich genüge. Das fehlende Fussgängerstreifen-Schild beim Bahnhof, das Michael Wacker (SP) erwähnte, soll möglichst schnell wieder gesetzt werden. «Der Bahnhof ist eine Baustelle der Stadt, da müssen wir reagieren», so Rüegger. Und auf die Anregung von Elmar Rollwage (GLP), nicht nur die Situation in der Unterführung Strengelbacherstrasse zu entschärfen, sondern auch die Schulwegsicherheit von der Unterführung bis zum Landikreisel zu verbessern, entgegnete Rüegger, dass Zofingen vielleicht schon bald ein Versuchsprojekt durchführen kann mit einer temporären Tempo-30-Zone auf einer Kantonsstrasse. Bisher hat der Kanton Aargau keine Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen zugelassen. Schliesslich erklärte Rüegger auf die Frage von Irma Jordi (Die Mitte), dass im nächsten Jahr wieder vermehrt aufs Stadtbild geachtet werde und daher die Zelte der Gastronomen dann bestimmten Standards entsprechen sollten.

Zwei Fragen gab es zum Seniorenzentrum Zofingen. Adrian Borer (GLP) wollte wissen, wann die Motion zur Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums traktandiert wird. Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) erklärte, dass dies für die November-Sitzung vorgesehen sei. Aber die strategische Führung werde schon vorher verbessert. Pascal Stenz (FDP) machte sich Sorgen, dass das Oftringer Alterszentrum Lindenhof die Zofinger Senioren abwerben könnte. «Welche Werbemassnahmen hat das Seniorenzentrum geplant?», wollte er wissen. Städträtin Rahela Syed (SP) zählte persönliche Treffen mit Zuweisern auf sowie positive Zeitungsberichte und eine Broschüre, die noch erstellt werden soll.

Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) wünschte sich, dass Bürgerinnen und Bürger von Stadtrat und Verwaltung ernster genommen. Auf Anfragen an die Stadtverwaltung bekomme sie oft keine Rückmeldungen. «Warum sendet die Verwaltung keine Empfangsbestätigungen?», wollte sie wissen. Sowohl Vizeammann Hans-Martin Plüss (SP) als auch Stadtammann Hottiger räumten ein, dass hier Verbesserungspotential bestehe. Briefe würden immer bestätigt, bei den Mails komme es auf die Abteilung an, sagte Hottiger.

Gian Guyer (Grüne) wollte wissen, ob sich die Stadt Zofingen auch am Projekt Klimaoase des Naturama beteilige, in dem Bäume gepflanzt werden. Stadtrat Peter Siegrist (parteilos) entgegnete, dass die Stadt sich nicht an allen Projekten beteiligen könne und insbesondere gegen Ende Jahr die Ressourcen aufgebraucht seien.

Das Militär parkiere das Trottoir der Schützenstrasse oft komplett zu, auch zu Zeiten, an denen viele Schüler unterwegs sind, sagte Attila Gygax (GLP). Stadträtin Christian Guyer (Grüne) entgegnete, dass das Problem bekannt sei. Allerdings sei die Stadt interessiert daran, die Truppenunterkunft gut auszulasten, weil dies auch dem Zofinger Gewerbe diene. «Wichtig ist, dass das Nebeneinander funktioniert», so Guyer. Dafür gebe es auch definierte Regeln, beispielsweise für das Verhalten auf dem Schulhausplatz. «Und wenn das Nebeneinander nicht funktioniert, greifen wir rasch ein.»

Postulat Verkehrssicherheit Strengelbacherstrasse überwiesen

Zu einer angeregten Diskussion kam es bezüglich Postulat zur Verkehrssicherheit in der Unterführung Strengelbacherstrasse, das zu Beginn der Sitzung als dringlich erklärt wurde. Es fordert Massnahmen, um die Verkehrrsicherheit für Zweiradfahrende und Fussgänger in der Unterführung Strengelbacherstrasse massiv zu erhöhen. 

