«Enorm zufrieden», kommentierte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth gegenüber Radio SRF das Resultat über die Abschaffung der Stempelsteuer. Es sei ein klares Zeichen, «dass das Volk nach zwei Jahren Pandemie nicht gleich ein Steuergeschenk an die Konzerne will». Zerknirschter war FDP-Präsident Thierry Burkart. Es sei den Befürwortern der Abschaffung nicht gelungen, die Vorteile aufzuzeigen. Für Burkart hätten nicht nur Grosskonzerne, sondern auch KMU und Start-Ups von der Streichung der Abgaben profitiert. Das Verdikt sei aber deutlich und das gelte es zu akzeptieren, «auch wenn es natürlich bedauerlich ist», so Burkart.

Für Wermuth ist das Verdikt an der Urne auch eine Absage an die derzeitige bürgerliche Steuerpolitik in der Schweiz. Die nächste Steuerschlacht steht der Schweiz bald bevor: Die Linken haben das Referendum gegen die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer ergriffen. Darüber dürfte im Mai abgestimmt werden. «Wir müssen aus diesem neoliberalen Wahn raus. Fertig mit Steuergeschenken an Unternehmen, nun muss es um die Menschen gehen», so Wermuth. Er denke dabei etwa an die Sanierung der AHV.

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist am Sonntag mit über 60 Prozent an der Urne gescheitert. Gegen die Vorlage kämpften SP, Grüne und Gewerkschaften, im Befürworterlager waren GLP, Die Mitte, FDP und SVP, der Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände. Insgesamt ging es um rund 250 Millionen Franken pro Jahr. Betroffen davon wären vor allem mittlere und grosse Konzerne gewesen. Die Emissionsabgabe wird bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einer Kapitalerhöhung fällig.