Transparenz im Ständerat: Warum Thierry Burkart dagegen stimmte und Hansjörg Knecht dafür
Ginge es nach einer Minderheit im Ständerat, wäre am Mittwoch nicht offengelegt worden, wie die einzelnen Ständeräte zur Frage abgestimmt haben, ob in Zukunft alle Abstimmungsresultate in der Kleinen Kammer veröffentlicht werden sollen. Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart gehörte zu dieser Minderheit von 14 Ständeräten, die gegen die Reform gestimmt hat. 28 waren dafür, darunter auch Burkarts Aargauer Kollege Hansjörg Knecht (SVP).
Die Meinungen zur Transparenzfrage im Stöckli war keine von links und rechts. So wehrte sich zum Beispiel Daniel Jositsch (SP, ZH) gegen die «Transparenzhysterie», wie er die Vorlage nannte, genauso wie Alex Kuprecht (SVP, SZ) oder eben Thierry Burkart (FDP, AG).
Burkart:« …dann kann der Ständerat abgeschafft werden»
Burkart erklärt auf Anfrage: «Meine Ablehnung war damit begründet, dass bereits heute sämtliche Gesamt- und Schlussabstimmungen publiziert werden. Die Publikation der Zwischenabstimmungen sehe ich insofern kritisch, weil damit der Druck gemäss Parteivorgaben abzustimmen zunimmt. Das widerspricht meiner Vorstellung des Ständerates als «chambre de réflexion», wo der überparteiliche Kompromiss gesucht und oft gefunden wird.»
Er könne aber damit leben, so Burkart, dass der Beschluss zu Veröffentlichung der Namensliste bei Abstimmungen angenommen worden sei. Gleichzeitig warnt FDP-Präsident Burkart:
«Wenn der Ständerat zu einem „kleinen Nationalrat“ wird, verliert er an Bedeutung und kann abgeschafft werden.
Das wäre aber falsch, so Burkart, weil er eine institutionell wichtige Rolle in unserem Land einnehme.
Knecht: « Parteipolitischer Druck ist unbegründet»
SVP-Ständerat Hansjörg Knecht kommt zu einem anderen Schluss. «Ich unterstütze eine vollständige Transparenz über das Abstimmungsverhalten.» Dieses könne zwar heute schon aufgrund der Videos im Internet nachverfolgt werden, sei jedoch relativ aufwendig für interessierte Personen. Die vollständige Offenlegung des Abstimmungsverhaltens sei daher viel bürgerfreundlicher.
Im Gegensatz zu Burkart findet Knecht:
«Dass dadurch der parteipolitische Druck wachsen soll, erachte ich als unbegründet. Naturgemäss hat jedes Parlamentsmitglied eine politische Grundhaltung , welche es in die Debatten einbringt.»
Als Standesvertreter sei es für ihn jedoch selbstverständlich, in erster Linie die regionalen und kantonalen Interessen in Bern zu vertreten, so Knecht.
Die Vorlage, die am Mittwoch im Ständerat verabschiedet wurde, geht auf eine parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos, SH) zurück. Es sei ein kleiner Schritt «für mehr Transparenz und hin zu einem bürgerfreundlichen Parlament», sagte er.
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