Spritpreise von weit über 2 Euro pro Liter, hohe Heiz- und Energiekosten – der Krieg in der Ukraine hat längst Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Europa. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in einer bis weit in die Nacht hineinziehenden Sitzung auf ein Milliarden schweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland geeinigt.

Laut Finanzminister Christian Lindner dürften die beschlossenen Massnahmen den Staat rund 15 Milliarden Euro kosten. SPD-Chef Lars Klingbeil fügte hinzu: «Diese Zeitenwende, die wir gerade erleben, geht von Wladimir Putin aus.»

Die Spritpreise sind durch die Decke – der Liter Diesel kostet über 2.10 Euro, der Liter Super an manchen Tagen fast 2,30 Euro. Für Pendlerinnen und Pendler und das Transportwesen sind die hohen Spritpreise zur Belastung geworden. Nun senkt die Koalition die Energiesteuer – befristet auf drei Monate – auf das europäische Mindestmass. Mit dem Effekt, dass Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger wird, der Liter Diesel um 14 Cent. «Wir dürfen die Menschen mit den steigenden Spritpreisen nicht im Stich lassen», sagt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.

In Süddeutschland dürften sich in nächster Zeit viele Fahrzeuge mit Schweizer Kennzeichen an den Tankstellen finden – günstiger als in der Schweiz dürften die Spritpreise in Deutschland bald werden. Auf Anfrage heisst es aus dem Verkehrsministerium:

Landesweit wird die Fahrt im Bus, in der Tram und der S-Bahn so günstig wie vermutlich noch nie in den letzten Jahrzehnten. Angelegt auf einen Zeitraum von drei Monaten gibt es quasi Generalabos für den Personennahverkehr für gerade mal neun Euro pro Monat. «Wir wollen, dass noch mehr Menschen den öffentlichen Verkehr benutzen», sagt Grünen-Co-Chefin Ricarda Lange. Gilt also für Bus, Trams, S-Bahn – nicht aber für überregionalen Bahnverkehr.

In den Genuss der Tickets zum günstigen Tarif kommen auch Besucherinnen und Besucher aus der Schweiz, die etwa nach Hamburg, Berlin oder München auf einen Städte-Trip gehen.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland die Einkommenssteuer bezahlen, bekommen in diesem Jahr einmalig eine Pauschale von 300 Euro Energiepauschale ausbezahlt. Die Gelder werden vom Arbeitnehmer ausbezahlt, dieser erhält die Gelder vom Staat zurück. Mit dem Energiegeld hat sich die FDP in der Koalition durchgesetzt. Grüne und SPD wollten vor allem Geringverdiener entlasten, FDP-Chef Lindner pochte darauf, dass nun auch der Mittelstand in den Genuss von Entlastungen kommt.

Familien bekommen pro Kind einen Einmalbonus von je 100 Euro – die Gelder können die Familien dem Kinderfreibetrag anrechnen. Dadurch verringert sich die Steuerlast. Gutverdiener kommen demnach nicht in den Genuss einer solchen Zulage. Sozialhilfebezüger erhalten eine staatliche Einmalzahlung von 100 Euro.WERBUNG

Die Koalition schnürt damit bereits ein zweites Entlastungspaket. In einem ersten, etwa 15 Milliarden schweren Paket wurden bereits Pendler steuerlich entlastet, zudem der Mindestlohn für Geringverdiener erhöht. Die Koalition betonte zudem, dass sie Deutschland rasch unabhängig von russischer Energie machen wolle – ein sofortiges Lieferembargo, wie von der ukrainischen Regierung ultimativ gefordert, wird Deutschland allerdings aus Furcht vor noch weiter steigenden Preisen und sozialen Unruhen nicht verhängen.

Es gehe nun darum, den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland drastisch auszubauen, sagte Grünen-Co-Chefin Lange: Deutschland wolle unabhängig werden von Energie von Putin. Den Kreml-Herrscher bezeichnete Lang als «Kriegsverbrecher».