Wie aus Grün plötzlich bürgerlich wurde – wir bilanzieren zur Legislaturhalbzeit

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Montage AZ

Alles begann wie immer. Die 51. Legislatur startete im Dezember 2019 mit dem Budget. Es sah für das nächste Jahr einen Gewinn von 570 Millionen vor. Und das Machtkartell der Bundesratsparteien funktionierte wie eh und je: Grünen-Präsidentin Regula Rytz scheiterte mit ihrem Angriff auf den Bundesratssitz von Ignazio Cassis (FDP). Niemand ahnte, dass das für lange Zeit die letzte Session dieser Art sein sollte.

89 neue Parlamentarier – doch nur wenige konnten sich etablieren

68 Frauen und Männer wurden bei den Wahlen 2019 neu in den Nationalrat gewählt, 21 neu in den Ständerat. So viele wie noch nie. Sie machten das Parlament jünger, weiblicher und grüner. Dann kam die Pandemie und machte die ersten zwei Jahre der Legislatur kompliziert. Die Krise stoppte – vor­übergehend – auch die grüne Welle, die 2019 über Bundesbern hereingebrochen war. Inzwischen drückt Mitte-rechts der Legislatur den Stempel auf.

Die Sommersession 2020 fand in den trostlosen Hallen der Bern Expo statt.

Die Sommersession 2020 fand in den trostlosen Hallen der Bern Expo statt.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Für die 89 neuen Parlamentsmitglieder war es schwierig, sich im Parlamentsbetrieb im Krisenmodus zurechtzufinden – Covid-19 überlagerte alle Themen. An einen sozialen Austausch war nicht wirklich zu denken. Sessionen und Sitzungen fanden an langen Tischen mit zwei Metern Abstand in den tristen Hallen der Bern Expo statt. Die Parlamentsmitglieder kehrten dann zwar wieder ins Bundeshaus zurück, mussten sich aber hinter Plexiglasscheiben setzen, die so stark reflektieren, dass man niemanden erkennt. Erst im Herbst fand wieder eine Session unter normalen Bedingungen statt: Lobbyisten und Besucherinnen waren zugelassen, die Restaurants geöffnet.

Dass es unter diesen Bedingungen nur wenigen Frischgewählten gelang, sich zu etablieren, erstaunt nicht. Dazu gehören etwa Gerhard Andrey (Grüne), Jörg Mäder (GLP), Franziska Ryser (Grüne), Monika Rüegger (SVP), Jon Pult (SP) oder Ständerat Benedikt Würth (Mitte) und Ständerätin Johanna Gapany (FDP). Zwei Eigenschaften verbinden die sieben: Sie schafften es, ihr Netzwerk über die Fraktion hinaus auszubauen, und sie reisten mit klaren Ideen oder viel Erfahrung nach Bern.

Gerhard Andrey (links) im Gespräch mit Michael Töngi.

Gerhard Andrey (links) im Gespräch mit Michael Töngi.

Peter Schneider / KEYSTONE

Die IT-Spezialisten Andrey und Mäder halfen massgeblich mit, das Gesetz für eine elektronische Identität (E-ID) zu bodigen. Mäder hatte die GLP-Fraktion vom Ja- ins Nein-Lager gedreht. Ryser spielte bei Wirtschaftshilfen und Covid eine wichtige Rolle, Rüegger brachte die Petition «Beizen für ­Büezer» durch. Pult gilt als etablierter Verkehrspolitiker. Würth bringt als Ex-Regierungsrat Erfahrung mit als Finanz- und Aussenpolitiker. Ökonomin Gapany übernimmt als zweite Frau das Präsidium der Finanzkommission.

