Grünen-Präsident Daniel Hölzle: «Warum muss man einer Person, die vielleicht sogar sterben will, die Impfung aufzwängen?»

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Daniel Hölzle, Präsident der Grüne Aargau und Grossrat, fotografiert bei der Holzskulptur «Pavillon II» von Max Bill, im Grossratsgarten in Aarau am 14. September 2021. Bild: Chris Iseli / AGR

Der Grosse Rat macht Mittagspause. Anstatt diese mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu verbringen, trifft sich Daniel Hölzle mit uns zum Gespräch im Park hinter dem Grossratsgebäude. Es ist warm. Ins Schwitzen bringen den Grünen-Präsidenten derzeit aber ganz andere Dinge als der Spätsommer.

Sie haben vor kurzem in einem Beitrag des Fernsehsenders Tele M1 gesagt, sie könnten sich vorstellen, dass auch Personen ein Covid-Zertifikat erhalten, die per Patientenverfügung auf eine Behandlung auf der Intensivstation verzichten. Wie kommt man auf eine solche Idee?

Daniel Hölzle: Das Zertifikat soll die Überlastung der Spitäler verhindern. Dazu tragen auch Personen bei, die bei einer Erkrankung explizit auf eine Spitalbehandlung verzichten. Mir geht es um die Jüngeren, bei denen es kaum schwere Fälle gibt, aber auch um ältere Personen, die sich vor einer Erkrankung und dem Tod nicht fürchten. Es ist legitim, dass sie ohne Test in ein Restaurant gehen können, und die Konsequenzen tragen. Sie gefährden nur sich selber und das bewusst. Ansteckungen in Bereichen mit Zertifikat sind auch über geimpfte Personen möglich oder Personen unter 16 Jahren ohne Zertifikat.

Diesen Entscheid zu verlangen, sei ethisch nicht vertretbar, war eine der Reaktionen auf Ihren Vorschlag.

Warum muss man einer Person, die vielleicht sogar sterben will, die Impfung aufzwängen oder sie einschränken? Natürlich ist das auch eine ethische Frage. Aber man darf sich so entscheiden. Man kann auch andere Folgen der Pandemie für ethisch nicht vertretbar halten.

Mit der Impfung schützt man nicht nur sich selbst. Wäre das also nicht egoistisch?

Wer sich vor einem schweren Verlauf schützen will, lässt sich impfen. Das ist der entscheidende Vorteil der Impfung: Wer sich impfen lässt, wird kaum auf der Intensivstation landen, darum ist sie solidarisch. Wer von Anfang an auf ein Bett auf einer Intensivstation verzichtet, handelt aber auch nicht egoistisch. Anstecken können sich Geimpfte weiterhin und dank ihres Zertifikats sogar angesteckt bei der Arbeit und im Restaurant erscheinen, schliesslich müssen sie nicht mehr in Quarantäne.

Ihr Vorschlag sei «Wasser auf die Mühlen der Spaltung», sagte eine SP-Nationalrätin im Fernsehbeitrag. Was meinen Sie dazu?

Jetzt gibt es offensichtlich eine Spaltung. Aber mein Vorschlag wäre einfach eine Option mehr - mit mehr Freiheit, dafür weniger Sicherheit - welche die Spitäler so wenig belastet, wie die Impfung. Mit der Impfung hat man dafür Freiheiten und Sicherheit. Und diese steht ja immer noch allen offen.

Aber provokativ sind Ihre Gedanken schon?

Ich sehe es nicht als Provokation. Man kann gegen präventive Massnahmen in der Pandemie sein, konsequenterweise ist man dann aber auch gegen medizinische Massnahmen wenn es einen selber trifft. Ich befürworte das Zertifikat, denn die andere Option wäre der Lockdown. Aber man darf die Bedingungen überdenken. Etwa, ob nicht die Altersgrenze nach oben gesetzt werden könnte, unter 30-Jährige landen selten im Spital.

 

Sind Sie geimpft?

Ja. Ich habe mich sofort angemeldet als es im Aargau möglich war. Ich bin absolut dafür, dass man sich impfen lässt und bin ganz sicher kein Impfgegner. Aber ich erlebte in meinem Umfeld einige Impfdurchbrüche. Sie zeigen, dass wir mit dem Virus werden leben müssen.

Vor Corona kamen die Impfgegner doch eher aus dem Dunstkreis der Grünen als von rechts, das ist auch jetzt nicht ganz verschwunden. Die Partei ruft aber zum Impfen auf. Gibt es da Reibereien?

