«Die EU ist knallhart»: Wo die Nadelstiche der EU der Schweiz so richtig weh tun

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Der sogenannte «Stern von Laufenburg»: Hier, im Dreiländereck, wuchs 1958 das europäische Stromnetz zusammen. Bild: AZ

Das Herz des europäischen Stromnetzes begann im Aargauer Hinterland zu schlagen. Das Städtchen Laufenburg ging als der Ort in die Geschichte ein, wo das europäische Stromnetz geboren wurde. 1958 schaltete man dort erstmals die Netze von Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammen.

Der «Stern von Laufenburg» ermöglichte Importe und Exporte, brachte Netzstabilität und Versorgungssicherheit. Und bescherte der Schweizer Strombranche später goldene Jahre: Den Strom aus den Stauseen in den Alpen konnte sie für gutes Geld verkaufen, wenn der Strom im Ausland gerade knapp war.

Das ist Geschichte. Die Schweiz ist zwar noch immer Stromdrehscheibe Europas. An nicht weniger als 41 Punkten ist das Netz mit dem Ausland verbunden. Doch die Eidgenossenschaft droht, im europäischen Strommarkt zusehends ins Abseits zu geraten; gerade seit der Bundesrat die EU brüskierte und die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen beerdigte. Bereits ab 2025 könnte die Versorgungssicherheit leiden. Doch der Reihe nach.

Nirgends zeigt sich so gut, wie sehr die Schweiz mit dem Ausland verbunden ist, wie beim Strom. Nirgends kann die EU so gezielte Nadelstiche ansetzen wie hier. Und das Muskelspiel hat längst begonnen: Die EU behandelt die Schweiz auch beim Strom quasi als Drittland. Die Schweiz ist nicht mehr am Tisch dabei, wenn die EU ihre Stromflüsse koordiniert.

Das kann ab 2025 gröbere Folgen für die Schweizer Stromversorgungssicherheit haben. Denn ab dann müssen die EU-Länder 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Handel unter den Mitgliedstaaten bereithalten. Ungeplante Stromflüsse könnten die Schweizer Netzstabilität beeinflussen. Exportkapazitäten in die Schweiz könnten dann eingeschränkt werden. Wasserkraft könnte schlechter ins Ausland verkauft werden.

Auch ohne EU-Nadelstiche läuft die Schweiz auf ein Problem zu

Die Nadelstiche kämen hinzu zu einer Versorgungslage, die so oder so anspruchsvoller wird. Um 2035 herum dürfte den Atomkraftwerken der Stecker gezogen werden. Gleichzeitig will die Schweiz bis 2050 auch klimaneutral werden. Das heisst: Strom muss Öl und Gas ablösen.

Und so wird die Schweiz massiv mehr Solarstrom benötigen, der – anders als Atomstrom – nicht konstant fliesst. Vor allem aber ist der Ausbau bis heute nicht so schnell vorwärts gegangen wie nötig. Die Schweiz wird deshalb in den Wintermonaten massiv auf Stromimporte angewiesen sein. Doch wie soll dies gehen, wenn die Beziehungen nicht geregelt sind und die umliegenden Länder selbst Strom benötigen aufgrund ihrer Energiewende?

Die Aufsichtsbehörde Elcom hat deshalb bereits im Sommer vor einem «Systembetrieb mit erheblichen Risiken» gewarnt. Die Netzbetreiberin Swissgrid mahnt ebenso, dass die Herausforderungen punkto Netzsicherheit bis 2025 «stark zunimmt» und «mittelfristig die Umsetzung der Energiestrategie 2050 gefährdet» sei.

Zwei der brisantesten Berner Politdossiers treffen aufeinander

«Wir sind beunruhigt», sagt Kurt Lanz, Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Und weiter:

«Strom ist ein wesentlicher Faktor der Wirtschaft. Probleme bei der Versorgungssicherheit wirken sich schnell gravierend aus.»

Ihn besorgt mittelfristig, dass das Verhältnis zur EU im Stromsektor nicht geklärt ist, während gleichzeitig die Transformation des Schweizer Energiesektors beginnt. «Wir müssen das Verhältnis klären», sagt Lanz. Denn die Schweiz ist beim Strom zwangsweise mit dem Ausland verbunden; alles andere ist unmöglich. Lanz sagt: «Keine Regelung zu haben, kostet am Ende viel mehr.»