Pandemie, Rahmenabkommen, CO2-Gesetz – und die bürgerlichen Treiber

Bis in die Sommersession 2021 war das Parlament vorwiegend mit den Auswirkungen der Coronakrise beschäftigt. Noch im März 2020 hatte es die Frühlingssession abgebrochen und sich abgemeldet. Später nahm es seine Kontrollfunktion mehr und mehr wahr gegenüber einem Bundesrat, der lange durchregiert hatte. Das Parlament stützte die Wirtschaft bei den Härtefallregelungen und beim Erwerbsersatz für Selbstständige. Im Dezember legte es eine Parforceleistung hin, als es das Covid-Gesetz in beiden Räten parallel revidierte. Sitzungen begannen morgens um 6 Uhr und dauerten bis um 1 Uhr nachts. Weniger ergiebig waren die Geschäfte, die nichts mit Covid zu tun hatten. Mit Ausnahmen. Die «Ehe für alle» kam durch, auch Regeln für Politikfinanzierung, die einheitliche Förderung der erneuerbaren Energien und neue Sozialleistungen für ältere Arbeitslose.

Die vier Bundesratsparteien liessen aber das Rahmenabkommen mit der EU in der Regierung abstürzen. Mitte, SP und FDP wollten der SVP keine Steilvorlage liefern für die Wahlen 2023. Die SVP ist per se gegen das Abkommen. Dass sich alle Bundesratsparteien erneuerten, brachte zusätzliche Unsicherheiten in den Ratsbetrieb. SP, SVP und FDP wechselten Präsidenten und Präsidentin aus. Die CVP fusionierte mit der BDP zur Mitte und war ein Jahr lang mit Reformen beschäftigt.

Das CO2-Gesetz, das den Klima-Aufbruch hätte markieren sollen, ging in der Abstimmung vom 13. Juni knapp verloren. Zwar ist nicht in erster Linie Rot-Grün für die Schlappe verantwortlich. Doch sie führt dazu, dass diese Legislatur trotz grüner Welle kaum zur Legislatur der Linken wird.

Viele Geschäfte, die den Durchbruch wohl schaffen oder bereits geschafft haben, werden von der FDP und der SVP vorangetrieben, wahlweise mit der Mitte oder der GLP.

Bei der Stabilisierung der AHV will die bürgerliche Koalition eine gemeinsame Lösung finden. Das plant sie auch bei der Reform der Beruflichen Vorsorge (BVG). Im Steuerbereich forciert sie die Abschaffung der ersten Tranche der Stempelsteuer und die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationszinsen. Die Streichung der Industriezölle ist ihr bereits geglückt. Mit den Vorlagen würde der Bund jährlich Einnahmen von 0,9 Milliarden verlieren.

Holt Rot-Grün 2023 das Phänomen von 2015 ein? Damals starteten FDP und SVP im Nationalrat mit einer absoluten Mehrheit. Bis 2019 erreichten sie kaum Nachhaltiges und galten als Verlierer. Ein Schicksal, das 2023 Rot-Grün droht. Der Linken bleibt nur noch eine Trumpfkarte: eine Referendumsflut. Vier sind bereits angedroht. Dazu kommt die Initiative gegen die Kampfjets – faktisch auch ein Referendum.

SO BEURTEILEN WIR DIE ARBEIT DER PARTEIEN:

Die SP kämpft um die Vorherrschaft im linken Lager

Die Wahlen 2019 erschütterten alte Gewissheiten im linken Lager. Die Grünen kamen der SP bedrohlich nahe, nachdem sie jahrzehntelang brav deren Juniorpartner gespielt hatten. Zwar betonen die Sozialdemokraten seither bei jeder Gelegenheit: Attacken seien tabu. Doch erst kürzlich musste die SP im Ständerat erneut einen Verlust verkraften. Sie hat dort jetzt nur noch drei Sitze mehr als die Grünen. Dennoch steht die Partei unter dem Strich besser da als nach den Wahlen. Erstens konnte sie in den Kantonen ihre Wählerverluste etwas bremsen; das ist atmosphärisch wichtig.

