Bundesrätin im Bundesasylzentrum: «Wir hatten Anlaufschwierigkeiten, aber niemand musste auf der Strasse schlafen»
Hinter dem Bundesasylzentrum Basel ist ein riesiges weisses Zelt aufgestellt – abgeschirmt von neugierigen Blicken. Der Weg ist gekennzeichnet mit auf Verkehrssignale geklebten ukrainischen Flaggen. Hier registrieren Mitarbeitende des Staatssekretariats für Migration die Geflüchteten aus der Ukraine. Alle müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, ein Foto wird geschossen, ihre Personalien aufgenommen und Fragen werden gestellt.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter besuchte am Donnerstag gemeinsam mit Christine Schraner Burgener, Direktorin des Staatssekretariats für Migration, das Aufnahmezentrum an der deutschen Grenze. Auf einem Rundgang durch die Räumlichkeiten habe sie sich ein Bild der Lage gemacht, sagt sie später vor der Presse. Denn im Bundesasylzentrum selbst waren nur Medienschaffende von SRF und von der Nachrichtenagentur «Keystone-SDA» zugelassen.
Registrierung funktioniert jetzt online
Über 2400 Geflüchtete aus der Ukraine haben sich bisher im Bundesasylzentrum Basel registrieren lassen, teilt der Bund anlässlich des Besuchs mit. Schweizweit sind es mehr als 13’000 Personen. «So viele lassen sich für gewöhnlich pro Jahr registrieren», sagt Keller-Sutter. Aktuell habe die Schweiz keine Anhaltspunkte dafür, wie viele Menschen noch in der Schweiz Schutz suchen werden. Die derzeit hohen Zahlen stellten den Bund vor Herausforderungen. Auch personell: 200 Angestellte wurden von ihren sonstigen Aufgaben abgezogen und den Bundesasylzentren zugeteilt.
Vor noch etwas mehr als einer Woche standen Hunderte Geflüchtete vor dem Bundesasylzentrum in Basel Schlange. Die Registrierungsprozesse waren überlastet. Unterdessen kann eine erste Anmeldung online vorgenommen und ein Termin gebucht werden. «Ja, vielleicht hatten wir gewisse Anlaufschwierigkeiten. Aber schauen Sie sich mal andere Staaten an. Bei uns musste niemand auf der Strasse schlafen», so Keller-Sutter.
Kantone können 28’500 Plätze bereitstellen
Der Bund hat nun in den vergangenen Tagen mehrere zusätzliche Massnahmen lanciert. Seit 13 Tagen ist der Schutzstatus S in Kraft – ein Novum, wie Keller-Sutter betont, denn auch in der EU sei die analoge Regelung bisher noch nicht umgesetzt worden. Zudem wurde am vergangenen Montag zum ebenfalls ersten Mal der Sonderstab Asyl des Bundes aktiviert.
Der Bund selbst hat aktuell von 9000 verfügbaren Betten noch 3000 freie. Doch in den Bundesasylzentren, wie in jenem in Basel, blieben die Geflüchteten höchstens zwei Nächte, so Schraner Burgener. Die Kantone, denen die Geflüchteten nach der Erstaufnahme zugewiesen werden, haben 28’500 Plätze bereitgestellt.
Bilder der Zerstörung sprechen eine andere Sprache
Angesprochen darauf, warum afghanische Geflüchtete teils mehrere Wochen in den Bundesasylzentren verbleiben müssen, sagt Keller-Sutter: «Die Menschen aus der Ukraine befinden sich in einer grundlegend anderen Situation. Sie wollen keine Asylsuchenden sein, sondern wieder zurück in ihre Heimat.» Darum würde bei diesen Geflüchteten kein Asylverfahren eingeleitet. Die Bundesrätin sagt aber auch: «Wenn ich die Bilder der Zerstörung aus der Ukraine sehe, glaube ich nicht daran, dass die Menschen schon bald wieder zurückkönnen. Auch wenn sie sich das wünschen.»