«Falscher Ort, um Unmut auszudrücken»: Bundesräte werben für Covid-19-Gesetz

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Bundespräsident Parmelin und Gesundheitsminister Berset (r.) haben am Montag den Abstimmungskampf für das Covid-19-Gesetz eröffnet. Bild: Keystone

Ende November wird die Schweiz zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz abstimmen. Die erste Fassung des Gesetzes hatte die Stimmbevölkerung am 13. Juni mit gut 60 Prozent angenommen. Jetzt geht es um weitere Änderungen, die das Parlament seither vorgenommen hat. Dagegen ist erneut erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Insbesondere das Covid-Zertifikat ist den Gegnern dabei ein Dorn im Auge.

Am Montag nun haben Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien in Bern den bundesrätlichen Abstimmungskampf für das revidierte Covid-19-Gesetz eröffnet. Die darin enthaltenen Massnahmen würden es erlauben, Menschen und Unternehmen in der inzwischen seit anderthalb Jahren dauernden Pandemie besser zu schützen, argumentierte Parmelin. «Damit ist dieses Gesetz ist nicht der Ort, um seinen Unmut auszudrücken», appellierte der Bundespräsident an die Stimmbevölkerung.

Zertifikat würde auch für Auslandsreisen wegfallen

«Die Anpassungen vom März 2021 weiten die wichtige wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken», rief Wirtschaftsminister Guy Parmelin in Erinnerung. So seien unter anderem der Erwerbsersatz für Selbstständige, die Kurzarbeitsentschädigung, die Hilfen für Kitas und Kulturschaffende ausgeweitet worden. Ebenso umfasse die zur Debatte stehende Erweiterung neu einen Schutzschirm für die Veranstalter, wenn Anlässe abgesagt oder verschoben werden müssen.

Das geänderte Gesetz umfasst zudem die Grundlagen für das Covid-Zertifikat. Dieses vereinfache Auslandreisen, ermögliche die Durchführung bestimmter Veranstaltungen und verhindere Schliessungen oder Verbote von bestimmten Aktivitäten, argumentieren Bundesrat und Kantone.

Werde das Covid-Gesetz im November abgelehnt, könnten ab dem 19. März 2022 keine Zertifikate mehr ausgestellt werden. «Auch nicht für Auslandsreisen», so der Bundesrat in seiner Mitteilung. Guy Parmelin warnte, der Wegfall des Zertifikats würde auch den hiesigen Tourismus hart treffen. Dies, weil mit dem Wegfall des Zertifikats etwa auch jenes der EU nicht mehr gelten respektive überprüft werden könnte.

Auch Kantone stehen hinter dem Gesetz

Die zusätzlichen Taggelder für arbeitslose Personen, die Möglichkeit für den Bundesrat, die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung zu verlängern oder die Entschädigung für Veranstalter würden ebenso wegfallen. Und weiter warnt der Bundesrat: «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden.»

Nebst Parmelin und Berset warb am Montag auch der Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb für ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) warnte er vor zusätzlichen Unsicherheiten in Pandemiezeiten. «Wir müssten das Rad neu erfinden, was mitten in einer Krise wenig sinnvoll ist», sagte Rathgeb. «Der bewährte Teppich würde uns unter den Füssen weggerissen.» Zudem rief Rathgeb in Erinnerung, dass das Covid-19-Gesetz den Kantonen überhaupt erst die Mitsprache in Pandemiefragen gegenüber dem Bund garantiere.

Gegner warnen vor Zweiklassengesellschaft – SVP empfiehlt Nein

Hinter dem zweiten Referendum gegen das Covid-19-Gesetz stehen die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Die jüngsten Änderungen an dem Gesetz setzten «radikale und extreme Umkehrungen in unserer Gesellschaft um», argumentieren sie und kritisieren namentlich das Covid-Zertifikat. Mit dessen Einführung würden Freiheiten gewährt, welche nicht durch ein Zertifikat legitimiert werden müssten. Die Gegner des Gesetzes fürchten eine Zweiklassengesellschaft.

Dieselben Kreise standen auch bereits hinter dem ersten Referendum gegen das Covid-19-Gesetz. Anders als damals hat diesmal die SVP – als bislang einzige Partei – die Nein-Parole für die Abstimmung vom 28. November beschlossen.

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