Michael Wacker (SP) sagte: "Die Unterführung wurde hier im Einwohnerrat schon mehrfach erwähnt. Nun hatten wir erst kürzlich einen schweren Unfall in dieser Unterführung." Offenbar habe die Stadt beim Kanton schon mehrmals interveniert. Vor diesem Hintergrund solle das Postulat als Schützenhilfe für den Stadtrat gelten. "Den anwesenden Grossrätinnen und Grossräten ist es freigestellt, beim zuständigen Departementsvorsteher vorstellig zu werden. Es kann nicht sein, dass seitens Kantons nichts passiert. Auf politischem Weg ist dieser Vorstoss das einzige, was wir tun können." 

Der zuständige Stadtrat Andreas Rüegger (FDP) führte aus, dass der Kanton zuständig sei für die Unterführung. "Wir haben mehrmals bei den zuständigen kantonalen Stellen interveniert." Aufgrund der fehlenden Breite der Unterführung sei es schwierig, bauliche Massnahmen vorzunehmen. "Ja, es geht zu wenig rasch vorwärts beim Kanton, trotz Gesprächen. Wir sind froh um den Support des Einwohnerrats", ergänzte Rüegger. "Wir wissen unterdessen, dass der Kanton verschiedene Massnahmen prüft. Das Postulat soll aber den Druck erhöhen." Zu beachten sei auch, dass viele divergierende Interessen aufeinandertreffen. So habe man Abstandssicherungen demontieren müssen, weil die Autofahrer, die aus dem Parkhaus kamen, nichts mehr sahen. Die Stadt Zofingen werde aber eine Kampagne lancieren, der Kanton müsse Massnahmen ergreifen.

Einen Angriff auf Stadtrat Andreas Rüegger startete danach Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer): "Ich bin ja froh, wenn man nach drei Jahren endlich sagen kann, was die Stadt bezüglich dieser Unterführung unternehmen kann." Sie sei aber nach einem mehrfachen Mailwechsel mit Andreas Rüegger sprachlos. "Mein Vertrauen in ihn, in die Abteilung Bauverwaltung und die Abteilung Tiefbau des Kantons ist erschüttert. Ihr sei eigentlich versprochen worden, dass sie eine Zusammenstellung der Interventionen erhalte, welche der Stadtrat an den Kanton geschickt habe. Mir wurde eigentlich versprochen, dass ich eine Zusammenstellung der Interventionen erhalte, welche der Stadtrat an den Kanton geschickt hat. Sie habe ein einstündiges Gespräch mit einer zuständigen Person des Kantons geführt. "Da hiess es, dass nur ein loser Kontakt mit dem Zofinger Stadtrat stattgefunden hat", hielt Yolanda Senn Ammann fest. "Der Kanton weiss nur von einer E-Mail vom 2. September 2021."

Stadtrat Rüegger nahm danach Stellung. Er werde die Zusammenstellung der Interventionen noch nachliefern. "Die Massnahmen, die wir vom Kanton verlangt haben, haben wir direkt biem Kantonsingenieuren deponiert", erklärte er. Beim halbjährlichen Austausch vor Ort in Zofingen sei die Unterführung Strengelbacherstrasse immer ein Thema gewesen. 

Irma Jordi (Die Mitte), schlug dann eine drastische Massnahme vor: "Mir tun diese Unfälle sehr leid. Ergreifen wir doch gleich morgen eine Massnahme: Fahrverbot für Velofahrer durch die Unterführung."

Mit 34 Ja-Stimmen wurde das Postulat dann überwiesen.

Homeoffice Verwaltung: Handlungsbedarf bekannt

Zufrieden zeigte sich Andrea Plüss von der EVP über die Antwort zur Interpellation "Homeoffice & Raumbedarf Verwaltung". "Die Antwort zeigt sehr gut auf, wo unsere Verwaltung steht bezüglich Homeoffice. Der Handlungsbedarf ist bekannt."