Es ist intern kein grosses Thema, man lässt die andere Meinung zu. Eine Minderheit ist gegen das Impfen, teilweise durchaus vehement. Ich denke aber nicht, dass das mit der Parteizugehörigkeit zu tun hat, es gibt sie in allen Parteien.

Das Jute-Wolle-Patschuli-Image, zusammen mit dem esoterischen, sind die Grünen aber noch nicht los. Stimmt das denn gar nicht?

Es lässt sich natürlich gut als Stereotyp verwenden. Vermutlich haben wir bei den Rechtsbürgerlichen darum dieses Image, aber das entspricht deswegen nicht der Realität. Der grosse Teil der aktiven Mitglieder ist sicher eher wissenschaftsaffin als esoterisch.

Was ist denn das Image der Grünen?

Wir werden als die Umweltpartei wahrgenommen, das ist in den Köpfen drin.

Da wird die GLP mit den Grünen inzwischen in einem Atemzug genannt. Stört es Sie, dass sie ihnen die Themen streitig macht?

Es geht nicht darum, politisch zu gewinnen, sondern die Ziele zu erreichen. Die GLP sehe ich als Ergänzung, nicht unbedingt als Konkurrenz. Und wir können ja nicht böse sein, dass unsere Ideen von vor 20 Jahren immer mehr salonfähig werden.

Die GLP hat aber bei den letzten Wahlen mehr zugelegt als die Grünen. Im Grossen Rat hat sie nur einen Sitz weniger. Macht es Ihnen keine Sorgen, von der viel jüngeren Partei noch überholt zu werden?

Wenn die GLP konsequente Umweltpolitik macht und ihre Wählerinnen und Wähler bei den Bürgerlichen holt und nicht bei uns, kann ich gut damit leben. Da fällt mir kein Zacken aus der Krone.

Fürs Grossratspräsidium sind die Grünen vor der GLP wieder an der Reihe. Letzte Wochen haben sie Mirjam Kosch als ihre Kandidatin für das zweite Grossratsvizepräsidium nominiert. Sie ist erst seit Januar in der Fraktion. Warum sie?

Sie leistet sehr gute Arbeit, ist gut angekommen und eine hervorragende Networkerin, die auch über die Parteigrenzen die Zusammenarbeit sucht. Sie ist prädestiniert, Aufgaben zu übernehmen und sie hat sich für das Grossratspräsidium entschieden. Ich hätte auch noch andere Möglichkeiten gesehen.

Offenbar, denn zuerst wurde sie als Ihre Nachfolgerin im Parteipräsidium gehandelt. Treten Sie nun eigentlich zurück?

Vorläufig nicht. Bis Ende Legislatur ist mein Rücktritt vom Tisch.

Warum haben Sie sich mit dem Gedanken getragen?

Als ich Grünen-Präsident wurde, war ich noch nicht Schulleiter und hatte keine Kinder. Jetzt bin ich Schulleiter an zwei Standorten und habe zwei Kinder. Es ist nicht mehr ganz einfach, alles zu vereinen. Wir lösen das in der Partei jetzt so, dass wir die Aufgaben etwas verteilen.

Einen Ansturm auf diese Ämter gibt es nicht, haben die Grünen ein Personalproblem?

Nein, das sehe ich nicht so. Aber es ist ein Vorteil, ein Parteipräsidium für eine Weile zu übernehmen. Dazu sind nicht alle in der Lage. Zudem ist es zeitintensiv, ich habe glücklicherweise viel Unterstützung von meinen Eltern und meiner Schwiegermutter bei der Kinderbetreuung.

Als Schulleiter an zwei Oberstufenstandorten sind Sie derzeit zusätzlich mit den Corona-Ausbrüchen gefordert.

Ja, aber die Situation ist für alle belastend. Durch Corona und die verregneten Sommerferien ist die Zündschnur auch bei den Schülerinnen und Schülern kurz. Auch wir hatten Klassen- und Einzelquarantäne, Lehrpersonen und Eltern sind gefordert.

Ist man coronamüde?

Ja. Umso besser wäre es, jetzt würden sich möglichst viele impfen lassen. Dann kann Normalität einkehren, auch wenn das Virus weiter zirkuliert.

Bald sind schon wieder Herbstferien. Was erwarten Sie für die Zeit danach?

Ich mache mir keine Illusionen, es wird wieder zu vermehrten Ansteckungen kommen. Gut wäre, wenn dann in den Schulen alle getestet würden, damit die Infektionsketten gebrochen werden.