Zweitens profilierte sie sich in der Krise als wirtschaftspolitische Stimme; mal als Vertreterin der Arbeitnehmer, mal als Stimme der Gewerbler. So gelang es ihr mehrfach, noch mehr Hilfsgelder herauszuholen. Und drittens ist da ein neues Führungsduo, es weht der viel zitierte frische Wind: Mattea Meyer und Cédric Wermuth haben von Christian Levrat übernommen. Dass die beiden programmatisch der stramm linken Linie treu bleiben – geschenkt. Aktuell können sie beim Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer aufs Ganze gehen. Personell wirkt die Partei so gut sortiert wie lange nicht mehr. Die Reihen sind geschlossen, interne Richtungsstreits weit weg. (sva)

Die Grünen erkennen, dass ihr Erfolg kein Selbstläufer ist

Klimawandel, Naturschutz, Nachhaltigkeit: Die Themen spielen den Grünen eigentlich in die Karten. Aber nur eigentlich. Zwar errangen sie 2019 einen historischen Erfolg. Die Partei gewann 17 Sitze dazu, überholte die CVP und wurde viertstärkste Partei. Auch in vielen Kantonal- und Gemeindewahlen konnten sich die Grünen behaupten. Trotzdem ist es offenbar schwierig, grüne Politik mehrheitsfähig zu machen. Obwohl sich ein wachsender Teil der Bevölkerung für mehr Klima- und Umweltschutz ausspricht, fallen entsprechende Vorlagen durch, wie zum Beispiel die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative sowie das CO2-Gesetz.

Letzteres war für die Grünen ein Vorzeigeprojekt; dessen Niederlage zeigte, dass die grüne Erfolgswelle kein Selbstläufer ist. Ausserdem hadert die Partei mit internen Differenzen zwischen «Realos» und «Fundis», also radikalen Klimaaktivisten und gemässigten Umweltverbänden. Ebenfalls schwierig ist es, Wähler aus der Mitte anzusprechen. Ob die Partei 2023 den Sprung in den Bundesrat schafft, ist fraglich. Die Klimapolitik bleibt jedenfalls eines der wichtigsten Themen. Davon kann die Partei weiterhin profitieren – wenn sie es denn schafft, mehrheitsfähige Lösungen zu zimmern. (nif)

Die aufstrebende GLP hat den Makel einer Elitepartei

Die Grünliberalen treffen den Zeitgeist – und erleben gerade ihre erfolgreichsten Zeiten. Bei den Wahlen 2019 wurde aus dem Grüppchen von sieben Nationalrätinnen und Nationalräten eine stattliche Fraktion mit 16 Leuten. Allerdings ist die Partei im Ständerat nicht vertreten, was ihren Einfluss schmälert. Auch bei den kantonalen Wahlen wähnt sich die Partei auf der Siegerstrasse und legte selbst in ländlichen Kantonen wie Solothurn merklich zu. Das ist auch dringend nötig. Der GLP haftet der Ruf an, die Partei der Städter, Akademiker und Gutverdiener zu sein. Vor allem zu Beginn der Legislatur stand die Partei auch bei Volksabstimmungen oft auf der Siegerseite; beim sogenannten «Super Sunday» im Herbst 2020 gleich bei allen fünf Vorlagen.

Diese Bilanz ist längst nicht mehr so makellos. Besonders schmerzhaft für die Partei war das Nein zum CO2-Gesetz. Die Grünliberalen profitieren vor allem davon, dass sie in der Europapolitik eine klare Haltung haben. Die Partei unterstützte das Rahmenabkommen als einzige Partei vorbehaltlos und konnte mit dieser klaren Kante sowohl bei enttäuschten Freisinnigen wie auch Sozialdemokraten punkten. Schliesslich ist auch die «Ehe für alle» eine Erfolgsgeschichte für die GLP. (dk)

Die SVP macht mit schrillen Tönen auf sich aufmerksam

Der Start war holprig. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode verlor die SVP 12 Sitze im Parlament, was zum Rücktritt ihres Präsidenten Albert Rösti führte. Sein Nachfolger Marco Chiesa hatte Mühe, sich zu profilieren, und scheiterte mit seiner Initiative, die Zuwanderung zu begrenzen. Zur Legislatur-Halbzeit konnte der neue Parteipräsident aber doch noch auftrumpfen mit einem neuen Feindbild: die «Stadtschmarotzer». In der Coronapolitik fiel die SVP vor allem mit schrillen Schlagzeilen auf. So positionierte sich die Partei in der Rolle der Opposition und verglich die Regierung mit einer Diktatur.

