Für die einen ist es «Zwängerei», für die anderen muss eine «Unverhältnismässigkeit» bereinigt werden: Die Diskussion um die Mediensteuer geht in die nächste Runde: Der Nationalrat hält an der parlamentarischen Initiative «KMU von der Mediensteuer ausnehmen» von Fabio Regazzi (Mitte) fest. Der Tessiner Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) möchte, dass nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Angestellten die Abgabe für Radio und Fernsehen bezahlen müssen. Lernende werden nicht dazu gezählt.

Am Dienstag stimmte die grosse Kammer der Initiative mit 119 zu 71 Stimmen erneut zu, nachdem die vorberatende Kommission des Ständerats sie abgelehnt hatte. Die Nein-Stimmen kamen vor allem von linker Ratsseite. Die Vorlage geht nun wieder dorthin zurück.

Die Mehrheit der Nationalräte kritisierte vor allem, dass die Unternehmensabgabe an die Umsätze der Unternehmen gebunden ist. «Die Anbindung an den Umsatz ist nicht das richtige Instrument», sagte Berichterstatter Marco Romano (Mitte/TI). So seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die in vielen Fällen zwar hohe Umsätze, aber nur tiefe Margen ausweisen, besonders stark von der Abgabe belastet. «Das ist ungerecht und unverhältnismässig.»

Zwar wurde die Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe per 2021 verfeinert, dennoch könne es zu Härtefällen kommen. Entsprechend sei die Schweizer Wirtschaft unzufrieden und fühle sich schlecht behandelt.

Laut Regazzi gebe es KMU, die nach dem Systemwechsel von Anfang 2019 für den gleichen Radioapparat in einer Autowerkstatt neu 5750 Franken bezahlen müssen statt wie früher 200. «Es geht nicht darum, das ganze System umzukrempeln», sagte er. «Es geht darum, die von dieser Doppelbesteuerung betroffenen KMU zu entlasten.» Die gleiche Person könne nicht gleichzeitig am Arbeitsplatz und Zuhause Radio hören.

Matthias Aebischer (SP/BE) kritisierte auch mit Blick auf die SRG-Halbierungsinitiative vergeblich, dass die gleichen Forderungen immer wieder aus den gleichen Kreisen kommen – obwohl das Volk das neue Abgabesystem gut finde. Zudem seien 75 Prozent der Unternehmen von der Abgabe befreit, da sie die Umsatzgrenze von 0,5 Millionen nicht erreichen. Die vorliegende Initiative sei daher eine «Zwängerei», sagte er. (abi)