Bringt eine «Strom-Neat» die EU zurück an den Verhandlungstisch?

Strom und EU; Europapolitik und Energiewende: Kurz zusammengefasst treffen derzeit zwei der brisantesten politischen Dossiers in Bern zusammen; beide mit Tücken für die Schweizer Versorgungssicherheit. Mitte-Präsident Gerhard Pfister gilt als gewiefter Stratege. Es ist kein Zufall, dass er diese Woche die Initiative ergriff.

 

In dieser Zeitung lancierte er die Idee einer Strom-Neat, die die Schweiz für die EU bauen soll. Die Schweiz, bereits heute wichtig für den Stromtransport von Nord nach Süd, würde der EU so ein Zückerchen geben, in der Hoffnung, im Gegenzug selbst wieder stärker in den europäischen Strommarkt eingebunden zu werden.

Pfister hat mitgeholfen, das Rahmenabkommen zu beerdigen. Er dürfte ahnen: Sein EU-Kurs lässt sich nur verteidigen, wenn die Schweiz im Strombereich keine Probleme bekommt. Wenn die Schweiz nicht abhängig wird von der EU. Denn es geht hier um die für die Wirtschaft zentrale Versorgungssicherheit.

Den Kommentar zum Thema lesen Sie hier:

 

Und dass CVP-Ständerat Beat Rieder den Vorschlag ausgearbeitet hat, ist ebenfalls kein Geheimnis. Für die Bergkantone wie das Wallis geht es auch um handfeste wirtschaftliche Interessen: Ohne Einbindung in den europäischen Strommarkt lässt sich Strom aus Stauseen schlechter verkaufen.

Die Verbindung Deutschland-Italien könnte der Schweiz helfen

Die Frage stellt sich: Ist der Strom das Pfand, mit dem die Schweiz die EU zurück an den Verhandlungstisch bringt? Oder sind der EU ihre Prinzipien nicht wichtiger? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat eine klare Haltung dazu. Er verweist auf Italien: 70 Prozent des Stromverbrauchs unseres südlichen Nachbarlandes laufe durch die Schweiz.

«Das ist ein grosser Hebel. Die EU hat kein Interesse daran, Italien vom Schweizer Strommarkt abzuhängen.»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Key

Die EU habe wie die Schweiz ein ökonomisches Interesse an einem stabilen europäischen Stromnetz, sagt der Zuger Nationalrat. Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene werde sich wieder verbessern, ist Aeschi überzeugt.

Allerdings plant und baut Italien gerade Seekabel – nach Griechenland und Mazedonien – und bindet sich stärker an Österreichs Netz. «Die Bedeutung der Schweiz als Stromtransitland für Italien dürfte signifikant abnehmen», hält die Netzbetreiberin Swissgrid fest.

«Die EU ist knallhart»

Auch Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) teilt Aeschis Optimismus nicht. Der Aussen- und Energiepolitiker stellt fest, dass die EU zunehmend wirtschaftliche Nachteile in Kauf nimmt, um die Homogenität des Binnenmarktes zu wahren.

«Die EU ist knallhart, das hat auch der Brexit gezeigt. Sie schaut immer zuerst für ihre Mitgliedstaaten.»
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.

Key

Im Notfall würde sie einfach in Österreich ein Gaskombikraftwerk bauen und eine Leitung nach Italien legen – auch wenn das wirtschaftlicher Mumpitz sei. Nussbaumer betont, dass die Schweiz nicht nur technische Lösungen brauche für die Netzstabilität, sondern auch die Marktintegration wichtig sei, damit die Schweizer Unternehmen Strom ins Ausland verkaufen könnten.

Aeschi: Sommarugas Pläne genügen nicht

SVP-Politiker Aeschi wiederum wirft Pfister vor, dass er einem Grundlagenirrtum unterliege. Das Problem der Schweiz sei nicht das fehlende Stromabkommen mit der EU, sondern die wegen der Energiewende abnehmende Stromproduktion in ganz Europa:

«Wir müssen dringend eine Diskussion um die inländische Stromproduktion führen».

Die Pläne von Energieministerin Simonetta Sommaruga zum Ausbau der erneuerbaren Energien genügten nicht: «Wir würden besser für den Winter drei Gaskombikraftwerke bauen, als uns in die Abhängigkeit der EU zu begeben.»

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