Die SP-Spitze zeigte sich am Montag wenig überrascht von den jüngsten Enthüllungen eines investigativen Journalistennetzwerks. Diese reihten sich in die Finanzskandale der letzten Jahre ein, betonte Co-Präsident Cédric Wermuth vor den Medien in Bern. Für den Aargauer Nationalrat ist klar: «Jetz isch gnueg Heu dune.»

Seiner Ansicht nach ist die Credit Suisse zwar der «Problembär im Raum», aber es sei ein systematisches Problem von Intransparenz und fehlender Regulierung. Nach den jüngsten Enthüllungen sei der Zeitpunkt gekommen, um aufzuräumen. Denn die Schweiz stehe international einmal mehr «unvorteilhaft am Pranger».

Die SP möchte nun an verschiedenen Fronten aktiv werden. Konkret verlangt sie das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Ein inländischer Informationsaustausch erhöhe die Steuertransparenz und verhindere Steuerhinterziehung, ist die Partei überzeugt. Stärken möchte die SP auch die Finanzmarktaufsicht (Finma). Diese brauche ein griffiges Instrumentarium, um Verstösse fehlbarer Banken wirksam zu ahnden, sagte die Luzerner Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Anders als heute soll die Finma künftig auch Bussen aussprechen können.

Allerdings möchte die SP auch die Enthüllungen zur CS nicht einfach so ad acta legen. Sie beantragt in der Wirtschaftskommission des Nationalrates eine Anhörung von CS, FINMA und Geldwäschereibehörden. «Der Bund soll sich die geleakten Daten aushändigen lassen, um Licht ins Dunkel zu bringen», sagte die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti.

Auch die Grünen wurden politisch bereits aktiv. So hat die Berner Nationalrätin Regula Rytz gemäss Mitteilung in der Wirtschaftskommission einen Vorstoss für den Schutz von Medienschaffenden und Whistleblowerinnen vor strafrechtlicher Verfolgung eingereicht. «Die Suisse Secrets zeigen, dass das Schweizer Parlament und der Schweizer Finanzplatz die Finanz- und Steuerkriminalität entgegen ihren Versprechungen nicht unterbinden», lässt sich Rytz in der Mitteilung zitieren.

Zudem fordert die Partei die Credit Suisse und die anderen Grossbanken auf, dass sie offenlegen, «welche Parteien, Fraktionen und Parlamentsmitglieder sie wie stark und mit welchen Bedingungen finanziell unterstützen respektive unterstützt haben». (rwa/agl)