Der Grosse Rat beschliesst Kredite: Millionen für mehr Biodiversität und weniger invasive Arten
Die Grossratssitzung vom Dienstag war die erste seit dem 18. Januar. Corona-Schutzmassnahmen gab es keine mehr, Grossratspräsidentin Elisabeth Burgener empfahl jedoch allen Teilnehmenden, eine Maske zu tragen. Dem folgte nur eine Minderheit des Parlaments, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, merkte man aber auch so: 19 Ratsmitglieder fehlten bei der Präsenzerhebung am Morgen, viele davon krankheitshalber, wie Burgener sagte. Auch sie selber war nicht ganz gesund, weil sie noch immer an einem Husten litt, übernahm am Vormittag schliesslich Vize-Grossratspräsident Lukas Pfisterer die Sitzungsleitung.
Die ganz grossen Traktanden gab es in dieser nicht zu bearbeiten. Auch zwei Regierungsgeschäfte zum Themenkomplex Landwirtschaft und Biodiversität waren im Grundsatz unbestritten, zu Diskussionen führten sie dennoch.
Einstimmig für Weiterführung von Labiola
Einstimmig sprach der Grosse Rat einen Rahmenkredit über 5,58 Millionen Franken über die nächsten sechs Jahre zur Weiterführung des Programms «Landwirtschaft-Biodiversität-Landschaft (Labiola)». Mit Labiola werden die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Bemühungen für eine naturnahe Landwirtschaft mit Biodiversität entschädigt.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte den Kredit um 54000 Franken reduzieren. Die geplante Erfolgskontrolle sei in Frage gestellt worden, sagte Kommissionspräsidentin Maya Bally (Die Mitte).
Bei allem Erfolg von Labiola, sei der administrative Aufwand doch zu hoch, sagte Renate Häusermann für die SVP im Rat. Diese blieb die einzige Fraktion, welche diese Kürzung wollte, die anderen stimmten dem regierungsrätlichen Antrag zu. Zur Freude von Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth. «Wir kontrollieren pragmatisch, da sollte man nicht noch kürzen», fand er.
15 Millionen Franken gegen invasive Arten
Auch die Neobiota-Strategie des Kantons wird weitergeführt. Das beschloss der Grosse Rat ebenfalls einstimmig. Zur Debatte stand, ob gleichzeitig ein Vorstoss vom Juni 2020 abgeschrieben werden soll, der eine verstärkte und koordinierte Umsetzung der Strategie forderte. Dass die Bekämpfung invasiver, schädlicher Pflanzen und Tiere unterstützt und verstärkt werden muss, darin war sich der Grosse Rat einig. Er sprach die knapp 15 Millionen Franken, die dafür in den nächsten drei Jahren nötig sind.
Die Mitte wollte den ursprünglichen Vorstoss stehen lassen. Er solle erst abgeschrieben werden, wenn klar ist, dass mit der Umsetzung der Neobiota-Strategie die Ziele auch tatsächlich erreicht werden.
Es sei das übliche Vorgehen, Vorstösse abzuschreiben, wenn der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage präsentiert und der Grosse Rat diese überweist, gab Umweltdirektor Stephan Attiger zu bedenken. Der Grosse Rat folgte ihm, mit 90 zu 23 Stimmen.