"Arrogante Antwort des Stadtrats"

Beantwortet hat der Stadtrat die Interpellation der Fraktion EVP-Die Mitte vom 22. März 2021 betreffend Neubesetzung und strategische Führung Seniorenzentrum Zofingen. Auf die Frage von Einwohnerratspräsidentin Barbara Willisegger, ob die Interpellantin zufrieden sei mit der Antwort, sagte Irma Jordi (Die Mitte): "Es spielt keine Rolle, ob ich zufrieden bin. Tatsächlich finde ich aber, dass die Antwort arrogant ist. Unter anderem heisst es, dass der Einwohnerrat besser hinter dem Seniorenzentrum stehen müsse." In den letzten Jahren wurde aber die Strategieplanung einfach nicht an die Hand genommen. "Erst jetzt ist der Stadtrat parat für die Strategieplanung. Wir hoffen, dass der neue Leiter gut unterstützt wird, dass er strategische Vorgaben hat."

Postulat für Baumkonzept stösst auf Zustimmung

Die Fraktion der Grünen hat ein Postulat zur Erstellung eines Baumkonzepts eingereicht. Ziel ist es, den Baumbestand der Einwohnergemeinde Zofingen zu erhalten und zielgerichtet weiterzuentwickeln. Gian Guyer (Grüne) bedankte sich dafür, dass der Stadtrat das Postulat annehmen will. "Bäume sorgen für ein ausgeglichenes Klima in der Stadt und für Biodiversität." 

Gegen die Überweisung sprach sich René Schindler (SVP) aus: "Die SVP lehnt das Postulat einstimmig ab. Die Stadt Zofingen verfügt über einen schönen Baumbestand. Das Postulat ist aber ein weiterer Regulator, der neue Verwaltungskosten generiert." Zudem regle die BNO das Anliegen bereits genügend. Der Baumbestand müsse gehegt und gepflegt werden, aber das Herumdoktern an alten und geschädigten Bäumen bringe nichts. Unterstützung erfuhr das Postulat von der GLP. Das Konzept könne dem Werkhof sicher helfen beim Unterhalt der Bäume, sagte Adrian Borer. Allerdings werde bereits der Kataster erstellt, der ebenso wichtig ist. Das Konzept müsse praxisorientiert und schlank gehalten werden. Ähnlich sah es Irma Jordi für die Fraktion EVP-Die Mitte: "Der Baumkataster ist bereits eine gute Vorarbeit. Wir gehen mit den Postulanten einig, dass der Baumbestand wichtig ist für die Stadt Zofingen." Hinter die Überweisung stellte sich ebenso die SP. Michael Wacker stellte der Stadt ein sehr gutes Zeugnis bezüglich Umgang mit Bäumen aus. "Fällungen passieren nur sehr vorsichtig." Aber: An der General-Guisan-Strasse seien mehrere Bäume nicht ersetzt worden. "Was machen wir dort? Fällen wir alle Bäume und setzen neue? Oder setzen wir junge Bäume zwischen die alten? Das schreit nach einem Konzept."

Pascal Stenz für die FDP sagte: "Wir stehen hinter der Überweisung. "Die Erarbeitung eines Konzepts reicht dann aber nicht, das muss dann auch umgesetzt werden." Mit 27 Ja- zu 6 Nein-Stimmen wurde das Postulat überwiesen.

Zum letzten Mal über die BNO diskutiert 

Der Einwohnerrat hat zum letzten Mal über die revidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) diskutiert. Konkret ging es nur noch um den Paragraphen 4b Abs. 4: «Bei grösseren Arealen oder besonderen Rahmenbedingungen kann der Stadtrat Konkurrenzverfahren verlangen.» Der Stadtrat beantragte, den vor 2,5 Jahren vom Einwohnerrat gestrichenen Artikel, nun doch in der BNO zu belassen. Dies weil der Regierungsrat einer Beschwerde Recht gegeben hatte, die gegen die Streichung dieses Absatzes vorgegangen war. Der Stadtrat argumentierte unter anderem damit, dass eine erneute Streichung eine weitere Überprüfung der BNO bedingt – wird der Paragraph belassen, ist dies nicht mehr nötig und die BNO wird gültig.

