Der Gesamtbetrag ist hoch: Auf 144 Millionen Franken beläuft sich der Kreditrahmen für die Bewältigung der Coronakrise im Aargau in den Jahren 2020 bis 2022. Damit werden drei Hauptprojekte finanziert: das Contact Tracing, das repetitive Testen und die Impfkampagne. Seit dem 31. Mai werden diese Hauptprojekte durch ein übergeordnetes Covid-19-Programm ergänzt, das organisatorisch zur Abteilung Gesundheit des Departements Gesundheit und Soziales gehört.

Insgesamt werden für das Jahr 2021 knapp 34 Millionen Franken benötigt. Ein Teil davon kann mit dem Verpflichtungskredit für das Contact Tracing über knapp 3,7 Millionen und mit dem Nachtragskredit für die Impfkampagne über 29 Millionen kompensiert werden. Damit verbleibt für das Jahr 2021 eine Finanzierungslücke von 2,6 Millionen Franken. Für das Jahr 2022 rechnet der Kanton mit einem weiteren Nachtragskredit von gut 20 Millionen Franken.

Trotz der hohen Beträge war der Corona-Rahmenkredit im Grossen Rat praktisch unbestritten: Mit 127 zu 3 Stimmen wurde dieser genehmigt. Dennoch gab es Diskussionen über die Massnahmen des Kantons zur Pandemiebekämpfung – und neue Forderungen der Fraktionen. In der Gesundheitskommission wurde laut Präsident Severin Lüscher vor allem über die Impfkampagne diskutiert, die auch am meisten Kosten verursacht.

Wie lange es noch Impfzentren brauche, werde durch den Verlauf der Pandemie, die Empfehlungen für Auffrischimpfungen und die nötige Impfstofflogistik entscheidend beeinflusst, sagte Lüscher. Und der Hausarzt hielt fest: «Je mehr Menschen geimpft sind, desto eher kann der Aufwand für repetitives Testen und Contact Tracing zurückgefahren werden – es sei denn, es komme morgen eine neue Virusvariante um die Ecke, die alle Gewissheiten wieder über den Haufen wirft.»

Fragen gab es in der Kommission zum repetitiven Testen an den Schulen – «dort hätte eine Widerspruchslösung statt einer Einwilligungslösung eine höhere Beteiligung erzielen können», sagte Lüscher. Dies nahmen die Freisinnigen auf, so sagte Arzt und FDP-Grossrat Tobias Hottiger, es sei wenig effizient, wenn die Teilnahme an repetitiven Tests für Schulen und Jugendliche freiwillig sei. Hanspeter Budmiger (GLP) würde eine Lösung bevorzugen, bei der sich die Schülerinnen und Schüler vom repetitiven Testen abmelden müssten – statt sich dafür anzumelden.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati entgegnete, dass der Kanton die Schulen zur Teilnahme an repetitiven Tests verpflichtet, den Jugendlichen aber nicht vorschreiben könnte, daran teilzunehmen. Dies sei aus juristischen Gründen nicht möglich, eine entsprechende Regelung würde vor Gericht nicht standhalten, sagte Gallati.

Andre Rotzetter (Mitte) sagte, der Regierungsrat habe den Spielraum zur Bekämpfung der Pandemie in einem Punkt nicht ausgeschöpft. Wer sich repetitiv testen lasse, könne auch ein Zertifikat erhalten – er meinte das Projekt «Pooltests für alle» von Hirslanden. Rotzetter meinte, im Aargau sei dies noch nicht möglich und forderte, die Regierung solle dies ändern.

Das kantonale Gesundheitsdepartement hatte vor rund einem Monat auf eine entsprechende Frage der AZ mitgeteilt, derzeit sei keine Vergabe von Zertifikaten aufgrund von Pooltests geplant. Gallati sagte vor dem Grossen Rat, über die Frage, ob es im Aargau ein Zertifikat für repetitive Tests geben solle, werde der Regierungsrat nächste Woche entscheiden.

Bei einem anderen Punkt stellte die Ratslinke zusätzliche Forderungen: SP und Grüne verlangten mehr Geld für die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die stationären Plätze in der Klinik für Kinder und Jugendliche der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) sind permanent ausgelastet. Die Versorgung im Notfall ist zwar gewährleistet, aber wer danach einen stationären Therapieplatz braucht, muss oftmals warten.

SP-Grossrätin Rahela Syed verlangte deshalb rasch Massnahmen und finanzielle Unterstützung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Robert Obrist (Grüne) wies darauf hin, dass andere Kantone wie Zürich bereits Gelder gesprochen hätten, um Folgen der Pandemie in dieser Altersgruppe anzugehen. Dass der Aargau diesen Entscheid vertage, finden die Grünen falsch, sie fordern Gesundheitsdirektor Gallati zum raschen Handeln auf.

Dieser entgegnete, die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie habe man mit der zuständigen Kommission und den Psychiatrischen Diensten angeschaut. Man könne aber nicht einfach eine Finanzspritze leisten, wenn ein Spital oder jetzt eben die PDAG finanzielle Probleme habe. In sechs bis zwölf Monaten werde sein Departement im Grossen Rat konkrete Vorschläge zur Psychiatrie bringen, kündigte Gallati an.