Zu ihrem lauten Auftreten trug auch ihre Forderung nach offenen Restaurantterrassen während der Pandemie oder ihr Protest gegen das Covid-Zertifikat bei. An der Urne konnte die SVP einige Erfolge verbuchen: In 10 von 17 eidgenössischen Abstimmungen war die Stimmbevölkerung auf der Seite der SVP. Dazu zählen zum Beispiel die Annahme der Burka-Initiative oder die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Ebenfalls als grossen Sieg feierte die Partei, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU nach sieben Jahren zäher Verhandlungen plötzlich beerdigte. Das feierte die SVP mit Höhenfeuern im ganzen Land. (nfa)

Die FDP demontiert sich selbst

Natürlich das CO2-Gesetz. Sein Absturz prägt das Bild der FDP zur Legislaturhalbzeit. Die grüne Wende, von Parteipräsidentin Petra Gössi initiiert, erlitt damit eine Bruchlandung. Und Gössi ist weg. Zugesetzt hatten ihr Angriffe aus den eigenen Reihen. Nicht nur beim CO2-Gesetz trug die Partei Konflikte in aller Öffentlichkeit aus: Auch beim Rahmenabkommen sabotierten einzelne Figuren gezielt die Parteilinie. Und so bleibt der Eindruck: In der ersten Legislaturhälfte war die FDP vor allem mit sich selbst beschäftigt. Möglich, dass sie nun mit dem neuen Präsidenten Thierry Burkart an Schwung gewinnt. Mit 29 Sitzen ist sie allerdings kein grosser Spieler mehr im Nationalrat.

Prägender ist die Partei im Ständerat, wo ihre Vertreter durchaus einflussreich sind und Vorlagen prägen, etwa die AHV-Reform. Die Altersvorsorge ist eines der Kernthemen der Partei geworden; auch dank jungfreisinniger Volksinitiativen. Die Partei hat zwar einen starken Gewerbeflügel, der im Lockdown auf raschere Öffnungen drängte. Doch dieser schien nicht gross durchzudringen. Die FDP stellte sich grundsätzlich staatstragend hinter die Coronapolitik des Bundesrates. Bei den Hilfsgeldern wirkte es teils, als ob die SP fast stärker Gewerbepolitik betreibt. (lfh)

Wofür steht die Mitte? Die alte CVP-Frage drängt sich auf

In die Legislatur gestartet sind sie noch als CVP und BDP. Inzwischen sind beide Parteien unter dem Dach der Mitte vereint. Doch wofür genau steht die neue Partei, die das Serbeln ihrer Vorgänger stoppen soll? Ihr Profil ist nicht geschärft. Solide, realpolitisch und pragmatisch ist die Politik; aber wenig auffällig. Und so stechen in der Aussenwahrnehmung vor allem profilierte Persönlichkeiten hervor, von denen die Partei einige hat. An vorderster Front ist Präsident Gerhard Pfister. Er prägt die Partei. Ob dies genügt, wird erst ein Test an der Wahlurne zeigen.

Konservative Bastion ist die Mitte jedenfalls nicht mehr: Die «Ehe für alle» liess die Ex-CVP ziemlich kalt. Eigene Projekte wie die lange angekündigte Initiative gegen die Heiratsstrafe scheinen im Wachkoma. Doch nach wie vor ist die Partei das Zünglein an der Waage. Dies zeigte sich, als es um die Frage ging, ob zwangsgeschlossene Betriebe ihre Miete erstattet erhalten. Die Mitte-Nationalräte waren dafür, die einflussreichen und selbstbewussten Ständeräte dagegen. Am Ende scheiterte die Vorlage, auch weil die Mitte nicht geeint war. Aufgerieben in diesem innerparteilichen Hin und Her wurde Andrea Gmür. Nach nur kurzer Zeit gab die Luzerner Ständerätin das Fraktionspräsidium wieder ab. (lfh)

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