Stimmbevölkerung sagt Ja zum Tabakwerbeverbot – auch Mehrheit der Stände ist wohl dafür
Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt Ja zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Gemäss Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern beträgt der Ja-Anteil 57 Prozent. Es dürfte die 25. Volksinitiative sein, die an der Urne angenommen wird. Nach längerer Unsicherheit ist laut gfs.bern jetzt auch klar, dass das Ständemehr erreicht werden wird.
Mit dem Ja zur Initiative würde künftig jegliche Art von Tabakwerbung, die «Kinder und Jugendliche erreicht», verboten. Werbung wäre nur noch dort zugelassen, wo sie ausschliesslich von Erwachsenen gesehen werden kann und das revidierte Tabakproduktegesetz muss entsprechend angepasst werden. Werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum, im ÖV, auf Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Verkaufsstellen wird nach dem Ja nicht mehr möglich sein. Auch im Internet, in der Presse und in den sozialen Medien ist ein weitgehendes Werbeverbot zu erwarten.
Bei einem Nein wäre automatisch der abgeschwächte indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft getreten. Dieser sah ein Verbot von Werbung auf Plakaten, im Kino, im ÖV, im öffentlichen Raum, auf Sportplätzen sowie bei Veranstaltungen von internationalem Charakter vor. Weiterhin erlauben wollten die Räte unter anderem Werbung in der Presse und im Internet, ausser bei Angeboten, die für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bestimmt sind.
Mitte war in der Sache gespalten
Für ein weitergehendes Werbeverbot eingesetzt haben sich die Berufsverbände der Ärzteschaft, der Apothekerinnen und anderer Gesundheitsberufe. Auch Organisationen aus dem Bereich der Suchtprävention, der Lehrerverband, die Jugendverbände und Swiss Olympic unterstützten das Anliegen. Auf der politischen Ebene weibelten SP, Grüne, GLP, EVP und EDU dafür.
Gegen die Initiative sprachen sich unter anderem Economiesuisse, der Gewerbeverband und der Verband Schweizer Medien aus. Die Nein-Parole haben die SVP und die FDP gefasst, die Mitte zeigte sich derweil gespalten. Während zahlreiche Kantone und die Mitte-Frauen sich für ein Ja ausgesprochen hatten, empfahl die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten ein Nein.
Die aktuelle Gesetzgebung erlaubt Tabakwerbung mit Einschränkungen. Diese gehen weniger weit als in den meisten anderen europäischen Ländern. Auf Bundesebene verboten sind Radio- und TV-Werbung sowie die Abgabe von Gratismustern an Minderjährige. In der ganzen Schweiz erlaubt ist Werbung in der Presse, im Internet oder an Verkaufsstellen wie Kiosken Die meisten Kantone kennen derweil weitergehende Einschränkungen, etwa für Plakat- und Kinowerbung.