Demo angekündigt: Treffen des Bundesrats mit der Luzerner Bevölkerung könnte gestört werden

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Die Landesregierung hält morgen eine ordentliche Sitzung im Verkehrhaus in Luzern ab und trifft sich danach mit der Luzerner Bevölkerung. (Bild: Archiv)

Am Mittwoch trifft sich der Bundesrat zu einer ordentlichen Sitzung ausserhalb des Bundeshauses. Die 15. dieser «Extra-muros-Sitzungen», mit denen die Regierung ihre Verbundenheit mit den Landesteilen zum Ausdruck bringen will, findet im Kanton Luzern im Verkehrshaus der Schweiz statt.

Gegen Ende des Vormittages ist eine Begegnung mit der Luzerner Bevölkerung vorgesehen. Der Apéro mit der Bevölkerung findet auf dem Gelände des Verkehrshauses statt und wird vom Luzerner Regierungsrat offeriert. Der öffentliche Anlass beginnt um etwa 12.30 Uhr und dauert ungefähr eine Stunde. Es sind ein gültiges Covid-Zertifikat sowie ein Ausweisdokument vorzuweisen.

Auf Telegramm wird ein Flyer verbreitet

Gestört werden könnte das Treffen der Landesregierung mit der Bevölkerung von dritter Seite. Massnahmenkritische Kreise haben laut dem Onlineportal Zentralplus.ch dazu aufgerufen, am Mittwoch auf der Lidowiese gegenüber dem Verkehrshaus gegen die Zertifikatspflicht zu demonstrieren. «Bewilligt ist die Aktion nicht», schreibt Zentralplus.

Die Organisation «Corona-Rebellen» verbreite auf Telegram den Flyer zu einer unbewilligten Kundgebung. In den Kommentaren ist die Rede davon, faule Eier und Tomaten zu werfen und es wird Stimmung gegen Alain Berset gemacht.

Bewilligt ist die Demonstration nicht, wie Mario Lütolf, Leiter der städtischen Dienstelle Stadtraum und Veranstaltungen gegenüber Zentralplus sagte. Bei der Stadt Luzern sei kein entsprechendes Gesuch eingegangen. Zwar heisse es auf dem Flyer nicht explizit, dass es sich um eine politische Demonstration handelt.

Dennoch ist die Veranstaltung aus Sicht von Lütolf bewilligungspflichtig. «Sie ist im Corona-Kontext als Demo und damit als gesteigerter Gebrauch von öffentlichem Grund zu interpretieren.»

Keine Auskunft zum Sicherheitskonzept erhältlich

Gemäss «Blick» beobachtet das Bundesamt für Polizei (fedpol) die momentane Entwicklung mit Sorge, schreibt das Onlineportal. Die steigende Gewaltbereitschaft der Corona-Leugner-Szene beschäftige das fedpol stark, wird eine Aussage von Sprecher Florian Näf im «Blick» zitiert.

Die Sicherheitsbemühungen und Schutzmassnahmen für einzelne Personen sind danach deutlich erhöht worden. Auf Anfrage von Zentralplus haben jedoch weder der Bund noch der Kanton Luzern Angaben zum Sicherheitskonzept des Apéros im Verkehrshaus in Luzern machen wollen. 

Medien wurden im Vorfeld gebeten, die Bundesräte am Apéro nicht mit Interviewanfragen zu behelligen. Die Regierung wolle die knapp bemessenen Zeit nutzen, um vor allemmit den Luzernerinnen und Luzernern ins Gespräch zu kommen. Für die Medien hat Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) morgens früh in der "Hochschule Luzern - Musik" in Kriens rund 15 Minuten Zeit reserviert.

 

 

                 

                 

                 

 

                 

 

 

 

               

 

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