Der Ukraine-Krieg wirkt sich auch auf die Energieversorgungssicherheit in der Schweiz und Europa aus. Der Bundesrat hat sich daher an seiner Sitzung vom Freitag mit der Lage auf den europäischen Energiemärkten und den Auswirkungen für die Schweiz befasst. Sein Fazit lässt vorerst aufatmen: «Aus heutiger Sicht ist die Versorgungssicherheit der Schweiz im laufenden Winter 2021/22 trotz des hohen Preisniveaus gegeben.»

Allerdings bestehe ein gewisses Restrisiko – etwa bei grösseren ungeplanten Kraftwerkausfällen, bei einer längeren ausgeprägten Kälteperiode oder bei einem Lieferstopp von russischem Gas nach Europa. Das schreibt das Energiedepartement (Uvek) in einer Mitteilung. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (EICom), Swissgrid und die zuständigen Behörden beobachten daher die Situation genau.

Noch unklar ist, wie es im kommenden Winter sein wird. Die Versorgungssicherheit könnte laut Bundesrat wegen der Krise und der wirtschaftlichen Sanktionen geschwächt sein. Er will daher die Widerstandsfähigkeit der Strom- und Gasversorgungssicherheit rasch erhöhen und hat nach Gesprächen mit der Gasbranche vorsorglich Massnahmen im Gasbereich beschlossen. Bereits Mitte Februar entschied er, eine Wasserkraftreserve einzurichten. «Diese soll im kommenden Winter zur Verfügung stehen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien.

Die Massnahmen im Gasbereich seien notwendig, da die Schweiz keine grossen Gasspeicher hat. Vielmehr ist sie von Importen und damit vom internationalen Gasmarkt abhängig. Laut Sommaruga macht Gas 15 Prozent der Schweizer Energieversorgung aus und wird hauptsächlich fürs Heizen gebraucht. Die Hälfte davon stamme aus Russland. «Die Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren zu stark auf Importe verlassen», sagte die Energieministerin. Sie forderte daher mehr Tempo bei der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien. Die aktuelle Krise zeige, wie abhängig und verletzlich Europa von russischem Gas sei.

Um die Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten, soll die Schweizer Gasbranche rasch zusätzliche Speicherkapazitäten im Ausland sowie Gas, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten beschaffen können. Der Bundesrat hat das Uvek zusammen mit dem Wirtschaftsdepartement (WBF) beauftragt, dies sicherzustellen.

Die Beschaffungen können wegen ihrer Grösse allerdings nur gemeinsam getätigt werden. «Daher muss sich die Branche koordinieren und absprechen können», sagte die Energieministerin. Der Bundesrat hat daher ebenfalls entschieden, dass die Branche später keine kartellrechtlichen Konsequenzen befürchten muss. «Wir gehen davon aus, dass die Branche nun rasch die notwendigen Schritte einleiten wird.»

Die Schweiz ist bei der Versorgungssicherheit auf sich alleine gestellt. Laut Bundesrat suchen derzeit die EU und weitere europäische Länder nach alternativen und zusätzlichen Liefermöglichkeiten für den nächsten Winter. Offenbar gibt es die Absicht, dass Gas und LNG auf EU-Ebene koordiniert beschafft werden soll. Zudem haben die EU-Mitgliedsländer Solidaritätsabkommen für die gegenseitige Gaslieferung in Notlagen. Die Schweiz jedoch ist nicht in dieses System eingebunden.