Die Fraktionen sprachen sich grossmehrheitlich dafür aus, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. Überzeugt davon, dass dieser Absatz auch tatsächlich in die BNO gehört, waren nicht alle. «Leider haben sich die politischen Mehrheiten geändert. Ein erneuter Antrag zur Streichung des Artikels hätte keine Chance mehr», sagte Marco Negri (SVP). Die SVP hatte vor 2,5 Jahren für die Streichung des Artikels gestimmt. Daher habe die SVP-Fraktion nun Stimmfreigabe beschlossen. Christian Nöthiger sagte, dass die SP nicht ihre Meinung geändert habe. «Die Fraktion war damals schon grossmehrheitlich der Meinung, dass der Kann-Artikel in der BNO bleiben soll. Heute wird die Fraktion aber einstimmig dafür stimmen», kündigte er an. Stephanie Hagmann sprach sich für die Fraktion EVP-Die Mitte ebenfalls fürs Beibehalten des Paragraphen aus. «Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Damit besteht schon genügend Flexibilität, auch wenn der Paragraph nicht gestrichen wird.»

André Kirchhofer (FDP) zitierte einen ZT-Leserbrief und verlangte, dass der Stadtrat zwei darin gestellte Fragen beantwortet: Warum geht der Stadtrat nun gegen seine eigene Überzeugung vor? Bisher hatte er die Streichung des Absatzes zum Konkurrenzverfahren verteidigt, nun spricht er sich plötzlich doch fürs Beibehalten aus. Und: Wieviel hat dieser Zick-Zack-Kurs die Stadt gekostet? Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger (parteilos) erklärte, dass der Stadtrat schon immer der Meinung gewesen sei, dass der Absatz in die BNO gehört. «Doch der Einwohnerrat hat den Absatz gestrichen und damit dem Stadtrat den Auftrag erteilt, dies so zu verteidigen. Das haben wir so gemacht.» Jetzt habe der Regierungsrat alles auf Anfang gesetzt und somit könne der Stadtrat seinen ursprünglichen Antrag erneut beantragen. Die externe Beratung, die der Stadtrat in dieser Angelegenheit in Anspruch genommen hat, hat 5500 Franken gekostet. Hottiger betonte, dass dies nur eine rechtliche Beratung gewesen sei und keine inhaltliche. «Und wenn man weiss, was die BNO mit total elf Beschwerden insgesamt gekostet hat, steht das in keinem Verhältnis.»

Der Einwohnerrat hat mit 31 Ja zu 3 Nein den Antrag des Stadtrates genehmigt. Das Konkurrenzverfahren bleibt in der BNO.

Einwohnerrat genehmigt Bibliotheksreglement

Der Einwohnerrat (von 40 Mitgliedern sind 36 anwesend) genehmigt das neue Bibliotheksreglement einstimmig. Nach der Überarbeitung nach der Einwohnerratssitzung im März fand das Reglement nun Zustimmung. Der Rückweisungsantrag im März kam damals von Mischa Berner (GLP). 

Die Struktur des Reglements wurde seit der letzten Sitzung vereinfacht, hielt der Stadtrat im Vorfeld fest. Die Nutzungs- und Gebührenordnung sowie Ausleihfristen und -mengen sind als separate Ausführungsbestimmungen des Reglements ausgestaltet. Um den im Reglement festgehaltenen Gebührenrahmen zu definieren, hat das Ressort Kultur in den Fraktionen des Einwohnerrats eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Gebührenrahmen wurde in kleinere Einheiten aufgeteilt und es sind nun Minimal- und Maximalbeiträge für alle Abonnementstypen enthalten.

