Die SP-Spitze ist nicht zufrieden damit, wie die Schweiz mit den Vermögen der russischen Oligarchen umgeht. Daher soll der Finanzplatz Schweiz durchleuchtet werden. «In anderen Ländern wurden Taskforces eingesetzt, um zu prüfen, wo welche Gelder sind», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer am Mittwoch in den Titeln von Tamedia. «Das bräuchte es auch in der Schweiz.»

Bundesanwaltschaft, Finma und die Expertinnen vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen müssten sich einen Überblick über die Gelder verschaffen, über die Immobilien und Kunstwerke. Und diese müssten dann beschlagnahmt werden. «Das ist dringlich – und liegt in der Kompetenz des Bundesrats.»

Auch sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit die Schweiz nicht mehr in eine solche Situation komme: «Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Schweiz nicht einfach alle Drecksgelder aus aller Welt annehmen und dann wegschauen.» Konkret brauche es Verbesserungen beim Geldwäschereigesetz, beim Embargogesetz und anderswo. «Es muss endlich Schluss sein mit der Haltung: ‹So lange der Rubel rollt, schauen wir weg›.» Dies sei alles andere als neutral.

Ihr Pendant Cédric Wermuth wiederum betonte, eine aktive Neutralität bedeute nicht, wegzuschauen, «sondern Anwältin von Völkerrecht und Menschenrechten zu sein». Diese Neutralität beginne lange vor dem Kriegsfall und bedeute, souverän zu sein in der Energieversorgung und nicht abhängig von Despoten. «Wer Geschäfte macht mit Autokraten, ist nicht neutral, sondern finanziert ihr Regime und ihre Kriege», sagte er.

Neutralität bedeute ein aktives Engagement für Frieden, Demokratie und gegen Armut in Osteuropa und auf der ganzen Welt. «Da macht die Schweiz heute eindeutig zu wenig.» (abi)