Obwohl hierzulande noch kein Fall aufgetreten ist, bedroht die Tierseuche Afrikanische Schweinepest auch die Schweiz. Sie könnte aus einem Nachbarland eingeschleppt werden. Zusammen mit den Kantonen bereitet sich der Bund auf eine allfällige Pandemie vor und hat im November eine nationale Krisenübung durchgeführt.

Um offene Fragen zu klären, gelangt FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) nun mit einer Dringlichen Anfrage an die Luzerner Regierung. Denn im Kanton Luzern gibt es neben dem Thurgau eine überdurchschnittlich grosse Anzahl von Schweinehaltern (Zucht- und Mastbetriebe).

«Die ersten Infektionen in der Schweiz sind eine Frage der Zeit», schreibt Martin Birrer in der Anfrage. Die Schweinehalter hätten bereits Vorkehrungen getroffen. Das Ausfüllen der sogenannten Suisag-Ampel habe vielen Landwirten eine gewisse Sicherheit gebracht, es seien jedoch noch viele Fragen offen.

«Deshalb ist es wichtig, dass die Halter von Schweinen aber auch die Bevölkerung im Kanton Luzern schnell und umfassend vom Kanton informiert und instruiert werden», so Birrer. «Wir müssen parat sein», sagt der Landwirt dieser Zeitung. «Ich finde es gut, dass bereits Abklärungen gemacht werden. Aber man sollte präventiv informieren und nicht erst damit beginnen, wenn der erste Fall da ist.»

Der Emmer Kantonsrat ist Landwirt, hält aber selbst keine Schweine, sagt er. Er möchte vom Regierungsrat wissen, wann er die Schweinehalter sowie die Bevölkerung über die Afrikanische Schweinepest in hinsichtlich der Vorgehensweise bei einer Infektion, der Alarmierung, der Schutzmassnahmen und Schutzausrüstung informiert.

Es gelte zudem zu klären, wie die Schutzzonen um betroffene Betriebe und die darin geltenden Tierschutzmassnahmen umgesetzt werden könnten. Die Regierung soll aufzeigen, wo die Kompetenzen für die Anordnung von Futterlieferungen, Tiertransporten und Schlachtungen bei Infektionen liegen.

Weiter möchte Birrer wissen, ob im Kanton Luzern Puffer und Quarantäneställe für den Notfall zur Verfügung stehen. Schliesslich solle auch geklärt werden, wer im Falle einer angeordneten Zwangsräumung die Kosten der Tierhalter, der Produzenten und der nachgelagerten Stufen sowie die Kosten der nicht betroffenen Betriebe in der Schutzzone übernehme.

«Ich bin auch der Meinung, dass die Wildtierübergänge beim ersten Verdachtsfall geschlossen werden sollten», so Birrer gegenüber dieser Zeitung. Gemeint sind damit die neu erstellten Übergänge für Tiere an der Autobahn wie beispielsweise in Neuenkirch oder auf der Knutwiler Höhe.

Ende Januar kommt das Luzerner Kantonsparlament zusammen. Birrer rechnet damit, dass der Regierungsrat die Dringlichkeit des Anliegens anerkennt. Wenn nicht, wäre eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen nötig, um den Vorstoss für dringlich zu erklären und die Regierung müsste sofort antworten. «Ich gehe jedoch davon aus, dass bereits jetzt an einer Antwort gearbeitet wird», sagt der Kantonsrat.