Dafür ist das repetitive Testen gedacht, warum lassen sich damit diese Ausbrüche nicht verhindern?

Da es freiwillig ist, machen zu wenige mit. Und es stösst bei derart hohen Fallzahlen an die Kapazitätsgrenzen. Das wäre aber auch der Fall, würde man es flächendeckend verpflichtend einführen.

Wie bringt man die Ansteckungen an den Schulen denn runter?

Die Patentlösung gibt es nicht. Will man mehr Sicherheit an den Schulen, geht auch das nicht ohne zwingende Schutzmassnahmen. Das ist auf die Dauer aber für die Kinder belastend. Wir werden auch an der Schule mit dem Virus leben müssen. Zentral ist, dass wir die Situation in den Spitälern in den Griff bekommen. Damit wir das erreichen, sollten sich die Erwachsenen den Kindern zuliebe impfen. Wir müssen zudem die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, damit uns nicht auch noch mehr wertvolle Berufsleute davonlaufen.

Im Grossen Rat machen die Grünen Druck beim Klimaschutz, sie fordern einen Klimaartikel in der Kantonsverfassung. Was bringt der?

Der Klimaschutz wäre in der Verfassung verankert. Es wäre gut, wenn die Bevölkerung darüber abstimmen und einen Impuls geben kann. Aber natürlich muss dann viel auf der Gesetzesebene passieren.

Insgesamt haben es die grünen Themen im Aargau nicht leicht. Verleidet es Ihnen nie, so häufig überstimmt werden?

Die Politik hier ist klar bürgerlich. Und es ist nicht schön, im Grossen Rat bei fast jedem Geschäft zu unterliegen. Aber es ist eine Veränderung im Gang. Auch die Mitte unterstützt inzwischen Vorschläge, die sie noch vor wenigen Jahren abgelehnt hätte. So wird im Klima- und Umweltschutz mehr möglich. Aber es geht zu langsam, das Problem ist das Tempo.

Wie wollen Sie dieses angehen?

Das hängt auch von der Bevölkerung ab, die es durch ihr Wahl- und Abstimmungsverhalten beeinflussen kann. Ich denke aber, der Leidensdruck wird bald so gross sein, dass wir die Geschwindigkeit bei der Klimaschutz-Umsetzung einfach erhöhen müssen. Doch je länger wir warten, desto schmerzhafter wird es.

Das scheint nicht zu gelingen. Energiegesetz und CO2-Gesetz fanden bei der Bevölkerung keine Mehrheit. Warum?

Die negativen Konsequenzen sind bei der Klimaproblematik in der Zukunft, man ist noch wenig direkt betroffen. Ich denke, hätten wir über das CO2-Gesetz nach den Unwettern und Überschwemmungen von diesem Sommer abgestimmt, wäre das Resultat vielleicht ein anderes gewesen. Man vergisst auch schnell.

Wie grün sind Sie selber? Fahren Sie Auto, fliegen Sie in die Ferien, trennen Sie den Abfall und benutzen Sie noch Plastikröhrli?

Ich fahre Auto, fliege aber nicht mehr in die Ferien und ich trenne meinen Abfall. Erhalten meine Kinder ein Plastikröhrli, dann ist es halt so.

Bringen diese Kleinst-Massnahmen überhaupt etwas?

Langfristig werden Veränderungen kommen und ohne Verzicht und Anpassungen wird es nicht gehen. Zudem liegt es auch in der Verantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten, was unter welchen Umständen produziert wird. Die grossen Firmen können die Nachfrage aber natürlich mit Werbung forcieren. Und wenn schädliches Verhalten dann auch noch subventioniert wird, ist es schwierig.

Würden Sie das verbieten?

Subventionen für Fleischwerbung beispielsweise, würde ich verbieten, ja. Allgemein müsste man bei Werbung für klimaschädliches Verhalten restriktiver sein.

 Zur Person

Daniel Hölzle, geboren am 22. August 1981, ist seit Frühling 2016 Präsident der Aargauer Grünen. Im Grossen Rat sitzt er seit 2013, seit 2018 ist er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Daniel Hölzle ist gelernter Chemikant, er liess sich an Fachhochschule und Universität weiterbilden, hat einen Master in Chemie und im Lehramt für die Sek II. Derzeit ist er in Brittnau und Zofingen Schulleiter an der Oberstufe. Hölzle wohnt in Zofingen, er ist verheiratet und Vater eines dreijährigen Mädchens und von einem fünfjährigen Bub. (eva)

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