Konkret geht es um drei Massnahmen, die das Parlament in der Wintersession bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes verlängert hat. Finanziell am meisten ins Gewicht fällt dabei der Erwerbsersatz. Dafür beabsichtigt der Bundesrat einen Beitrag von 1,7 Milliarden Franken. 900 Millionen Franken zusätzlich entfallen auf den Bundesanteil an der Härtefallhilfe. Für den Beitrag an die Arbeitslosenversicherung veranschlagt der Bundesrat 800 Millionen Franken.

Am Dienstag hat der Nationalrat über die Nachtragskredite beraten. Die Gelder waren weitgehend unbestritten. Die grosse Kammer hiess die Kredite deutlich gut. Widerstand kam einzig von der SVP.

Die Partei wollte die Gelder für den Erwerbsersatz und die Härtefallhilfen an Unternehmen halbieren. Die Berechnung der Kreditanträge sei zu einem Zeitpunkt entstanden, als die Schweiz die höchsten Infektionszahlen verzeichnete, argumentierte Lars Guggisberg (BE). Mit den Lockerungen habe sich die Situation «völlig verändert». Es sei deshalb nicht angezeigt, Kredite «auf Vorrat» zu beschliessen. «Wir wollen nicht massiv übers Ziel hinausschiessen.»

Die Mehrheit des Nationalrates war anderer Ansicht. Ohne Not den Kredit zu halbieren, sei keine gute Idee, betonte Felix Wettstein (Grüne/SO). Auch Sarah Wyss (SP/BS) konnte dem Vorschlag nichts abgewinnen. Finanzpolitisch sei die Höhe der Kredite irrelevant. «Wir steuern die Kosten über das Gesetz.»

Gewohnt pointiert äusserte sich Finanzminister Ueli Maurer. An die SVP gewandt, sagte er: «Sie machen etwas Politik, aber sparen keinen Franken.» Die Kredite zu halbieren sei «eher abenteuerlich». Dagegen beruhe die vorgeschlagene Kredithöhe auf «sauberen Berechnungen». Kässeliwart Maurer versicherte, der Bund werde «jeden Franken sorgfältig umdrehen».

Zu reden gab aber nicht nur die Coronakrise. Grund dafür war, dass die Umweltkommission des Nationalrates noch den Wolf in die Vorlage schmuggelte. Sie wollte zusätzlich 5,7 Millionen Franken für temporäre Schutzmassnahmen gegen Wölfe für den diesjährigen Alpsommer. Die Tiere würden sich ungehindert ausbreiten und Alpbetriebe vor grosse Herausforderungen stellen, betonte Mike Egger (SVP/SG). Angesichts der Dringlichkeit brauche es das Geld nun sofort.

Das sah auch der Nationalrat so. Er hiess der Aufstockung der Gelder mit 101 zu 72 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut – gegen den Willen der Finanzkommission. Die vorgesehenen Mittel von 7,9 Millionen Franken würden heute schon nicht ausgeschöpft, argumentierte Peter Schilliger (FDP/LU) vergeblich. Aus Sicht der Kommission besteht zudem gar keine gesetzliche Grundlage für die Kredite.

Etwas Positives abgewinnen konnte auch Bundesrat Maurer der Debatte. Es sei «ein Stück weit Normalität» eingekehrt, dass das Parlament wieder über die Wölfe diskutiere. Als Nächstes wird dies nun der Ständerat tun.