Die Gemeinde Reiden hat am Mittwoch eine Stellungnahme an die Medien verschickt, in der es um das Hickhack zwischen Bruno Aecherli von der IG Reiden und dem Gemeinderat an der Budget-Gemeindeversammlung vom 30. November geht.

An der Gemeindeversammlung sowie in einem Schreiben vom 16. Dezember sei der Gemeinderat vom ehemaligen Gemeinderat Bruno Aecherli mehrmals ungerechtfertigt beschuldigt worden, sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.

An der Versammlung stellte Aecherli den Antrag, auf die Traktanden Budget und Aufgaben- und Finanzplan sei nicht einzutreten. Die Botschaft zu diesen Traktanden würde vom Legislaturprogramm abweichen, was unzulässig sei.

«Die Gemeindeversammlung lehnte den Antrag von Bruno Aecherli mit überwältigender Mehrheit ab, führte die Budgetdebatte und nahm den Aufgaben- und Finanzplan positiv zur Kenntnis», schreibt der Gemeinderat dazu.

Nach der Gemeindeversammlung habe der ehemalige Gemeindepräsident ad interim und Ressortleiter Finanzen über die Medien verlauten lassen, dieser gesetzliche Ausrutscher müsse geahndet werden. «Wir leben nicht im Wilden Westen», äusserte sich Aecherli. Das stiess dem heutigen Gemeinderat offensichtlich sauer auf.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 an den Gemeinderat Reiden verzichtete Bruno Aecherli auf eine Stimmrechtsbeschwerde, hielt aber fest, die Abstimmung sei eigentlich ungültig und verlangt Konsequenzen.
«Weder die Botschaft noch die Reaktion auf Bruno Aecherlis Antrag an der Gemeindeversammlung verstossen gegen gesetzliche Bestimmungen», hält der Gemeinderat nun in seiner Stellungnahme fest.

Er stellt seine Tätigkeit zudem in ein besseres Licht: «Im Gegenteil. Vorbildlich hat der Gemeinderat das Legislaturprogramm zu Beginn des aktuellen Zyklus (2020 – 2024) angepasst und wird dieses in der ersten Legislaturhälfte, also bis im Sommer 2022, zur Kenntnisname vorlegen.»

Damit erfülle er die Vorgabe aus dem Handbuch zum Finanzhaushaltsgesetz und werde von der kantonalen Stelle Finanzaufsicht Gemeinden unterstützt.

Zum anderen ging es an der Gemeindeversammlung um Pensen im Bereich Finanzen & Sicherheit, über welche sich Aecherli und einzelne Gemeinderäte in die Haare gerieten.

Bruno Aecherli bemerkte in der Budgetdebatte, dass er als damaliger Amtsinhaber des Bereiches Finanzen & Sicherheit nur ein Pensum von 25 Prozent inne hatte und nicht nachvollziehen könne, weshalb heute ein Pensum von 33 Prozent nötig sei.

Dazu erklärt der Gemeinderat, wie sich die Pensen im Laufe der letzten Jahre entwickelt haben: Die Arbeit des ehemaligen Gemeinderats (Aecherlis) sei zu Beginn seiner Tätigkeit, ab 1. Juni 2014 bis zum Legislaturende am 31. August 2016 mit einem 30-Prozent-Pensum abgegolten worden.

«Grund für die 30 Prozent war, dass damals der Gemeinderat nicht nur strategisch, sondern auch operativ tätig war», heisst es in der Stellungnahme. Mit der neuen Legislatur 2016-2020 seien die Pensen aller Gemeinderäte per 1. Juni 2016 auf 25 Prozent heruntergesetzt worden, da die operative Tätigkeit wegfiel.

Nach dem Ausfall des damaligen Gemeindepräsidenten Ende 2016 (Anm. d. Red: Beat Steinmann) mussten die Pensen angehoben werden. Im Bereich Finanzen, Sicherheit & Umwelt, den Bruno Aecherli leitete, wurde das Pensum auf 35 Prozent festgelegt. Dabei waren 30 Prozent für Finanzen und fünf Prozent für Sicherheit & Umwelt vorgesehen. Dieses Pensum blieb bis zum Ende der Legislaturperiode (31. August 2020) bestehen.

Auf die neue Legislatur 2020-2024 wurde der Teilbereich Umwelt aus dem Ressort Finanzen & Sicherheit an das Ressort Bau & Infrastruktur übertragen. «Des weiteren hat der Gemeinderat infolge des Massnahmenplans für die Sanierung der Gemeindefinanzen, auch seine Pensen angepasst», heisst es in der Erklärung weiter. Finanzen & Sicherheit wurde auf 25 Prozent heruntergesetzt.

Nach den Hochwasserereignissen habe die zuständige Gemeinderätin (Anm. d. Red.: Vera Schwizer, Mitte) im Sommer 2021 interveniert, dass ein Pensenanstieg nötig sei. «Die Sicherheit und eine zunehmende Themenvielfalt nimmt immer ein grösseres Ausmass an Aufgaben und Koordinationsaufwand an und kann mit 5 Prozent nicht mehr bewältigt werden», wird Schwizer zitiert. Ein weiteres Argument: Mit der neuen Legislatur habe sich auch die Covid-19-Pandemie fortgesetzt und beschäftigte den Gemeindeführungsstab bis heute sehr stark.

Daraufhin hat der Gemeinderat das Pensum des Ressorts Finanzen & Sicherheit auf 33 Prozent erhöht und mit dem Ressort Soziales & Gesellschaft und Bildung, Kultur und Freizeit gleich gestellt. «Somit hat die Anschuldigung des ehemaligen Gemeinderates keine Berechtigung», stellt der Gemeinderat Reiden fest.

Der Gemeinderat Reiden lädt den ehemaligen Gemeinderatskollegen Aecherli in seiner Mitteilung zur «sachlichen Zusammenarbeit für eine prosperierende Zukunft ein.»