Marija Jurisic (Grüne und Mitglied FGPK) sagte: "Nach der Rückweisung wurden die entsprechenden Anmerkungen miteinbezogen. Das Reglement wurde inhaltlich vereinfacht und der Gebührenrahmen konkreter definiert." Die FGPK könne dem neuen Reglement daher zustimmen.

Und auch Mischa Berner von der GLP fand anerkennende Worte: "Das vorliegende Reglement füllt eine Lücke zur Nutzung der Bibliothek. Die Stadt hat saubere Arbeit geleistet. Der Einwohnerrat ist für den Rahmen des Reglements zuständig, der Stadtrat für die Details." 

Für die Fraktion EVP-Die Mitte sagte Claudia Schürch-Meder: "Danke für das gute und saubere Reglement. Der Gebührenrahmen ist pragmatisch, vernünftig und sinnvoll." Zustimmung fand das Bibliotheksreglement auch von der FDP. Einwohnerrat Thomas Keller sagte: "Das Reglement ist neu strukturiert und der neue Gebührenrahmen ist positiv. Wir begrüssen zudem, dass die Zofinger weniger bezahlen als Auswärtige." 

Zum Schluss äusserte sich noch Liliane Hofer (SP): "Unsere Stadtbibliothek bietet ein qualitativ hochstehendes Angebot für alle. Es ist niederschwellig und wertvoll." Die Bibliothek sei wichtig für gute Information, aber auch für die Bildung dank einem breitgefächerten Bestand. "Sie trägt zur Standortattraktivität bei", so Hofer. Allerdings hätte die SP ein gebündeltes Angebot für Familien begrüsst. "Wir bedanken uns für das grosse Engagement des Bibliothek-Teams. Die Bibliohek ist ein überaus wertvoller Ort der Begegnung und des Austausches."

Die zuständige Stadträtin Christiane Guyer (Grüne) bedankte sich für die positive Aufnahme des Geschäfts und die wertschätzende Würdigung der Mitarbeitenden. Zu den Kosten, welche die SVP in ihrem Votum kritisierte, sagte sie: "Der Stadtrat ist der Überzeugung, dass es gut investiertes Geld ist. Die Bibliothek fördert das Lesen. Für die Zukunft ist es unabdingbar, dass genügend finanzielle Mittel dafür da sind." In den Kosten seien zudem auch die Ausgaben für das Stadtarchiv und den historischen Bestand enthalten. Es gehe nicht nur um das Ausleihen der Bücher. 

Dringliches Postulat zur Unterführung Strengelbacherstrasse

Mit 33 Ja- zu 0 Nein-Stimmen erklärt der Einwohnerrat ein Postulat von Michael Wacker (SP) und Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) für dringlich. Es fordert Massnahmen, um die Verkehrrsicherheit für Zweiradfahrende und Fussgänger in der Unterführung Strengelbacherstrasse massiv zu erhöhen, da sich seit der Inbetriebnahme der Unterführung mehrere Unfälle haben. Mehrfach sei an der Fragerunde auf die Gefährlichkeit der Verkehrssicherheit hingewiesen worden, doch die Einsicht oder der Wille zur Entschärfung des Problems fehle bei den zustädigen Stellen. Nun soll der Stadtrat beim zuständigen Departement des Kantons oder direkt beim Departementsvorsteher den Druck massiv erhöhen. Das für dringlich erkärte Postulat wird anschliessend an Traktandum 4 behandelt.

Irma Jordi (Die Mitte) hat ein Postulat für eine «Begehbare Altstadt für alle» eingereicht. 

Sitzung des Zofinger Einwohnerrats im Stadtsaal

Der Zofinger Einwohnerrat trifft sich am Montagabend zu seiner Sitzung im Stadtsaal. Auf der Traktandenliste stehen unter anderem das neue Bibliotheksreglement sowie die Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan. Anschliessend beantwortet der Stadtrat einige parlamentarische Vorstösse.

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