Der Druck auf die beiden SVP-Bundesräte wirkt: Coronatests bleiben über den 1. Oktober hinaus wohl gratis

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Die SVP-Bundesräte Ueli Maurer (links) und Guy Parmelin stehen unter grossem Druck. Bild: Peter Klaunzer / KEYSTONE

Am Dienstag setzte die Fraktion der SVP eine Motion auf: Der Bund soll davon absehen, dass ab dem 1. Oktober Coronatests kostenpflichtig werden. Die Tests sollen gratis bleiben, so lange im Land eine Zertifikatspflicht gilt.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt: «Wir erwarten, dass der Bundesrat auf seinen Entscheid zurückkommt.» Mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht sei es zu einer krassen Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften gekommen. «Die soll nicht noch weiter vergrössert werden. Vor allem viele Junge mit kleinem Budget sind ungeimpft.»

Die Kostenpflicht ging auf einen Vorschlag Maurers zurück

Der Druck der SVP auf die eigenen beiden Bundesräte wirkt. Am Mittwoch war am Rande der Parlamentssession in Erfahrung zu bringen, dass die Landesregierung in ihrer Sitzung vom Freitag noch einmal über die Kostenpflicht für die Coronatests reden wolle. Es sieht ganz danach aus, dass der Bundesrat seinen Entscheid vom vergangenen 11. August kippt.

An jener Sitzung setzten sich die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin dafür ein, dass bald bezahlen muss, wer ohne Symptome einen Test macht. Die beiden Magistraten waren erfolgreich. Die Regierung schwenkte auf diesen Kurs ein, obwohl Gesundheitsminister Alain Berset dafür plädierte, dass man sich den Tests weiterhin gratis unterziehen kann.

Maurer und Parmelin brachten das Argument vor, dass es nicht länger Sache der Steuerzahler sein könne, für die Kosten der Tests aufzukommen. Maurer tat dies offenbar mit Blick auf die Staatsfinanzen. Auch das Prinzip der Selbstverantwortung zählte in der bürgerlichen Mehrheit der Regierung.

Die Motion der SVP findet bei den anderen Parteien nun unerwartet grosse Unterstützung: Die SP ist einverstanden mit dem Vorstoss, ebenso die Mitte und die Grünen. Dagegen sind die FDP und die Grünliberalen.

Die SP präsentiert Vorschläge für einen Kompromiss

Die Motion würde also gutgeheissen – bis sie aber durchs Parlament ist, dauert es seine Zeit. Die SVP will aber schnell einen neuen Entscheid des Bundesrats herbeiführen. Unter den Anhängern der Partei ist die Zahl der Impfskeptiker gross. Eine Umfrage des Instituts Sotomo hat ergeben, dass sich 51 Prozent der SVP-Sympathisanten nicht impfen lassen wollen. Unter den Unterstützern der anderen grossen Schweizer Parteien sind es je nur um die 10 Prozent, welche die Impfung ablehnen.

Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, sagt: «Wir freuen uns, dass die SVP ihren Fehler korrigieren will, nachdem ihre beiden Bundesräte das Problem verursacht haben.»

Die Ungleichheit sei zu gross, findet Wermuth: «Wer wohlhabend ist, für den fallen kostenpflichtige Coronatests nicht in ins Gewicht. Für Menschen, die nicht so viel verdienen, sind sie hingegen eine Belastung.»

Die Sozialdemokraten regen neue Lösungen an: Wer einen Coronatest absolviert, könnte verpflichtet werden, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Oder: Die Anzahl Tests pro Monat könnte für jede Person begrenzt werden. «Wir sind offen für einen Kompromiss», betont Wermuth.

Dass die Grünen ein Anliegen der SVP unterstützen, kommt nicht so oft vor. Nun sagt Parteipräsident Balthasar Glättli: «Je mehr Tests von Ungeimpften es gibt, desto eher kann es gelingen, die Delta-Welle ohne ein neues Ansteigen der Hospitalisierungen zu dämpfen.»

Mitte-Ständerätin Andrea Gmür weist derweil darauf hin, dass die Stimmung in einem Teil der Bevölkerung sehr aufgeheizt sei. «Wir sollten Druck aus dem System nehmen. Bleiben die Tests weiterhin gratis, bleibt die Wahlmöglichkeit, und niemand kann behaupten, es gebe einen Impfzwang.»

FDP und Grünliberale gegen alle anderen Parteien

Einen neuen Vorschlag macht Jürg Grossen, der Präsident der Grünliberalen: Die Kostenpflicht für Coronatests soll nicht ab Anfang Oktober, sondern ab November eingeführt werden. «So werden all jene, die sich spät für eine Impfung entschieden haben oder sich noch dazu durchringen, nicht übermässigem Druck ausgesetzt.»

Die FDP steht zur Kostenpflicht. «Es ist vernünftig, einen gewissen Druck aufrecht zu erhalten, damit die Schweiz eine hohe Impfquote erreicht», sagt Fraktionschef Beat Walti. Seiner Meinung nach wäre es aber gut, wenn auch herkömmlich entwickelte Impfstoffe bald breit angeboten würden.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer solidarisierte sich am vergangenen Sonntag mit Coronaskeptikern und Impfgegnern, als er ein Leibchen der «Freiheitstrychler» überstreifte. Diese Kreise und seine Partei erwarten von ihm, dass er die Meinung zur Kostenpflicht für Coronatests nun schnell revidiert. Auch wenn das den Bundeshaushalt mit einigen Dutzend Millionen Franken belastet.

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