EU kündigt «massives» Sanktionspaket an – Von der Leyen: «Ukraine wird siegen»
EU-Staats- und Regierungschefs sowie US-Präsident Joe Biden haben den Angriff von Russland auf die Ukraine in deutlichen Worten verurteilt. «Russland allein verantwortet den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird», teilte Biden mit. Die USA und ihre Verbündeten stünden geeint und würden Russland zur Verantwortung ziehen.
«Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen ist. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste», schrieb Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte eine «sofortiges» Ende der Militäraktionen und hat eine Dringlichkeitssitzung des französischen Sicherheitsrates einberufen.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki forderte eine umgehende Antwort auf Russlands «kriminelle Aggression». Europa und die freie Welt müssten Putin stoppen. Morawiecki ruft die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die «am schärfsten möglichen» Sanktionen zu ergreifen.
Und auch die Schweiz reagiert: Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis verurteilt den russischen Einmarsch «aufs Schärfste». Man fordere Russland auf, «die militärische Aggression sofort einzustellen und seine Truppen unverzüglich von ukrainischem Boden zurückzuziehen», heisst es in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme.
Keine Exporte Russland vom Finanzmarkt abschneiden
In Brüssel kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein «massives» Sanktionspaket an. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden dieses bei ihrem Sondergipfel am Donnerstagabend beraten. Ziel seien «strategische Sektoren» der russischen Wirtschaft mittels einem Export-Verbot westlicher Schlüsseltechnologie zu belegen. Russischen Finanzinstituten soll der Zugang zum Europäischen Markt geschlossen und russische Vermögen eingefroren werden. Von der Leyen: «Diese Sanktionen sind konzipiert um den Interessen des Kremls und der Möglichkeit zur Kriegsfinanzierung einen harten Schlag zuzufügen». Sie warnte Putin, die Entschlossenheit und Stärke «unserer Demokratien» zu unterschätzen. Von der Leyen: «Die Ukraine wird siegen».
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sprach von der «dunkelsten Stunden» in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Es handle sich nicht nur um die grösste Verletzung des internationalen Rechts, sondern um eine Missachtung der Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens. Man habe alles versucht, um eine diplomatische Lösung zu finden, aber Russland habe sich dazu nicht bewegen lassen, so Borrell.